Henryk M. Broder / 01.12.2018 / 06:25 / Foto: Rudolf Stricker / 65 / Seite ausdrucken

Steinmeier und seine geheimen Gäste – Die Auflösung

Erst weigerte sich das Bundespräsidialamt, die Liste der Gäste herauszugeben, die an dem Bankett für Präsident Erdogan im Schloss Bellevue teilgenommen hatten. Das Defilee beim Staatsbankett am 29. September 2018 sei "zwar öffentlich" gewesen, dennoch würden "Namen von Personen und Organisationen, die zu einem Staatsbankett eingeladen wurden und/oder teilgenommen haben, grundsätzlich nicht herausgeben".

Das fand ich ungehörig, denn es handelte sich nicht um eine private Party des Präsidenten aus Anlass seines Geburts- oder Hochzeitstages, sondern um ein Staatsbankett für einen Staatsgast, also ein steuerfinanziertes Event. Und wenn ich etwas mitfinanziere, habe ich das Recht zu erfahren, wer sich da auf meine Rechnung am "Eintopf von Nordseefischen mit Salzkraut und Kaiserhummer " und anderen Köstlichkeiten labte.

Nachdem mehrere Nachfragen ergebnislos blieben, bat ich Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel, das Bundespräsidialamt über die Rechtslage aufzuklären. An sich ein unmögliches Ding, dass ich einen Anwalt bemühen muss, um mein Recht durchzusetzen, aber in einem Land, in dem die Staatsmacht die Grenzen nicht kontrollieren kann, kann sie auch nicht mit dem Informationsfreiheitsgesetz unterm Arm herumlaufen. Soll sein.

Fast auf den Tag genau zwei Monate nach der großen Erdogan-Sause, am 26. November, bekam Steinhöfel die Mitteilung, dass man ihm "die Liste der Namen der Personen, die an dem Staatsbankett teilgenommen haben", übermitteln werde. Er sollte sich nur noch einen weiteren Tag gedulden. "Der Grund ist, dass wir die Namensliste wiederbeschaffen müssen. Hier hat es leider eine Verzögerung gegeben." Die Namensliste war zwischenzeitlich offenbar entsorgt worden. Und jetzt ist sie wieder da! Hurra! Hurra! Hurra! Tusch und Vorhang auf, hier ist sie!

Ein Blick auf die Liste verrät, warum sich das Präsidialamt mit der Herausgabe so schwer getan hat. Statt der angekündigten 300 Gäste war es nur etwa die Hälfte, die beiden Präsidenten und deren Frauen mitgerechnet. Dazu eine Handvoll echte Promis wie Rita Süssmuth und ihr Mann, sowie Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrates der Muslime, Michael Frenzel, Präsident des Bundesverbandes der Tourismuswirtschaft und Frau Gabriele. Die üblichen Verdächtigen, die in Berlin zu jeder Vernissage auflaufen, glänzten durch Abwesenheit. Nicht einmal der Regierende Bürgermeister Müller war erschienen. Immerhin ein Zeichen, dass es doch noch eine "Zivilgesellschaft" in Berlin gibt, die lieber zum Türken geht, als dem Präsidenten der Türkei zuzujubeln.

Die Mehrzahl der Gäste gehörte der Entourage von Erdogan an oder rekrutierte sich aus dem Umfeld des Bundespräsidenten. So war es mehr ein deutsch-türkisches Familienfest als ein Staatsbankett, woran auch Andrea Verpoorten, Leiterin Leitungsstab/Politik beim Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V., trotz einer faszinierenden Vita nichts zu ändern vermochte. 

Dafür wissen wir, wer an dem "Staatsbankett" teilgenommen hat. Jetzt muss das Präsidialamt nur noch die Kosten für die anwaltliche Zurechtweisung übernehmen, und dann sind Frank-Walter Steinmeier und ich wieder ziemlich beste Freunde.

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Marc Blenk / 01.12.2018

Lieber Herr Broder, wenn nur die Hälfte an Nasen da waren, waren dann auch die Kosten nur halb so hoch, wie ursprünglich geplant? Oder wenn wahrscheinlich nicht, wie hat man die andere Hälfte verbraten? Da ruhig nochmal beim Reichs - Sugar Daddy karrierebewusster Islamistinnen aus Schloss Bellevue nachhaken…  was wollte eigentlich Frau Süßmuth dort?

