Henryk M. Broder / 16.10.2018 / 06:20 / Foto: Pixabay / 57 / Seite ausdrucken

Steinmeier und seine geheimen Gäste

Wie in den meisten Zeitungen zu lesen war, hatte das Bundespräsidialamt einige Mühe, Gäste zu finden, die bereit waren, an dem Bankett für den türkischen Präsidenten teilzunehmen. Wie viele andere Bundesbürger, die solche Events finanzieren, wollte ich wissen, wer an dem Gala-Dinner teilgenommen hat und wandte mich deswegen an die Pressestelle des Bundespräsidialamtes, voller Vertrauen auf die Bürgernähe und Transparenzbereitschaft dieser republikanischen Institution. 

Montag, 1. Oktober, 10:31

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir die Liste der Teilnehmer am Staatsbankett für den türkischen Präsidenten schicken würden. Also nicht die Liste der Eingeladenen, sondern derjenigen, die tatsächlich an dem Bankett teilgenommen haben.

Vielen Dank für ihre Mühe

h.m. broder

Montag, 1. Oktober, 12.54 

Sehr geehrter Herr Broder,

haben Sie Dank für Ihre Anfrage. 

Das Defilee beim Staatsbankett am 29.09. war zwar öffentlich, ich bitte dennoch um Ihr Verständnis, dass wir Namen von Personen und Organisationen, die zu einem Staatsbankett eingeladen wurden und/oder teilgenommen haben, grundsätzlich nicht herausgeben. 

Mit freundlichen Grüßen
Esther Uleer

Stellv. Sprecherin des Bundespräsidenten

Montag, 1. Oktober, 21:34

Sehr geehrte Frau Uleer,

vielen Dank für Ihre rasche Antwort.

Erlauben Sie mir bitte, meine Anfrage um zwei Punkte zu ergänzen.

Ich würde gerne wissen, welche Sorten Wein bei dem Bankett kredenzt wurden. Stimmt es, dass es u.a. Château Mouton-Rothschild 2005 und der 2015 Golan Heights Winery Gamla Cabernet Sauvignon waren?

Ich meine, bei den bewegten Bildern aus dem Festsaal u.a. Präsident Steinmeier, Minister Altmeier, die Abgeordneten Özdemir und Friedrich sowie die Präsidentin des deutschen Pen-Zentrums, Regula Venske, erkannt zu haben. Können Sie bestätigen, dass die genannten Personen an dem Bankett teilgenommen haben?

Vielen Dank für Ihre Mühe und Grüße aus dem Altmühltal

Ihr h.m. broder

Mittwoch, 10. Oktober, 19:31

Sehr geehrte Frau Uleer,

nach Rücksprache mit einem Fachmann für das Presse- und Verwaltungsrecht möchte ich Sie bitten, Ihre unkooperative  Haltung zu überdenken. Wie Sie es "grundsätzlich" mit der Herausgabe von Informationen halten, ist nach Maßgaben des Informations-freiheitsgesetzes irrelevant. Als Bürger habe ich einen Anspruch auf die von mir erbetene Information. Es werden weder Persönlichkeitsrechte berührt noch sicherheitsrelevante Einzelheiten. 

Ich erlaube mir deswegen, ihnen eine Frist bis zum kommenden Mittwoch, 17.10., 20 Uhr zu setzen. Sollte ich die erbetene Information bis dahin nicht erhalten, werde ich sie einklagen.

Mit besten Grüßen

Ihr HB

Donnertag, 11. Oktober, 00:47

Lieber Herr Broder, danke fuer Ihre Mail. Meine Abstinenz hatte nichts mit mangelnder Kooperation zu tun, sondern damit, dass ich mir die Nachfrage im Detail durchgegangen ist. Das tut mir leid. Ich sende Ihnen morgen das Menü und verhalte mich zu den genannten Personen. Das hatte ich - wie gesagt - längst vor. Beste Grüße. Esther Uleer 

Donnerstag, 11. Oktober, 16:28

vielen dank für ihre mail, liebe frau uleer, sieht aus, als wären Sie und ich die einzigen in diesem land, die auch nach mitternacht noch arbeiten.

voller vorfreude 

ihr hb

Frieitag, 12. Oktober, 09:41

Sehr geehrter Herr Broder,

anbei die Menükarte - inkl Programm des Abends, wie besprochen. 

Sie hatten in Ihrer Ursprungsanfrage nach vier Personen gefragt. Leider erinnere ich mich nicht an die Namen und kann vom Ausland aus nicht auf diese Mail zurück greifen. Ich liefere das gerne am Montag nach.

