Erst weigerte sich das Bundespräsidialamt, die Liste der Gäste herauszugeben, die an dem Bankett für Präsident Erdogan im Schloss Bellevue teilgenommen hatten. Das Defilee beim Staatsbankett am 29. September 2018 sei "zwar öffentlich" gewesen, dennoch würden "Namen von Personen und Organisationen, die zu einem Staatsbankett eingeladen wurden und/oder teilgenommen haben, grundsätzlich nicht herausgeben".
Das fand ich ungehörig, denn es handelte sich nicht um eine private Party des Präsidenten aus Anlass seines Geburts- oder Hochzeitstages, sondern um ein Staatsbankett für einen Staatsgast, also ein steuerfinanziertes Event. Und wenn ich etwas mitfinanziere, habe ich das Recht zu erfahren, wer sich da auf meine Rechnung am "Eintopf von Nordseefischen mit Salzkraut und Kaiserhummer " und anderen Köstlichkeiten labte.
Nachdem mehrere Nachfragen ergebnislos blieben, bat ich Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel, das Bundespräsidialamt über die Rechtslage aufzuklären. An sich ein unmögliches Ding, dass ich einen Anwalt bemühen muss, um mein Recht durchzusetzen, aber in einem Land, in dem die Staatsmacht die Grenzen nicht kontrollieren kann, kann sie auch nicht mit dem Informationsfreiheitsgesetz unterm Arm herumlaufen. Soll sein.
Fast auf den Tag genau zwei Monate nach der großen Erdogan-Sause, am 26. November, bekam Steinhöfel die Mitteilung, dass man ihm "die Liste der Namen der Personen, die an dem Staatsbankett teilgenommen haben", übermitteln werde. Er sollte sich nur noch einen weiteren Tag gedulden. "Der Grund ist, dass wir die Namensliste wiederbeschaffen müssen. Hier hat es leider eine Verzögerung gegeben." Die Namensliste war zwischenzeitlich offenbar entsorgt worden. Und jetzt ist sie wieder da! Hurra! Hurra! Hurra! Tusch und Vorhang auf, hier ist sie!
Ein Blick auf die Liste verrät, warum sich das Präsidialamt mit der Herausgabe so schwer getan hat. Statt der angekündigten 300 Gäste war es nur etwa die Hälfte, die beiden Präsidenten und deren Frauen mitgerechnet. Dazu eine Handvoll echte Promis wie Rita Süssmuth und ihr Mann, sowie Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrates der Muslime, Michael Frenzel, Präsident des Bundesverbandes der Tourismuswirtschaft und Frau Gabriele. Die üblichen Verdächtigen, die in Berlin zu jeder Vernissage auflaufen, glänzten durch Abwesenheit. Nicht einmal der Regierende Bürgermeister Müller war erschienen. Immerhin ein Zeichen, dass es doch noch eine "Zivilgesellschaft" in Berlin gibt, die lieber zum Türken geht, als dem Präsidenten der Türkei zuzujubeln.
Die Mehrzahl der Gäste gehörte der Entourage von Erdogan an oder rekrutierte sich aus dem Umfeld des Bundespräsidenten. So war es mehr ein deutsch-türkisches Familienfest als ein Staatsbankett, woran auch Andrea Verpoorten, Leiterin Leitungsstab/Politik beim Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V., trotz einer faszinierenden Vita nichts zu ändern vermochte.
Dafür wissen wir, wer an dem "Staatsbankett" teilgenommen hat. Jetzt muss das Präsidialamt nur noch die Kosten für die anwaltliche Zurechtweisung übernehmen, und dann sind Frank-Walter Steinmeier und ich wieder ziemlich beste Freunde.
Beitragsbild: Rudolf Stricker via Wikimedia Commons
@ Helge-Rainer Decke: Respekt. Solche Texte liest man bei den MSM nicht mal hinter der Pay-Wall oder in der Printausgabe. Bei der Achse sind die Kommentare besser als anderswo die Artikel der "Journalisten". OK, bei denen sind die Kommentare auch meist besser als die Artikel.
