Erst weigerte sich das Bundespräsidialamt, die Liste der Gäste herauszugeben, die an dem Bankett für Präsident Erdogan im Schloss Bellevue teilgenommen hatten. Das Defilee beim Staatsbankett am 29. September 2018 sei "zwar öffentlich" gewesen, dennoch würden "Namen von Personen und Organisationen, die zu einem Staatsbankett eingeladen wurden und/oder teilgenommen haben, grundsätzlich nicht herausgeben".
Das fand ich ungehörig, denn es handelte sich nicht um eine private Party des Präsidenten aus Anlass seines Geburts- oder Hochzeitstages, sondern um ein Staatsbankett für einen Staatsgast, also ein steuerfinanziertes Event. Und wenn ich etwas mitfinanziere, habe ich das Recht zu erfahren, wer sich da auf meine Rechnung am "Eintopf von Nordseefischen mit Salzkraut und Kaiserhummer " und anderen Köstlichkeiten labte.
Nachdem mehrere Nachfragen ergebnislos blieben, bat ich Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel, das Bundespräsidialamt über die Rechtslage aufzuklären. An sich ein unmögliches Ding, dass ich einen Anwalt bemühen muss, um mein Recht durchzusetzen, aber in einem Land, in dem die Staatsmacht die Grenzen nicht kontrollieren kann, kann sie auch nicht mit dem Informationsfreiheitsgesetz unterm Arm herumlaufen. Soll sein.
Fast auf den Tag genau zwei Monate nach der großen Erdogan-Sause, am 26. November, bekam Steinhöfel die Mitteilung, dass man ihm "die Liste der Namen der Personen, die an dem Staatsbankett teilgenommen haben", übermitteln werde. Er sollte sich nur noch einen weiteren Tag gedulden. "Der Grund ist, dass wir die Namensliste wiederbeschaffen müssen. Hier hat es leider eine Verzögerung gegeben." Die Namensliste war zwischenzeitlich offenbar entsorgt worden. Und jetzt ist sie wieder da! Hurra! Hurra! Hurra! Tusch und Vorhang auf, hier ist sie!
Ein Blick auf die Liste verrät, warum sich das Präsidialamt mit der Herausgabe so schwer getan hat. Statt der angekündigten 300 Gäste war es nur etwa die Hälfte, die beiden Präsidenten und deren Frauen mitgerechnet. Dazu eine Handvoll echte Promis wie Rita Süssmuth und ihr Mann, sowie Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrates der Muslime, Michael Frenzel, Präsident des Bundesverbandes der Tourismuswirtschaft und Frau Gabriele. Die üblichen Verdächtigen, die in Berlin zu jeder Vernissage auflaufen, glänzten durch Abwesenheit. Nicht einmal der Regierende Bürgermeister Müller war erschienen. Immerhin ein Zeichen, dass es doch noch eine "Zivilgesellschaft" in Berlin gibt, die lieber zum Türken geht, als dem Präsidenten der Türkei zuzujubeln.
Die Mehrzahl der Gäste gehörte der Entourage von Erdogan an oder rekrutierte sich aus dem Umfeld des Bundespräsidenten. So war es mehr ein deutsch-türkisches Familienfest als ein Staatsbankett, woran auch Andrea Verpoorten, Leiterin Leitungsstab/Politik beim Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V., trotz einer faszinierenden Vita nichts zu ändern vermochte.
Dafür wissen wir, wer an dem "Staatsbankett" teilgenommen hat. Jetzt muss das Präsidialamt nur noch die Kosten für die anwaltliche Zurechtweisung übernehmen, und dann sind Frank-Walter Steinmeier und ich wieder ziemlich beste Freunde.