Gabriele Klein / 01.12.2018

@Brand Danke an alle sehr guten Kommentatoren die immer wieder als “Nachtisch” zur Achgut Lektüre für die Gymnastizierung meiner Lachmuskel sorgen.  Mein besonderer Dank an dieser Stelle H. Brand, denn Sie brachten mich auf die Idee, dass man doch dann so begründet auch endlich um Herausgabe der Bilanzen der ÖR samt der ganzen unterirdischen Geschäftsbranchen bitten sollte….....diese Bilanzen und Geschäftsbranchen interessieren mich brennend, ganz egal   ob sie sich Traumschiffen, Kunstsammlungen widmen….... Auch stellt sich mir in diesem Zusammenhang die Frage nach der Geldwäsche…...Ich meine nachdem es eine öffentlich rechtliche Gehirnwäsche gibt scheint mir eine damit einhergehende Geldwäsche nicht ausgeschlossen…......Bitte verstehen Sie mich jetzt nicht falsch, man kann so was grundsätzlich nirgendwo ausschließen, es sei denn um den Preis der Diskriminierung und das wollen wir doch nicht oder?

Timo Müller / 01.12.2018

An solchen an für sich Kleinigkeiten, wo das Recht von den Machthabern je nach gut Dünken beachtet oder gebeugt wird,  läßt sich ablesen, wie die BRD immer weiter in einen Unrechtsstaat ala DDR abdriftet.

Gabriele Klein / 01.12.2018

“Dazu eine Handvoll echte Promis wie Rita Süssmuth und ihr Mann, sowie Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrates der Muslime, Michael Frenzel, Präsident des Bundesverbandes der Tourismuswirtschaft und Frau GABRIELE.” Also Herr Broder das verbiete ich mir…... Ich war da nicht !!! Was soll das…........ Weiterhin find ich komisch dass von sage und schreibe 300 angekündigten Gästen nur die Hälfte anscheinend kam. Hatte sich da der Rest angekündigt und blieb nun TROTZ seiner Ankündigung fern?  Oder erfolgte die Ankündigung durch H. Steinmeier trotz deren Absage? Oder, könnte es vielleicht auch sein, dass man die andre Hälfte der Gästeliste im Papierkorb nicht mehr fand?  Also das Geheimnis scheint mir noch lange nicht gelüftet…..

Gabriele Klein / 01.12.2018

Also so einfach ist das nicht, mit der besten Freundschaft bei Rücküberweisung des Geldes. Es ist nämlich nicht das von Herrn Steinmeier, sondern das von uns. Wie kommt Herr Steinmeier eigentlich dazu, sich ganz offenkundig auf von vornherein sinnlose Rechtsstreitigkeiten einzulassen auf Steuerzahlers Kosten? Ganz egal WER hier gewinnt, der Steuerzahler verliert.  Das erinnert mich irgendwie an die Rechtsstreitigkeit mit einer Stadt, die die Ansicht vertritt dass man jedes 2. Jahr den gegenüberliegenden Gehsteig zu schippen habe, wenn nur ein Gehsteig da ist.  Führt nun eine Strasse RUND ums Haus A   mit Haus 1,2,3.4.5.6.7.8.9.10.11,12 im Kreise gegenüber, bedeutet dies für Haus A keine so einfache Aufgabe auch nicht jedes 2. Jahr , auch dann nicht, wenn es sich nur um einen Kreisauschnitt handelt wie bei Eckhäusern der Fall.  Dass die Quadratur eines Kreises nunmal nicht möglich ist… was bereits Archimedes erkannte wußten, leuchtet erlauchten “Stadtvätern” bis auf den heutigen Tag nicht ein. Auch hier, trägt die Kosten für eine Dummheit die gegen Unendlich strebt am Ende der Steuerzahler, ganz unabhängig von der mathematischen Begabung der entscheidenden Richter. Um aber auf Ihren unsinnigen Fall zurückzukommen, sicherlich zahlt Herr Steinhöfel als Steuerzahler wenn er, herrlich / dämliche* Prozesse gewinnt nur einen Bruchteil aus der eigenen Tasche, da der Rest die Solidargemeinschaft “Steuerzahler” trägt. Nimmt man aber alle unsinnigen Rechtsstreitigkeiten seitens des Staats auf Kosten des Steuerzahlers zusammen bezahlt jeder Einzelne am Ende ein hübsches Sümmchen da jeder jederzeit des andern “Last” trägt ausgenommen jener die von vornherein keine Steuern zahlen…..

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