Offensichtlich haben wir es hier mit dem inneren Apeasementgürtel aus Presse und Politik zu tun, nebst vergessenen politischen Akteuren, die sich freuen, mal wieder auf Staatskosten sich und ihre Familie mit Nahrung und Aufmerksamkeit zu versorgen ( Rita Süßmuth und Mann). Auch die Kirche kam angeschleimt und unterstrich damit noch einmal, ganz offiziell, ihre unterwürfige Haltung dem Islam gegenüber. Wahrscheinlich vermied man beim Outfit jegliche Symbolik, die auf einen Bezug zum Christentum hinwies. Das Kreuz Jesu, nehme ich an, verschwand unterm weißen Hemd. Man will Rezept Erdogan nicht verärgern. Andrea Verpoorten gehört offensichtlich zu der von Merkel favorisierten Gruppe, weiblich, politisch, jünger, die die Kanzlerin sich stärker im Bundestag vertreten wünscht, was Verpoorten über NRW wohl anstrebt. Oder sie wollte einfach die Anwesenden mit einer Vollkaskoversicherung gegen türkischen Vandalismus versorgen, wer weiß? Jörg Thadeusz, der journalistische Beweis, daß man trotz erheblichem körperlichen Umfang gut in fremde Hinterteile kriechen kann, ist selbstverständlich bei solchen steuergesponserten Freßorgien dabei. Das ist er seiner Partei schuldig und bei der Menükarte, kann er ohnehin nicht 'nein' sagen. Vielen Dank für Ihr Engagement ( mal wieder) Herr Broder. Jetzt können wir alle ein bisserl hinter den Vorhang der Verschwiegenheit blinzeln.
Recht so, die Herren Broder und Steinhöfel! Die Liste ist insbesondere in Bezug auf die Teilnehmer aus dem Informationsministerium aufschlußreich. So kamen die Abteilungsleiter der Beilagen für Westdeutscland (WDR), Süddeutschland (SZ und Focus) sowie Nord (Spiegel). Leider glänzte der Osten wieder einmal mit Abwesenheit.
Herzlichen Dank Herr Broder, dass Sie einmal mehr für unser aller Recht auf Information und auf die Rechenschaftspflicht unserer Volksvertreter gekämpft haben. Auch Dank an Herrn Steinhöfel. Sie haben uns auch einmal mehr die Augen geöffnet für die Abgehobenheit, Arroganz und Ignoranz mit der die vom Souverän ins Amt gehobenen Herrschaften meinen agieren zu dürfen. Ein Blick auf die Teilnehmerliste offenbart auch die ganze Verlogenheit dieses Staatsbesuchs. Er mutet an als Gefälligkeitssause für Erdogan, damit der Zuhause und für seinen Anhänger in Deutschland einmal mehr den starken Mann markieren kann. Eindeutig zuviel der Ehre, aber was verstehen Bundespräsident und Kanzlerin davon.
Lieber Herr Broder, wie sollen denn die Abwesenden "beim Türken“ gewesen sein, wenn „der Türke“ draußen vor dem Palais für Erdogan, seinen Staatspräsidenten, demonstriert hat? Oder habe ich da was falsch verstanden von wegen über 60 %, die hier für Erdogan gestimmt haben? Außerdem was ist eigentlich mit dem "Mr Always Available" Özedmir auf der Gästeliste? Hat er seinen Präsidenten begrüßt („Ich finde es schade, dass Sie Ihrer früheren Politik nicht weitergemacht haben"), um sein eigenes Versprechen wieder aufzuwärmen, dort weiterzumachen, wo die Türken im 17. Jahrhundert aufgehört haben? Kurz und gut: Ich bin es leid, Ausschau nach „guten Türken“ zu halten, als ob man sich schon freuen müsste, dass der eine oder andere einigermaßen assimiliert ist.
Erdogan sollte diese Sause und die Anwaltskosten bezahlen - Gastfreundschaft hin oder her -, waren doch mehrheitlich seine Fans zu diesem Obskuranten-Treffen eingeladen. Erdogan zahlt doch auch seine diversen Anwälte, die gegen Böhmermann vorgehen. Auch zahlt er seine Religionspropagandisten, die als Imame verkleidet, in der BRD ihren unsäglichen Islam predigen, der vermutlich unsere Rechtsordung untergräbt. Diese Funktionäre sind es, die gegen die Integration predigen. Ein Anzeichen dafür ist, dass die Mehrheit der Erdogan-Türken in der BRD für ihn als "Sultan" gestimmt haben. Auf dieser Liste der No-Names hat nur noch Merkel gefehlt, die doch eine große Bewunderin dieses neo-osmanischen Sultans ist, wie ihre öffenltichen "Pilgerreisen" in seinen Palast in Ankara zeigen.
(1) Interessant, dass der Deutsche Staat die Geschäftsführerin der Özcan Getränke GmbH auf meine Kosten bewirtet. Oder war das ein Deal; sie liefert die Getränke und bekommt dafür einen noblen Fischeintopf mit Beilagen und Dessert? (2) Es waren ja relativ viele Journalisten (Hofberichterstatter) unter den Gästen. Warum dürfen die wissen (sofern sie die anderen Gäste kennen), wer da war, nicht aber die Achse? Weiß man im Bundespräsidialamt, dass die ihre Hauptaufgabe darin sehen nicht zu berichten sondern zu verschweigen? (3) Schon eigenartig, dass man selbst bei der allerobersten Bundesbehörde nur mit einem (teuren) Rechtsanwalt zu seinem Recht kommt.