Rainer Grell / 06.09.2018 / 17:30 / Foto: Jonas Rogowski / 26 / Seite ausdrucken

Steinmeiers Fehl(auf)tritte

Er hat zwar die weißen Haare eines seiner Amtsvorgänger, reicht aber nicht an dessen Format heran. Der auf mich durchaus sympathisch wirkende Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier hat sich seit seinem Amtsantritt am 19. März 2017 folgende Fehltritte geleistet.

Besuch am Grab Arafats

Kurz nach seinem Amtsantritt legte Steinmeier am 9. Mai 2017 am Grab des 2004 verstorbenen Palästinenser-Präsidenten Jassir Arafat in Ramallah einen Kranz nieder. Ein Foto zeigt, wie er in leicht gebeugter Haltung vor dem Grabmal steht, während zwei Soldaten den Kranz zurechtrücken. „Nach Angaben der örtlichen deutschen Vertretung ist es das erste Mal, dass ein deutscher Bundespräsident den früheren Präsidenten auf diese Weise ehrt“, so die Münchener Abendzeitung. Einen konkreten Anlass für diese deplatzierte Geste habe ich nicht finden können.

„Arafat zählt zu den Gründern der Fatah. Er war an deren erstem Terroranschlag auf ein israelisches Wasserleitungssystem 1964 beteiligt. In der Folge war er für viele weitere Terroranschläge und Flugzeugentführungen verantwortlich. 1994 erhielt er zusammen mit den israelischen Politikern Jitzhak Rabin und Schimon Peres den Friedensnobelpreis für ‚ihre Anstrengungen zur Lösung des Nahostkonflikts‘. Zuvor hatte der Dachverband ‚Palästinensische Befreiungsorganisation‘ (PLO [Palestine Liberation Organisation]), in der die Fatah die stärkste Fraktion bildet, Israel anerkannt“, wie „Israelnetz“ berichtete.

Empfang von Özil und Gündoğan

Jeder erinnert sich noch an die Begegnung der beiden deutschen Fußballnationalspieler Mesut Özil und Ilkay Gündoğan mit dem zwölften Präsidenten der Türkischen Republik, Recep Tayyip Erdoğan, am 13. Mai 2018 im Londoner Four Seasons Hotel am ersten Tag seines offiziellen Großbritannien-Besuchs. Die beiden Deutschen türkischer Herkunft spielen in der englischen Premier League. Als Dritter war der in Wetzlar geborene Cenk Tosun dabei, der für den FC Everton spielt.

Das Treffen führte zu kritischen Diskussionen, nicht zuletzt auch deshalb, weil Gündoğan dem türkischen Präsidenten sein Trikot nicht nur mit seinem Namenszug überreichte, sondern mit der zusätzlichen Widmung in türkischer Sprache: „Für meinen verehrten Präsidenten – hochachtungsvoll“.

Gündoğan begründete das Treffen laut Tagesspiegel so: „Aber sollten wir uns gegenüber dem Präsidenten des Heimatlandes unserer Familien unhöflich verhalten? Bei aller berechtigten Kritik haben wir uns aus Respekt vor dem Amt des Präsidenten und unseren türkischen Wurzeln – auch als deutsche Staatsbürger – für die Geste der Höflichkeit entschieden.“ Es sei nicht ihre Absicht gewesen, ein politisches Statement abzugeben, geschweige denn Wahlkampf zu machen.

Was hat das nun mit Steinmeier zu tun? „Unmittelbar nach der Veröffentlichung des Erdogan-Fotos trafen sich Gündoğan, Özil und Bundespräsident Steinmeier zu einem Gespräch“, meldete die FAZ. Das ist insofern erstaunlich, als es angeblich die „anhaltende Kritik“ an den beiden Nationalspielern war, die den Bundespräsidenten veranlasste, ihnen zu „helfen“. Die Hilfe bestand offenbar in dem Empfang als solchem. (Kursivdruck beide Male von mir)

Erstaunlich ist auch, dass es Steinmeier nicht für nötig befand, ein Wort des Respekts gegenüber Emre Can zu äußern, einem weiteren deutschen Nationalspieler türkischer Herkunft, der allerdings im Gegensatz zu seinen drei Kollegen der Einladung des türkischen Präsidenten nicht folgte. Seine bemerkenswerte Begründung: Er wolle sich nicht instrumentalisieren lassen. Chapeau, Herr Can!

