Henryk M. Broder / 01.12.2018 / 06:25 / Foto: Rudolf Stricker / 65 / Seite ausdrucken

Steinmeier und seine geheimen Gäste – Die Auflösung

Erst weigerte sich das Bundespräsidialamt, die Liste der Gäste herauszugeben, die an dem Bankett für Präsident Erdogan im Schloss Bellevue teilgenommen hatten. Das Defilee beim Staatsbankett am 29. September 2018 sei "zwar öffentlich" gewesen, dennoch würden "Namen von Personen und Organisationen, die zu einem Staatsbankett eingeladen wurden und/oder teilgenommen haben, grundsätzlich nicht herausgeben".

Das fand ich ungehörig, denn es handelte sich nicht um eine private Party des Präsidenten aus Anlass seines Geburts- oder Hochzeitstages, sondern um ein Staatsbankett für einen Staatsgast, also ein steuerfinanziertes Event. Und wenn ich etwas mitfinanziere, habe ich das Recht zu erfahren, wer sich da auf meine Rechnung am "Eintopf von Nordseefischen mit Salzkraut und Kaiserhummer " und anderen Köstlichkeiten labte.

Nachdem mehrere Nachfragen ergebnislos blieben, bat ich Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel, das Bundespräsidialamt über die Rechtslage aufzuklären. An sich ein unmögliches Ding, dass ich einen Anwalt bemühen muss, um mein Recht durchzusetzen, aber in einem Land, in dem die Staatsmacht die Grenzen nicht kontrollieren kann, kann sie auch nicht mit dem Informationsfreiheitsgesetz unterm Arm herumlaufen. Soll sein.

Fast auf den Tag genau zwei Monate nach der großen Erdogan-Sause, am 26. November, bekam Steinhöfel die Mitteilung, dass man ihm "die Liste der Namen der Personen, die an dem Staatsbankett teilgenommen haben", übermitteln werde. Er sollte sich nur noch einen weiteren Tag gedulden. "Der Grund ist, dass wir die Namensliste wiederbeschaffen müssen. Hier hat es leider eine Verzögerung gegeben." Die Namensliste war zwischenzeitlich offenbar entsorgt worden. Und jetzt ist sie wieder da! Hurra! Hurra! Hurra! Tusch und Vorhang auf, hier ist sie!

Ein Blick auf die Liste verrät, warum sich das Präsidialamt mit der Herausgabe so schwer getan hat. Statt der angekündigten 300 Gäste war es nur etwa die Hälfte, die beiden Präsidenten und deren Frauen mitgerechnet. Dazu eine Handvoll echte Promis wie Rita Süssmuth und ihr Mann, sowie Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrates der Muslime, Michael Frenzel, Präsident des Bundesverbandes der Tourismuswirtschaft und Frau Gabriele. Die üblichen Verdächtigen, die in Berlin zu jeder Vernissage auflaufen, glänzten durch Abwesenheit. Nicht einmal der Regierende Bürgermeister Müller war erschienen. Immerhin ein Zeichen, dass es doch noch eine "Zivilgesellschaft" in Berlin gibt, die lieber zum Türken geht, als dem Präsidenten der Türkei zuzujubeln.

Die Mehrzahl der Gäste gehörte der Entourage von Erdogan an oder rekrutierte sich aus dem Umfeld des Bundespräsidenten. So war es mehr ein deutsch-türkisches Familienfest als ein Staatsbankett, woran auch Andrea Verpoorten, Leiterin Leitungsstab/Politik beim Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V., trotz einer faszinierenden Vita nichts zu ändern vermochte. 

Dafür wissen wir, wer an dem "Staatsbankett" teilgenommen hat. Jetzt muss das Präsidialamt nur noch die Kosten für die anwaltliche Zurechtweisung übernehmen, und dann sind Frank-Walter Steinmeier und ich wieder ziemlich beste Freunde.

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Leserpost

netiquette:

Marc Blenk / 01.12.2018

Lieber Herr Broder, wenn nur die Hälfte an Nasen da waren, waren dann auch die Kosten nur halb so hoch, wie ursprünglich geplant? Oder wenn wahrscheinlich nicht, wie hat man die andere Hälfte verbraten? Da ruhig nochmal beim Reichs - Sugar Daddy karrierebewusster Islamistinnen aus Schloss Bellevue nachhaken…  was wollte eigentlich Frau Süßmuth dort?

