Henryk M. Broder / 16.10.2018 / 06:20 / Foto: Pixabay / 57 / Seite ausdrucken

Steinmeier und seine geheimen Gäste

Wie in den meisten Zeitungen zu lesen war, hatte das Bundespräsidialamt einige Mühe, Gäste zu finden, die bereit waren, an dem Bankett für den türkischen Präsidenten teilzunehmen. Wie viele andere Bundesbürger, die solche Events finanzieren, wollte ich wissen, wer an dem Gala-Dinner teilgenommen hat und wandte mich deswegen an die Pressestelle des Bundespräsidialamtes, voller Vertrauen auf die Bürgernähe und Transparenzbereitschaft dieser republikanischen Institution. 

Montag, 1. Oktober, 10:31

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir die Liste der Teilnehmer am Staatsbankett für den türkischen Präsidenten schicken würden. Also nicht die Liste der Eingeladenen, sondern derjenigen, die tatsächlich an dem Bankett teilgenommen haben.

Vielen Dank für ihre Mühe

h.m. broder

Montag, 1. Oktober, 12.54 

Sehr geehrter Herr Broder,

haben Sie Dank für Ihre Anfrage. 

Das Defilee beim Staatsbankett am 29.09. war zwar öffentlich, ich bitte dennoch um Ihr Verständnis, dass wir Namen von Personen und Organisationen, die zu einem Staatsbankett eingeladen wurden und/oder teilgenommen haben, grundsätzlich nicht herausgeben. 

Mit freundlichen Grüßen
Esther Uleer

Stellv. Sprecherin des Bundespräsidenten

Montag, 1. Oktober, 21:34

Sehr geehrte Frau Uleer,

vielen Dank für Ihre rasche Antwort.

Erlauben Sie mir bitte, meine Anfrage um zwei Punkte zu ergänzen.

Ich würde gerne wissen, welche Sorten Wein bei dem Bankett kredenzt wurden. Stimmt es, dass es u.a. Château Mouton-Rothschild 2005 und der 2015 Golan Heights Winery Gamla Cabernet Sauvignon waren?

Ich meine, bei den bewegten Bildern aus dem Festsaal u.a. Präsident Steinmeier, Minister Altmeier, die Abgeordneten Özdemir und Friedrich sowie die Präsidentin des deutschen Pen-Zentrums, Regula Venske, erkannt zu haben. Können Sie bestätigen, dass die genannten Personen an dem Bankett teilgenommen haben?

Vielen Dank für Ihre Mühe und Grüße aus dem Altmühltal

Ihr h.m. broder

Mittwoch, 10. Oktober, 19:31

Sehr geehrte Frau Uleer,

nach Rücksprache mit einem Fachmann für das Presse- und Verwaltungsrecht möchte ich Sie bitten, Ihre unkooperative  Haltung zu überdenken. Wie Sie es "grundsätzlich" mit der Herausgabe von Informationen halten, ist nach Maßgaben des Informations-freiheitsgesetzes irrelevant. Als Bürger habe ich einen Anspruch auf die von mir erbetene Information. Es werden weder Persönlichkeitsrechte berührt noch sicherheitsrelevante Einzelheiten. 

Ich erlaube mir deswegen, ihnen eine Frist bis zum kommenden Mittwoch, 17.10., 20 Uhr zu setzen. Sollte ich die erbetene Information bis dahin nicht erhalten, werde ich sie einklagen.

Mit besten Grüßen

Ihr HB

Donnertag, 11. Oktober, 00:47

Lieber Herr Broder, danke fuer Ihre Mail. Meine Abstinenz hatte nichts mit mangelnder Kooperation zu tun, sondern damit, dass ich mir die Nachfrage im Detail durchgegangen ist. Das tut mir leid. Ich sende Ihnen morgen das Menü und verhalte mich zu den genannten Personen. Das hatte ich - wie gesagt - längst vor. Beste Grüße. Esther Uleer 

Donnerstag, 11. Oktober, 16:28

vielen dank für ihre mail, liebe frau uleer, sieht aus, als wären Sie und ich die einzigen in diesem land, die auch nach mitternacht noch arbeiten.

voller vorfreude 

ihr hb

Frieitag, 12. Oktober, 09:41

Sehr geehrter Herr Broder,

anbei die Menükarte - inkl Programm des Abends, wie besprochen. 