Werbung für Feine Sahne Fischfilet

Der Münchner Merkur vom 3. September 2018 meldet: „Bundespräsident Steinmeier macht Werbung für ein Konzert in Chemnitz. Mit dabei ist die Band ‚Feine Sahne Fischfilet‘, die als linksextrem gilt.“ „Rechtskonservative Portale wie Tichys Einblick oder die Junge Freiheit kritisieren diese Werbung, aber auch das konservative Portal der Zeitung Die Welt zeigt sich irritiert, weil der Band Linksextremismus vorgeworfen wird.“ Doch das ficht einen Mann, der einem Terroristen wie Arafat Referenz erweist, schwerlich an.

Ein Kommentator auf der Facebook-Seite des Bundespräsidenten urteilt wie folgt: „Ein Bundespräsident, der eine linksextremistische Band bewirbt, die in ihren Liedern Gewalt gegen Polizisten glorifiziert (...) hat kein Jota an Loyalität von mir als Staatsbürger mehr zu erwarten. Von der moralischen Integrität ganz zu schweigen, sich je wieder über die Verfassungstreue anderer wertend zu äußern.“

„Gewalt als Mittel zur Bekämpfung von Rechtsextremismus werde als legitimes Mittel verstanden, lautete der Verdacht gegen die Band“: „Im Lied ‚Staatsgewalt‘ von 2011 geht es auch um Gewalt gegen Polizisten: ‚Wir stellen unseren eigenen Trupp zusammen und schicken den Mob dann auf euch rauf. Die Bullenhelme – sie sollen fliegen. Eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein und danach schicken wir euch nach Bayern, denn die Ostsee soll frei von Bullen sein.‘“

Offenbar dachte der Bundespräsident, was viele denken: Im „Kampf gegen rechts“ darf man nicht so zimperlich sein. Steinmeier befindet sich da in guter Gesellschaft mit der Bundeskanzlerin, die in Chemnitz „Hetzjagden“ (des rechten Mob, von wem sonst) auf ..., ja, auf wen eigentlich? (Alexander Wendt hat die Antwort) ausgemacht hat.

Foto: Jonas Rogowski - Eigenes Werk, CC BY 3.0 via Wikimedia Commons

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P.Steigert / 06.09.2018

Ich glaube mit Merkels Schwenk nach scharf links sehen wir jetzt bei vielen Linken das wahre Gesicht.

Volker greve / 06.09.2018

Da gabs doch diesen Titel für den Bundesdingsbumms äh Präsidenten , Dampfplauderer ja Dampfplauderer. Ansonsten paßt der gute Mann von seinem ganzen biederen Erscheinungsbild eher in die Kämmerei einer unbedeutenden Kleinstadt . Mit völlig deplazierten Politikdarstellern haben wir in D ja in den letzten 100 Jahren genug Übles erlebt. Vielleicht gibt es gar keine Verschwörung gegen das Volk , vielleicht sind nur völlig unfähige Menschen an die Macht gekommen .

Gottfried Meier / 06.09.2018

Mittlerweile können sich Politiker nahezu alles leisten.

Armin Hoffmann / 06.09.2018

Tritt Steinmeier gelegentlich als Bedford-Strohm auf oder mimt der Bedford-Strom den “Steinmeier” als 400 Euro Nebenjob ? Ist das nur einer ?

Gabriele Schulze / 06.09.2018

Mich befiel der Eindruck, daß Steinmeier doch dem verleumdeten POTUS/Hassprediger nacheifert. Denn diese Feine Sahne Fischfilet-Nummer erinnert an Trumps Twittermania. Da wollte man doch mal volksnah sein. Schreckliche Anbiederei des BP.