Gabriele Klein / 01.12.2018

@Brand Danke an alle sehr guten Kommentatoren die immer wieder als “Nachtisch” zur Achgut Lektüre für die Gymnastizierung meiner Lachmuskel sorgen.  Mein besonderer Dank an dieser Stelle H. Brand, denn Sie brachten mich auf die Idee, dass man doch dann so begründet auch endlich um Herausgabe der Bilanzen der ÖR samt der ganzen unterirdischen Geschäftsbranchen bitten sollte….....diese Bilanzen und Geschäftsbranchen interessieren mich brennend, ganz egal   ob sie sich Traumschiffen, Kunstsammlungen widmen….... Auch stellt sich mir in diesem Zusammenhang die Frage nach der Geldwäsche…...Ich meine nachdem es eine öffentlich rechtliche Gehirnwäsche gibt scheint mir eine damit einhergehende Geldwäsche nicht ausgeschlossen…......Bitte verstehen Sie mich jetzt nicht falsch, man kann so was grundsätzlich nirgendwo ausschließen, es sei denn um den Preis der Diskriminierung und das wollen wir doch nicht oder?

Timo Müller / 01.12.2018

An solchen an für sich Kleinigkeiten, wo das Recht von den Machthabern je nach gut Dünken beachtet oder gebeugt wird,  läßt sich ablesen, wie die BRD immer weiter in einen Unrechtsstaat ala DDR abdriftet.

Gabriele Klein / 01.12.2018

“Dazu eine Handvoll echte Promis wie Rita Süssmuth und ihr Mann, sowie Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrates der Muslime, Michael Frenzel, Präsident des Bundesverbandes der Tourismuswirtschaft und Frau GABRIELE.” Also Herr Broder das verbiete ich mir…... Ich war da nicht !!! Was soll das…........ Weiterhin find ich komisch dass von sage und schreibe 300 angekündigten Gästen nur die Hälfte anscheinend kam. Hatte sich da der Rest angekündigt und blieb nun TROTZ seiner Ankündigung fern?  Oder erfolgte die Ankündigung durch H. Steinmeier trotz deren Absage? Oder, könnte es vielleicht auch sein, dass man die andre Hälfte der Gästeliste im Papierkorb nicht mehr fand?  Also das Geheimnis scheint mir noch lange nicht gelüftet…..

Gabriele Klein / 01.12.2018

Also so einfach ist das nicht, mit der besten Freundschaft bei Rücküberweisung des Geldes. Es ist nämlich nicht das von Herrn Steinmeier, sondern das von uns. Wie kommt Herr Steinmeier eigentlich dazu, sich ganz offenkundig auf von vornherein sinnlose Rechtsstreitigkeiten einzulassen auf Steuerzahlers Kosten? Ganz egal WER hier gewinnt, der Steuerzahler verliert.  Das erinnert mich irgendwie an die Rechtsstreitigkeit mit einer Stadt, die die Ansicht vertritt dass man jedes 2. Jahr den gegenüberliegenden Gehsteig zu schippen habe, wenn nur ein Gehsteig da ist.  Führt nun eine Strasse RUND ums Haus A   mit Haus 1,2,3.4.5.6.7.8.9.10.11,12 im Kreise gegenüber, bedeutet dies für Haus A keine so einfache Aufgabe auch nicht jedes 2. Jahr , auch dann nicht, wenn es sich nur um einen Kreisauschnitt handelt wie bei Eckhäusern der Fall.  Dass die Quadratur eines Kreises nunmal nicht möglich ist… was bereits Archimedes erkannte wußten, leuchtet erlauchten “Stadtvätern” bis auf den heutigen Tag nicht ein. Auch hier, trägt die Kosten für eine Dummheit die gegen Unendlich strebt am Ende der Steuerzahler, ganz unabhängig von der mathematischen Begabung der entscheidenden Richter. Um aber auf Ihren unsinnigen Fall zurückzukommen, sicherlich zahlt Herr Steinhöfel als Steuerzahler wenn er, herrlich / dämliche* Prozesse gewinnt nur einen Bruchteil aus der eigenen Tasche, da der Rest die Solidargemeinschaft “Steuerzahler” trägt. Nimmt man aber alle unsinnigen Rechtsstreitigkeiten seitens des Staats auf Kosten des Steuerzahlers zusammen bezahlt jeder Einzelne am Ende ein hübsches Sümmchen da jeder jederzeit des andern “Last” trägt ausgenommen jener die von vornherein keine Steuern zahlen…..

