Steinmeier will jetzt auch geistiger Brandstifter sein

Über Angela Merkels Edel-Fan habe ich schon häufiger geschrieben. Nun hat sich Frank-Walter Steinmeier mit einer „Erkenntnis” zu Wort gemeldet, die Fassungslosigkeit hervorruft. Nicht etwa, weil sie so neu wäre oder der Bundespräsident Ungeheuerliches ausgesprochen hätte, sondern weil er Millionen von Bürgern für dieselbe Feststellung vor rund zwei Jahren noch als „geistige Brandstifter” diffamiert hatte.

Man müsse “zwischen Migration aus wirtschaftlichen Gründen einerseits und Flucht vor Krieg oder Verfolgung andererseits” unterscheiden, mahnte Steinmeier am Wochenende. Die Not von Menschen „darf uns niemals gleichgültig sein”, gab er beim Staatsbesuch in Jordanien zu Protokoll, um im selben Atemzug klarzustellen: „Aber nicht jede Notlage begründet einen Anspruch auf Aufnahme in Deutschland oder Europa.”

Welche Kehrtwende! Dabei waren es Steinmeier & Co., die jahrelang jeden in die extreme rechte Ecke gestellt hatten, der auf diese Unterscheidung pochte und auf die Einhaltung der Asylgesetze sowie der Genfer Flüchtlingskonvention bestand. Und nach wie vor verwenden Medien und Politik viel Energie darauf, alle zu Verfolgten zu erklären, die sie nach Deutschland hereingewunken haben. Wer seit 2015 einen Fuß auf deutschen Boden setzt, gilt automatisch als „Flüchtling”. Bis heute bemüht die polit-mediale Kaste den Begriff für sämtliche Zuwanderer aus Afrika, dem Mittleren Osten oder dem arabischen Raum, was selbstverständlich grober Unfug ist.

Erst versagen, dann das Volk in die Pflicht nehmen

Nun will also der Bundespräsident tatsächlich erkannt haben, dass man differenzieren muss, weil es nun einmal unfair ist, wenn jemand das Asylrecht missbraucht, um in den Genuss eines Bleiberechts und der finanziellen Unterstützung seines Gastlandes zu kommen. Eine interessante Wortmeldung des Mannes, der bisher in seinem Amt nur in Erscheinung getreten war, wenn es darum ging, Merkels Stuhl zu retten.

Doch niemand sollte so naiv sein, anzunehmen, dass Steinmeier an der verbotenen Frucht der Erkenntnis genascht haben könnte. Natürlich weiß er wie alle anderen Verantwortlichen auch, dass Deutschlands Bürger seit zweieinhalb Jahren vorgeführt werden. Der perfide Trick, alle als „Flüchtlinge” darzustellen, die im Zuge der seit 2015 stattfindenden Völkerwanderung nach Deutschland gekommen sind, dient lediglich dem Zweck, die eigene Bevölkerung in die moralische Pflicht zu nehmen und die Verstöße der Regierenden gegen internationales und nationales Recht zu legitimieren.

Gerade letzteres muss man auch Steinmeier vorwerfen. Als Außenminister trug er gemeinsam mit der Kanzlerin die Hauptverantwortung dafür, die Sicherung der nationalen Grenzen aufgegeben, das Dublin-Abkommen außer Kraft gesetzt und Millionen von Wirtschaftsmigranten ohne Prüfung der Identität Einlass nach Deutschland gewährt zu haben. Dabei nahm man billigend in Kauf, dass viele Hunderttausend Illegalen Unterschlupf finden konnten. Bis heute weiß niemand etwas darüber, wo sie sich aufhalten und was sie im Schilde führen.