Sie hatten in Ihrer Ursprungsanfrage nach vier Personen gefragt. Leider erinnere ich mich nicht an die Namen und kann vom Ausland aus nicht auf diese Mail zurück greifen. Ich liefere das gerne am Montag nach.

Beste Grüße 

Esther Uleer

Freitag, 12. Oktober, 09:23

vielen dank, liebe frau uleer,

es ging nicht um die vier personen, die ich glaubte erkannt zu haben, ich habe sie um die gästeliste gebeten, also jene gäste, die zum empfang erschienen sind. nicht diejenigen, die eingeladen waren und nicht erschienen sind. haben sie eine schöne zeit in griechenland,

bis montag

ihr hb

Freitag, 12 Oktober, 12:43 

Lieber Herr Broder, danke fuer die Antwort. Wie bereits in meiner früheren Mail mitgeteilt, sind entsprechende Listen fuer Staatsbankette o.ä.intern und wir geben Sie nicht heraus. Mit besten Grüßen, Esther Uleer 

Freitag, 12. Oktober, 13:01

liebe frau uleer,

ich habe ihre mails etwas anders verstanden. so bleibt mir nichts anderes übrig, als die herausgäbe der erdogan-steinmeier-gäste-liste gemäß dem informationsfreiheitsgesetz gerichtlich zu erzwingen.

viele grüße, b

Freitag, 12 Oktober, 13:39

Lieber Herr Broder, 

diese Antwort zu der Gästeliste hatte ich Ihnen bereits unmittelbar auf Ihre erste Anfrage geben müssen. Alle anderen erfragten Informationen (u.a.zu den Weinen) haben Sie sehr gerne von uns erhalten.

Beste Grüße, ‎

Esther Uleer

Soweit der Notenwechsel zwischen Frau Uleer und mir. Immerhin wissen wir jetzt, was es bei dem Empfang für Erdogan zu essen gab: Tomatensalat, Eintopf von Nordseefischen mit Salzkraut und Kaiserhummer; Sauerbraten mit Ysop-Schmorsud, Trauben, Kürbis und Apfel, Kartoffel-Lauchküchlein; Birne mit Gewürznelke und Kakao. Das ist immerhin etwas. Eine Anfrage der BILD, was der ganze Staatsbesuch gekostet habe, wurde von der Bundesregierung abschlägig beschieden. Auch das dürfte nicht das letzte Wort in dieser Causa gewesen sein.

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Leserpost

netiquette:

Wilfried Cremer / 16.10.2018

Steinaltmeier meinte ich natürlich

Wilfried Cremer / 16.10.2018

Lieber Herr Broder, laden Sie doch bitte einmal Herrn Trump zu einem (selbstverständlich privaten) Besuch nach Deutschland ein! (Think big! / Der kommt.) Damit ließen Sie Altsteinmeier aussehen wie das Kyffhäuser-Denkmal. Für alle Zeiten.

Dr. Achim de Vries / 16.10.2018

Wenn schon intoleranterweise (wo bleibt der Aufschrei der Presse?) auf einem Bankett mit einem muslimischen Despoten Wein (!) kredenzt wird, hätte es dann nicht wenigstens Pfälzer Wein sein dürfen?