Beitragsbild: Rudolf Stricker via Wikimedia Commons
Es geht nicht nur Ihnen so Herr Broder, anscheinend gehört es zum "guten Ton" nicht zu antworten. Ich warte seit Oktober 18 auf eine Antwort auf meine zwei E Mails an die AOK München. Auf die erste Mail habe ich- man höre und staue- sogar eine Eingangsbestätigung erhalten. Auf die zweite. die Erinnerungsmail wurde gar nicht mehr geantwortet. Jetzt habe ich an die Beschwerdestelle eine Mail geschickt , weder Bestätigung, noch Antwort erhalten. Sind es diejenigen, die hier schon länger leben nicht mehr wert ? Wenn ich wieder keine Mail bekomme wende ich mich an das Bundesversicherungsamt. Ich finde es war richtig und vor allem wichtig, daß Herr Steinhöfel die Angelegenheit in die Hand genommen hat. Bravo !! Aber mal ehrlich, wer tut sich das freiwillig an, mit Erdogan zu speisen ??
Ein nicht mehr rekonstruierbarer aus der Türkei war dabei? Was ist das für Schlampladen? Das Bundespräsidialamt weiß nicht, wer sich wann wielange in den Gemäuern des Schlosses aufhält? War es vielleicht Steinmeiers Lieblingstruppe FSF, die den Kaiserhummer hat tanzen lassen? Nicht mehr rekonstruierbar selbstredend. Wir leben schließlich in Neuland.
Sehr gut! Dürfte ich anregen, daß dieses hocheffektive investigative Team einmal nachfragt, wo eigentlich die Klage gegen die GEZ Zwangsgebühr vor dem EuGH geblieben ist. Liegt hier Prozeßverschleppung vor?
Lieber Herr Broder, wenn nur die Hälfte an Nasen da waren, waren dann auch die Kosten nur halb so hoch, wie ursprünglich geplant? Oder wenn wahrscheinlich nicht, wie hat man die andere Hälfte verbraten? Da ruhig nochmal beim Reichs - Sugar Daddy karrierebewusster Islamistinnen aus Schloss Bellevue nachhaken... was wollte eigentlich Frau Süßmuth dort?
@Brand Danke an alle sehr guten Kommentatoren die immer wieder als "Nachtisch" zur Achgut Lektüre für die Gymnastizierung meiner Lachmuskel sorgen. Mein besonderer Dank an dieser Stelle H. Brand, denn Sie brachten mich auf die Idee, dass man doch dann so begründet auch endlich um Herausgabe der Bilanzen der ÖR samt der ganzen unterirdischen Geschäftsbranchen bitten sollte........diese Bilanzen und Geschäftsbranchen interessieren mich brennend, ganz egal ob sie sich Traumschiffen, Kunstsammlungen widmen....... Auch stellt sich mir in diesem Zusammenhang die Frage nach der Geldwäsche......Ich meine nachdem es eine öffentlich rechtliche Gehirnwäsche gibt scheint mir eine damit einhergehende Geldwäsche nicht ausgeschlossen.........Bitte verstehen Sie mich jetzt nicht falsch, man kann so was grundsätzlich nirgendwo ausschließen, es sei denn um den Preis der Diskriminierung und das wollen wir doch nicht oder?
An solchen an für sich Kleinigkeiten, wo das Recht von den Machthabern je nach gut Dünken beachtet oder gebeugt wird, läßt sich ablesen, wie die BRD immer weiter in einen Unrechtsstaat ala DDR abdriftet.
"Dazu eine Handvoll echte Promis wie Rita Süssmuth und ihr Mann, sowie Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrates der Muslime, Michael Frenzel, Präsident des Bundesverbandes der Tourismuswirtschaft und Frau GABRIELE." Also Herr Broder das verbiete ich mir...... Ich war da nicht !!! Was soll das........... Weiterhin find ich komisch dass von sage und schreibe 300 angekündigten Gästen nur die Hälfte anscheinend kam. Hatte sich da der Rest angekündigt und blieb nun TROTZ seiner Ankündigung fern? Oder erfolgte die Ankündigung durch H. Steinmeier trotz deren Absage? Oder, könnte es vielleicht auch sein, dass man die andre Hälfte der Gästeliste im Papierkorb nicht mehr fand? Also das Geheimnis scheint mir noch lange nicht gelüftet.....