So durchschaubar wie unglaubwürdig

Man muss sich wundern, wie wenig die „vierte Gewalt” im Staat Steinmeiers Volte zum Anlass nimmt, diesen zu hinterfragen. Wer als Minister unbescholtene Bürger dafür an den Pranger stellt, dass sie die Einhaltung von Recht und Gesetz fordern, hätte es ohnehin niemals in das höchste Staatsamt schaffen dürfen. Steinmeiers medienträchtige Äußerung ist natürlich nichts weiter als taktisches Kalkül. Sie ist Teil einer eigenartig abgestimmt wirkenden Rolle rückwärts, an der sich auch Vertreter anderer Parteien beteiligen, die sich bisher strikt geweigert hatten, zwischen Flucht und Migration zu unterscheiden. Der etablierten Politik schwimmen die Felle davon; da versucht man eben, sich ans Wahlvolk anzuwanzen.

Steinmeiers Mahnung ist deshalb so durchschaubar wie unglaubwürdig – und sie kommt Jahre zu spät. Nun wäre wenigstens der Zeitpunkt für Deutschlands Journalisten gekommen, den Bundespräsidenten zu einer öffentlichen Entschuldigung aufzufordern. Längst hätten die Redaktionen auch eine Kanzlerin zur politischen Persona non grata erklären müssen, deren fortwährende Rechtsbrüche erst die schier unüberbrückbaren Gräben aufgerissen haben, die sich quer durch unsere Gesellschaft ziehen.

Angela Merkel, Frank-Walter Steinmeier und die vielen anderen „GroKo”-Darsteller sind die Hauptschuldigen am Zerfall des Rechtsstaats und der gesellschaftlichen Radikalisierung. Es wird Zeit, auch in Deutschland die „politische Elite” von Grund auf zu erneuern, damit wieder Recht vor Moral gilt und eine schwer verwundete Gesellschaft genesen kann.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Ramin Peymanis Blog.

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Karla Kuhn / 30.01.2018

“Man müsse “zwischen Migration aus wirtschaftlichen Gründen einerseits und Flucht vor Krieg oder Verfolgung andererseits” unterscheiden, mahnte Steinmeier am Wochenende. Die Not von Menschen „darf uns niemals gleichgültig sein”, gab er beim Staatsbesuch in Jordanien zu Protokoll, um im selben Atemzug klarzustellen: „Aber nicht jede Notlage begründet einen Anspruch auf Aufnahme in Deutschland oder Europa.”  Eine Kehrtwende ? Ich habe mir mal Frau Merkels “Äußerungen” angehört, die haben sich ja auch ständig “angepasst” “Multikulti ist gescheitert” Als ich das Video gesehen habe, als Frau Merkel noch in “Saft und Kraft” stand und recht kämpferisch ihre Rede vorgetragen hat, war ich wirklich sprachlos. Wahrscheinlich wurde sie auch deshalb 2005 gewählt, weil ihr die Wähler eine große Entschlossenheit zugetraut hatten ?? Was ist seitdem passiert ??  Darum bin ich resistent gegen Aussagen wie die von Herrn Steinmeier. Allerdings muß ich ihm beipflichten, daß er mit seiner Rede im Recht ist, ob er es ernst meint, wird sich zeigen.

Wolf-Dietrich Staebe / 30.01.2018

Sie haben in allen Punkten vollkommen Recht. Zu einer Genesung unserer Gesellschaft wird es auf absehbare Zeit nicht kommen. Dies würde nämlich bedeuten, dass angefangen von Merkel und Steinmeier bis hin zu den naiven Teddy-Werfern vom Bahnhof alle Multi-Kulti- und Zuwanderungsbegeisterten Fehler eingestehen und für ihr Handeln/Unterlassen zur Rechenschaft gezogen und die Fehler der letzten Jahre korrigiert werden müssten. Das beträfe hunderttausende, wenn nicht gar millionen Bürger des Landes, weite Teile der staatlichen Verwaltung sowie alle ör Fernseh- und Rundfunkanstalten und praktisch alle Journalisten und die Blätter für die sie Schreiben. Die illegal eingereisten Personen müssten schleunigst wieder abgeschoben werden. Aber das wird nicht geschehen. Frau Merkel hat doch schon erklärt, dass sie nicht wüsste, was sie hätte anders machen sollen. Damit steht fest, wie es weitergehen wird: Hurra, weiter so! Tschüß, Rechtsstaat!