Rainer Küper / 16.10.2018

Bleiben Sie dran, Herr Broder. Die Berliner Feudalherrschaft muss beendet werden. Dazu gehören auch die Direktwahl des Bundespräsidenten, die Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers auf eine Wiederwahl und die Unvereinbarkeit von Regierungsamt mit Abgeordnetenmandat und Parteiamt. Immerhin ist Angela Merkel in Personalunion Bundeskanzlerin (Exekutive), Abgeordnete des Deutschen Bundestages (Legislative, die die Exekutive zu kontrollieren hat) und Bundesvorsitzende der CDU (Privater Verein mit Mitgliedern in Legislative und in Exekutive). Über Deutschland liegt der Parteienfilz, der das Land lähmt. Die Erdogan-Affäre im Schloß Bellevue ist eines der Ergebnisse der hiesigen Parteienherrschaft, die ausgerottet werden muss.

Peter Sticherling / 16.10.2018

Das kann Jahre dauern, bis Steinmeiers Gästeliste und nicht nur diese,  sondern auch die Sitzordnung und sämtliche beim Bankett gehaltenen Reden veröffentlich werden. Da muß wieder mal der ganz Instanzenweg bei den zuständigen Gerichten gegangen werden, ehe das Büro des Bundespräsidenten seiner Verpflichtung nachkommt. Offizielle Festbankette im Präsidentenpalais oder in anderen Staatsämtern sind keine Privatveranstaltungen. Das begreifen die Politiker einfach nicht. Das war bereits beim Ackermann-Fest im Bundeskanzleramt so. Da dauerte es knapp 5 Jahre bis die Gästeliste geoffenbart wurde. Und das war auch bereits Anfang 2018 so, als Manuela Schwesig-Küstenbarbi in ihr Amt festlich eingeführt wurde. Da müssen immer erst mal Richter ihres Amtes walten.

P.Gross / 16.10.2018

Guten Tag Herr Broder. Nun, diese buntteutonische Variante der originalen Bouillabaisse als Entrèe - allerdings mit Steinmeier statt Steinbeisser - dürfte dem ausgewiesenen Boss der hier seit Generationen lebenden Turk-Deutschen trotzdem bestens gemundet haben. Nicht nur weil peinlich genau halal, sondern weil der ganze Circus einfach ein herzerfrischendes Event für die Chefs war. Bitte bleiben Sie am Ball, Herr Broder, vielleicht erliegt* die nette Esther auch noch Ihrem weissen Altmännercharme und tut uns allen Kund, wer sich da am Tisch alles versammelt hatte…um dem Diktator zu huldigen. * ist “erliegt” in diesem Zusammenhang eigentlich auch sexistisch?

Thomas Schade / 16.10.2018

Der Gastgeber, das Volk, soll offensichtlich nicht wissen, wen es bewirtet.

Bernd Ackermann / 16.10.2018

Hummer, Sauerbraten, Lauchküchlein - immerhin alles halal, Glück gehabt. Mich würde jetzt noch das Programm interessieren, da kann man ja auch kräftig daneben liegen. Vielleicht gab es neben Tischreden auch ein Show-Programm? Hat Campino gesungen? Mesut Özil Trikots mit Widmung verteilt? Wurde Claudia Roth aufgrund von Kleidung und Schminke für Charlie Rivel gehalten (dabei ist sie doch Pennywise!) und musste “Akrobat - schööön!” rufen? Oder hat gar Frank-Walter Steinmeier den einen oder anderen Herrenwitz zum besten gegeben? Ich bin gespannt.

Elmar Schürscheid / 16.10.2018

Heheeeh, Herr Broder. Reiten Sie den Gaul. Schön. So früh am Morgen. Der Tag wird schön und die Sonne lacht.

Paul Hrdlitschka / 16.10.2018

“Schön” dass es Herrn Broder nicht besser geht als unsereiner, wenn wir wissen wollen, welche Grundstücke Bauträger X in nicht öffentlicher Sitzung zugeschoben wurden. Das mit den Kosten für den Staatsbesuch und das kleine Abendessen nehme ich als Ansporn ähnliche Fragen an das Rathaus zu stellen und garantiert keine Antwort bekomme.

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