Helmut Bühler / 06.09.2018

Nun, unser Bundes-Walter ist nicht eben die hellste Kerze auf der Torte. Der wird von etwas klügeren Köpfen ab und zu eben herumgeschubst. Sicherlich staunt er heute noch täglich darüber, dass er plötzlich Bundespräsident war. Das mit dem Kranz für die Friedensfreunde aus Nahost hat ihm gewiss sein Freind Siggi Tausendschön untergejubelt und auch die Empfehlung für den Stinkefisch hat bestimmt jemand anderes durch die losen Maschen seines Verstandes bugsiert. Einen lautstarken Plazebokampf gegen imaginierte Nazis zu führen ist seine Sache gewisslich nicht. Dafür ist seine Betriebstemperatur viel zu niedrig.

Leo Hohensee / 06.09.2018

Teil 2: Die Zustimmung der Völker war in den 90er Jahren durch Zusagen, durch Verträge und Versprechungen erschlichen. Das was wir heute erleben, raubt den Völkern die Eigenständigkeit, macht sie abhängig von Geldmitteln beherrschender Institute und Institutionen, degradiert die Menschen teilweise zu Bittstellern. Weiter zustimmungspflichtig wären: der überhastete Atomausstieg, die Zulassung der Festlegung von Grenzwerten für Emissionen in blödsinniger Höhe, Einladung zur Immigration an die Flüchtlinge (?) dieser Welt, Aufgabe der Hoheitsgewalt in Bezug auf die Feststellung von echten Personalien, Zulassung einer ungleichen Rechtsprechung je nach Herkunft, Einrichtung einer verbindlichen Rechtsverfolgung auch von Politikern und Medienschaffenden bei Verstößen gegen die Wahrheitspflicht / Vorteilsnahme / Falschaussage / Meineid von Kanzlerin und Ministern.

Leo Hohensee / 06.09.2018

Ich muss meinen Beitrag 2-teilen Teil 1: Man weiß nicht was man dazu sagen soll! Der Mann erscheint mir einfach “bescheuert” zu sein, jedenfalls empfinde ich sein Verhalten hochfahrend und überheblich denen gegenüber, die schon länger hier leben. Dabei will die Mehrheit derer, die gegen diesen Budenzauber an Wohlfahrt sind nichts anderes, als gefragt zu werden. Gäbe es dann tatsächlich eine Mehrheit der Wähler für die Aufgabe der eigenen Identität im Tausch für Erfüllung der Vorstellungen der Meinungsvorherrschafts-Eliten dann war das ein demokratischer Prozess. Und zu den zustimmungspflichtigen Themen gehört ganz als Anfang einmal eine erneuerte Zustimmung zu dieser EU mit allem was dazu gehört ( Euro, 0-Zinspolitik, Rettungsaktionen, ESM-Gouverneure, die ihre Einkünfte steuerfrei haben und die Höhe der Einkünfte geheim und selbst bestimmen / die Herrschaften haben allesamt sowieso schon ihre Ministergehälter / selbstverständlich arbeiten sie für das eine Gehalt am Tag und für das andere in der Nacht - nach Leistungsprinzip!) Diese EU ist NICHT (!!) gleichzusetzen mit Europa, sie ist das Gehirngespinst einer - mittlerweile - Selbstbedienungs- und Vertuschungs-Truppe evtl. noch Sauftruppe.

Ulla Smielowski / 06.09.2018

Das ist überhaupt nicht zu fassen, dass dieser Mann im Amt ist… Ausgerechnet am Grab von Arafat zu stehen… Gibt es eine Erklärung warum ihm derartig viele Fehler unterlaufen.? Wird er falsch beraten?  Ich denke da eher an eine Art Demenz oder Alzheimer..

Petra Horn / 06.09.2018

Gauck war ein eitler, geschwätziger und prinzipienloser Schwafler, der mit seiner Mätresse auf Steuerzahlerkosten den großen Mann mimte, während seine Frau in der Provinz saß. Er verachtet das Volk, das ihm dieses Leben ermöglicht. Er wird bis zum Lebensende ein mehr als üppiges Salär erhalten. Eine Regelung, die man meiner Meinung nach ändern sollte. Kurz nach seiner Amtszeit hatte er einige wahre Worte von sich gegeben, seitdem hört man nichts mehr von ihm. Mir scheint, Herzog war noch einigermaßen erträglich und wohl auch Heinemann.

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