Alex Kaufmann / 30.01.2018

So sehr man das Entsetzen über die unfähigen wie unehrlichen Politiker versteht, muss man sich klar vor Augen halten: Sie werden es unbeirrt weiter so machen, solange sie der Unterstützung einer Mehrheit der Wähler sicher sind - in einer wie auch immer gearteten Koalition. Daher bleibt eine Stimme für die AfD das einzige Mittel, die Politik zu einer echten Wende zu zwingen - wie in Österreich bereits geschehen.

K.H. Münter / 30.01.2018

Vielen Dank für diese klaren Worte!

Andreas Rochow / 30.01.2018

Das taktische Zurückrudern des Ex-Außenministers und amtierenden Bundespräsidenten ist nichts weiter als Polit-Theater. Früher war noch gelegentlich die vornehme Warnung vor einer “Beschädigung der Würde des Amtes” zu hören; hat Steinmeier sie nicht vernommen?

Detlef Wilke / 30.01.2018

Heute, 30.1.2018, 6:00 - 6:45, drei frische Beiträge, Kolja Zydatiss, Ramin Peymani und Thilo Schneider. Meinungsvielfalt ist ein hohes Gut, sicher, und die Befassung mit kritischen Stimmen fördert die Schärfung des eigenen Standpunkts. Alles o.k. und sehr lobenswert. Aber zwei von den drei Beiträgen sind so daneben, daß sie zuende zu lesen, verpupte Zeit ist. Herr, laß Hirn regnen, hat einer von den Dreien geschrieben, aber zwei haben wohl rechtzeitig den Schirm aufgespannt. Liebes Achgut.com-Team, nehmt Rücksicht auf das Zeitkonto Eurer Leser! Oft ist weniger mehr.

Anthonny Brandt / 30.01.2018

Bei Herrn Steinmeier stößt mir zum einen noch seine sehr üble Rolle beim Maidanputsch 2014 auf, hier hatte er dem Präsidenten Janukowitsch Sicherheitsgarantien der EU ausgesprochen, genau wissend, dass seine Ermordung längst geplant war, weshalb Janukowitsch noch in der Nacht die Flucht nach Russland antreten musste - als demokratisch gewählter Präsident der Ukraine wohlgemerkt. Als treue rechte Hand von Schröder hat er zudem die Hartz IV Verarmungsgesetze durchgewunken und den Verrat der SPD an seiner Kern-Wählerschaft mitorganisiert. Eine beispiellose Verarmung arbeitender Menschen hat seitdem eingesetzt. Denn damit war praktisch der Mindestlohn beschlossen worden - nämlich das Hartz IV -Niveau. Das haben damals viele nicht verstanden. Beim Verrat war Herr Steinmeier immer vorne dabei. Jetzt verteilt er also mit präsidialem Gestus verbale Plazebos und -Sedativa, damit der Wohlstandsverblödete Naiv- und Dummmichel nicht kapiert, dass die ungezügelte Massenmigration des Weltpräkariats nach Deutschland mittels der “strikten Einhaltung der EU-Gesetze” (welch ein Hohn, wo man es vorher nach Belieben ignoriert hat, z.B. Dublin-Gesetze) im Koalitionsvertrag gerade vorbereitet wird. Nach dem Vorschlag des EU-Parlaments vom Dez. 2017 wird jeder Zugewanderte als sog. Ankerperson (genau so wird es formuliert) mittels einer sehr weit gefassten Familiendefinition praktisch sein gesamtes Dorf oder Clan ganz legal via Familiennachzug nach Deutschland holen können. Wir reden hier von mindestens drei bis vier Millionen legalen Einwanderern in den nächsten Jahren, praktisch durch die Bank als Sozialfälle für die Daueralimentation via Sozialkassen schon von vornherein gebucht. Das Beste daran ist, dass hier niemand mehr diese Einwanderung mitbekommt, weil eben keine Menschen-Trecks medial eindrucksvoll über den Balkan hereinlatschen oder an Zäunen stehen oder mit Menschen gefüllte Boote an der Küste anlanden. Nein, hier kommt die gesamte Sippe per Flieger aus Afghanistan, Irak, Syrien, ...nach Deutschland - an der Aufmerksamkeit der Bevölkerung vorbei, ganz legal und leise. Also unterhalb des Aufmerksamkeitsradars der Öffentlichkeit. Neueste Stealth-Technik sozusagen. Hier sind sich die Koalitionäre plötzlich einig, dass EU-Gesetze natüüürlich eingehalten werden müssen, aber klar doch. Sonst kann man einfach mal auf EU-Gesetze nach Belieben spucken wenn es opportun ist, z.B. no-Bail out beim Euro, Verbot der Staatsfinanzierung via EZB-Anleihekäufe, Dublin-Abkommen, ....aber beim grenzenlosen Familiennachzug ist natürlich strikte Einhaltung der EU-Gesetze angesagt und Pflicht. EU-Gesetze und so, klar. Kann man nichts machen. Müssen wir eben durch, wegen unseres großen EUropa und so. Die Pest sitzt ganz oben im Staat, hat diesen gekapert und fährt in dieser Legislaturperiode komplett auf Amok-Kurs. Die vorgebliche Erkenntnis dieses hochgefährlichen und skrupellosen Typen dient lediglich als Beruhigungspille für den Schlafmichel. Wenn die Bürger jetzt nicht aufstehen und weiter pennen, werden sie in spätestens 2-3 Jahren in schwedischen Bürgerkriegszuständen aufwachen