Beste Grüße 

Esther Uleer

Freitag, 12. Oktober, 09:23

vielen dank, liebe frau uleer,

es ging nicht um die vier personen, die ich glaubte erkannt zu haben, ich habe sie um die gästeliste gebeten, also jene gäste, die zum empfang erschienen sind. nicht diejenigen, die eingeladen waren und nicht erschienen sind. haben sie eine schöne zeit in griechenland,

bis montag

ihr hb

Freitag, 12 Oktober, 12:43 

Lieber Herr Broder, danke fuer die Antwort. Wie bereits in meiner früheren Mail mitgeteilt, sind entsprechende Listen fuer Staatsbankette o.ä.intern und wir geben Sie nicht heraus. Mit besten Grüßen, Esther Uleer 

Freitag, 12. Oktober, 13:01

liebe frau uleer,

ich habe ihre mails etwas anders verstanden. so bleibt mir nichts anderes übrig, als die herausgäbe der erdogan-steinmeier-gäste-liste gemäß dem informationsfreiheitsgesetz gerichtlich zu erzwingen.

viele grüße, b

Freitag, 12 Oktober, 13:39

Lieber Herr Broder, 

diese Antwort zu der Gästeliste hatte ich Ihnen bereits unmittelbar auf Ihre erste Anfrage geben müssen. Alle anderen erfragten Informationen (u.a.zu den Weinen) haben Sie sehr gerne von uns erhalten.

Beste Grüße, ‎

Esther Uleer

Soweit der Notenwechsel zwischen Frau Uleer und mir. Immerhin wissen wir jetzt, was es bei dem Empfang für Erdogan zu essen gab: Tomatensalat, Eintopf von Nordseefischen mit Salzkraut und Kaiserhummer; Sauerbraten mit Ysop-Schmorsud, Trauben, Kürbis und Apfel, Kartoffel-Lauchküchlein; Birne mit Gewürznelke und Kakao. Das ist immerhin etwas. Eine Anfrage der BILD, was der ganze Staatsbesuch gekostet habe, wurde von der Bundesregierung abschlägig beschieden. Auch das dürfte nicht das letzte Wort in dieser Causa gewesen sein.

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Leserpost

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Nico Schmidt / 16.10.2018

Sehr geehrter Herr Broder, Ihr Hang zum Masochismus ist wirklich sehr ausgeprägt. Die Korrespondenz tut mir körperlich weh und es scheint sich ja bei der Anwesenheitsliste um ein Staatsgeheimnis zu handeln. Ist etwas mit Ihrem Server nicht in Ordnung? Das Deutsch liest sich seltsam und kryptisch. MfG Nico Schmidt

Anders Dairie / 16.10.2018

Lieber Herr Broder, auch mich macht das Klein-Klein den Eindruck, dass der amt. Bundespresident sich persönlich schämt, den Pres. und Menschenschinder aus der Türkei, dessen Namen mir nur durch Nachschlagen einfällt, überhaupt eingeladen zu haben.  Aber so ist das nunmal:  Einmal unter der Knute des Kanzlers Schröders gearbeitet—und schon ein treuer Untertan aller weiteren Kanzler zu werden—ist zwar eine kleine Schande,  jedoch ertragbar.  Sie haben nach dem Info-Freiheits-Gesetz gute Chancen die Liste zu erhalten.  Es war auch bei dem Jungen Mann in NRW so, der vor Jahren die Landesregierung damit “vorführte”. Die wussten das in Dusseldorf nämlich auch nicht,  ob und wieviel Akten sie öffnen müssen oder ob überhaupt.  Erfreuen Sie mich weiter !  Übrigens, wie ist die Mailadressen der netten Frau Esther U. ?

Alexander Brandenburg / 16.10.2018

Der links-bunt-grüne SPD-Steinmeier, der im Auftrag von Merkel den Bundespräsidenten noch schlechter spielt als sein Vorgänger, lässt sich nicht gern in die Karten gucken, wenn er mit seinen Freunden und Kumpanen Gastgeber eines Tyrannen ist. Welche Bagage sitzt da am Tisch? Der Bürger soll zahlen, aber nichts wissen. Diese Clique gehört in Pension.

Frank Stricker / 16.10.2018

Frau Uleer steht sicherlich noch eine große Karriere bevor , auch Sawsan Chebli hat mal als Stellv. Pressesprecherin bei Herrn Steinmeier angefangen bevor sie Staatssekretärin für Gedöns und Drama wurde.

Sabine Heinrich / 16.10.2018

Mal wieder die Arroganz der Macht uns Steuerzahlern gegenüber! Wie gut, Herr Broder, dass Sie am Ball bleiben werden. Unsere ach so unabhängigen Richter werden sicherlich dafür sorgen, dass Sie und wir Einblick in die Gästeliste bekommen, die bis dahin natürlich wunderbar manipuliert werden kann - so, wie es sich auch mit der Kostenaufstellung verhalten wird. Zu der Mail von Frau Uleer vom “Donnertag” 11.10. um 0.47 Uhr: War wohl nix mit der Abstinenz! Au weia!

Thomas W. Salzmann / 16.10.2018

Und? Gab es nun den hervorragenden 2015 Golan Heights Winery Gamla Cabernet Sauvignon? Wobei ich persönlich ja den Merlot aus gleichem Hause bevorzuge :-)

Dolores Winter / 16.10.2018

Fast täglich schießt es mir durch den Kopf: DDR 2.0

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