Frank Klaukien / 01.12.2018

Uuh, das scheint “Frank-Walter Fischfilet” (@Marc Stark, vielen Dank für Ihren Anstoß) nicht gefallen zu haben. Gut so! Herr Broder, ich spende gerne etwas, um die Anwaltskosten zu begleichen.

U.Lutz / 01.12.2018

Danke Herr Broder, Danke Herr Steinhöfel. Man wünscht sich, dass allen die steuerfinanzierte Fischsuppe auf den Magen geschlagen ist. Herr Steinmeier ist für mich mittlerweile der schwächste aller Bundespräsidenten. Man sollte nach ihm das Amt auflösen.

Gernot Radtke / 01.12.2018

Präsidialer „Eintopf von Nordseefischen mit Salzkraut und Kaiserhummer“, kurz: feine Sahne Fischfilet. Paßt. Und halal für die Orient-Okkupanten ist es auch.

Anders Dairie / 01.12.2018

Bereits das Wegbleiben von wichtigen Gästen ist für Erdowahn ein diplom. Ars…tritt.  Während ihm die Kanzlerin eine gequältes Lächeln schenkt,  Erdowahn muss sich unter seine Leute begeben,  damit die richtigen Fotos   nachhause gehen.  Zugleich geht geht zuhause das innenpolitische Chaos weiter.  Die Währung Lira verliert die Kaufkraft,  die Inflation grassiert.  Es ist unverständlich die Besucher-Liste der Öffentlichkeit vorzuenthalten.  Es sei denn das Bundes-Präsidial-Amt hatte den Auftrag,  die Demütigung des “Reis”  nicht auf die Spitze zu treiben.  Broder hat sie in die Klemme gebracht, und sie mussten nachgeben. Hierbei sieht man, was die großen Medien nicht mehr leisten können oder dürfen.  Und ihre große Feigheit,  die angesichts eines verarmten Diktators eine Selbsternied-rigung ist.

Eleonore Weider / 01.12.2018

Schlimm, daß man in dieser “Republik” erst einmal einen Anwalt benötigt, um erfahren zu können, was mit unseren Steuern so alles finanziert wird. Aber da wir gerade bei Bananen sind: Wie wir alle wissen, wurde Gestern das Forum für Beiträge zum Migrationspakt vorzeitig wegen angeblich gegen die Verfassung gerichtete Beiträge geschlossen. Siehe - Sehr geehrte Nutzerinnen und Nutzer, da das Forum zu dieser Petition während seiner Laufzeit von einer Vielzahl von Beiträgen geprägt war, die gegen die zustimmungspflichtigen Nutzungsrichtlinien verstießen und eine sachgerechte Moderation auf Grund der hohen Anzahl derartiger Beiträge nicht möglich ist, haben die Obleute des Petitionsausschusses beschlossen, das Diskussionsforum gemäß Punkt 9.3 der Richtlinie für Öffentliche Petitionen vorzeitig zu schließen. Nun habe ich Bescheid erhalten, daß EIN Beitrag von mir gelöscht worden ist. Sehr geehrte Teilnehmerin, sehr geehrter Teilnehmer, Der von Ihnen erfaßte Beitrag wurde vom Moderator gelöscht. Beitrag: Damit wir überall auch gehört werden (kein Fehler)  Nachdem ich dann meine Beiträge einschauen wollte, waren alle gelöscht. Meine Antwort auf diese unglaubliche Beschneidung der freien Meinungsäußerung: Sie haben nicht nur einen beliebigen Beitrag gelöscht, sondern ALLE, die ich jemals auf der Seite eingestellt habe, auch solche zur Erklärung 2018. Das ist eine Beschneidung des Grundgesetzes auf freie Meinungsäußerung. Meine Beiträge waren nicht gedacht, das Grundgesetz außer Kraft zu setzen, sondern endlich mal wieder einer Demokratie Ausdruck zu geben, wenn Dinge so etwas von total aus dem Ruder laufen, die diesen Namen auch verdient. Es ist ein Armutszeugnis, zu welchen Mitteln Sie greifen müssen, nicht nur ich werde dies mit allem, was ich an Rechtsstaatlichkeitsmöglichkeiten habe, zum Ausdruck bringen. Sind wir schon wieder in der DDR 2.0 ? Vielleicht können wir alle uns gegen diese undemokratische Vorgehensweise wehren?

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