Horst Jungsbluth / 30.01.2018

Dieser Beitrag bestätigt erneut, dass unsere “Spitzenpolitiker” weder das Grundgesetz noch die Realitäten und schon gar nicht die Bürger ernst nehmen und so anstatt Probleme zu lösen oder zumindest zu mindern, diese ohne Not zum Schaden des Gemeinwesens kreieren. Wenn dann das Kind unrettbar in den Brunnen gefallen ist, dann schwenken sie dreist um, “vergessen” ihre gestrigen Worte und biedern sich ausgerechnet jenen Bürgern an, die sie zuvor noch unflätig beschimpft hatten. Das alles verstärkt nicht nur die Politikverdrossenheit in diesem Lande, sondern stärkt jene Kräfte, die den demokratischen Rechtsstaat sowieso abschaffen wollen und daraus auch keinen Hehl machen. Der Irrsinn in unserem Lande zeigt sich gerade jetzt wieder, wenn man fassungslos lesen muss, dass der SPD die Wähler in Scharen davonlaufen, aber dafür reihenweise neue Mitglieder in diese Partei eintreten, denen es nur um die Verhinderung der Neuauflage der “Groko” geht.  In der Politik wird das Groteske und Absurde immer mehr zur Normalität und niemand hält das auf.

Rudi Knoth / 30.01.2018

Ich sehe dies aber etwas anders. Steinmeier hat sicher als Aussenminister falsch gehandelt, aber jetzt als Bundespräsident etwas richtiges gesagt. Übrigens hat sein Vorgänger auf Malta vor einigen Jahren auch gesagt, dass die Leute, die es bis dahin geschafft haben, für die Wirtschaft nützlich wären. Und auf einer Veranstaltung im “Kampf gegen rechts” wurde auch klar gemacht, dass man das Asylrecht wegen eines fehlenden Einwanderungsgesetzes als Mittel zur Migration benutzt. Mal sehen, ob die kommende Regierung entsprechend handelt und ein solches Gesetz verabschiedet.

Jochen Brühl / 30.01.2018

Das Problem ist wieder einmal, was wen angetrieben hat. Die links-grüne Medienpropaganda von ARD und ZDF die Regierung oder umgekehrt. In erstem Falle ist ein ernsthaftes Hinterfragen der Regierenden natürlich ausgeschlossen und Merkels Angst vor unschönen Bildern, die mit einer Grenzschließung zwangsläufig verbunden wären - der einzig effektiven Maßnahme, wie wir heute wissen - legendär. Bei Robin Alexander in “Die Getriebenen” sehr schön nachzulesen.

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