Henryk M. Broder / 16.10.2018 / 06:20 / Foto: Pixabay / 57 / Seite ausdrucken

Steinmeier und seine geheimen Gäste

Wie in den meisten Zeitungen zu lesen war, hatte das Bundespräsidialamt einige Mühe, Gäste zu finden, die bereit waren, an dem Bankett für den türkischen Präsidenten teilzunehmen. Wie viele andere Bundesbürger, die solche Events finanzieren, wollte ich wissen, wer an dem Gala-Dinner teilgenommen hat und wandte mich deswegen an die Pressestelle des Bundespräsidialamtes, voller Vertrauen auf die Bürgernähe und Transparenzbereitschaft dieser republikanischen Institution. 

Montag, 1. Oktober, 10:31

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir die Liste der Teilnehmer am Staatsbankett für den türkischen Präsidenten schicken würden. Also nicht die Liste der Eingeladenen, sondern derjenigen, die tatsächlich an dem Bankett teilgenommen haben.

Vielen Dank für ihre Mühe

h.m. broder

Montag, 1. Oktober, 12.54 

Sehr geehrter Herr Broder,

haben Sie Dank für Ihre Anfrage. 

Das Defilee beim Staatsbankett am 29.09. war zwar öffentlich, ich bitte dennoch um Ihr Verständnis, dass wir Namen von Personen und Organisationen, die zu einem Staatsbankett eingeladen wurden und/oder teilgenommen haben, grundsätzlich nicht herausgeben. 

Mit freundlichen Grüßen
Esther Uleer

Stellv. Sprecherin des Bundespräsidenten

Montag, 1. Oktober, 21:34

Sehr geehrte Frau Uleer,

vielen Dank für Ihre rasche Antwort.

Erlauben Sie mir bitte, meine Anfrage um zwei Punkte zu ergänzen.

Ich würde gerne wissen, welche Sorten Wein bei dem Bankett kredenzt wurden. Stimmt es, dass es u.a. Château Mouton-Rothschild 2005 und der 2015 Golan Heights Winery Gamla Cabernet Sauvignon waren?

Ich meine, bei den bewegten Bildern aus dem Festsaal u.a. Präsident Steinmeier, Minister Altmeier, die Abgeordneten Özdemir und Friedrich sowie die Präsidentin des deutschen Pen-Zentrums, Regula Venske, erkannt zu haben. Können Sie bestätigen, dass die genannten Personen an dem Bankett teilgenommen haben?

Vielen Dank für Ihre Mühe und Grüße aus dem Altmühltal

Ihr h.m. broder

Mittwoch, 10. Oktober, 19:31

Sehr geehrte Frau Uleer,

nach Rücksprache mit einem Fachmann für das Presse- und Verwaltungsrecht möchte ich Sie bitten, Ihre unkooperative  Haltung zu überdenken. Wie Sie es "grundsätzlich" mit der Herausgabe von Informationen halten, ist nach Maßgaben des Informations-freiheitsgesetzes irrelevant. Als Bürger habe ich einen Anspruch auf die von mir erbetene Information. Es werden weder Persönlichkeitsrechte berührt noch sicherheitsrelevante Einzelheiten. 

Ich erlaube mir deswegen, ihnen eine Frist bis zum kommenden Mittwoch, 17.10., 20 Uhr zu setzen. Sollte ich die erbetene Information bis dahin nicht erhalten, werde ich sie einklagen.

Mit besten Grüßen

Ihr HB

Donnertag, 11. Oktober, 00:47

Lieber Herr Broder, danke fuer Ihre Mail. Meine Abstinenz hatte nichts mit mangelnder Kooperation zu tun, sondern damit, dass ich mir die Nachfrage im Detail durchgegangen ist. Das tut mir leid. Ich sende Ihnen morgen das Menü und verhalte mich zu den genannten Personen. Das hatte ich - wie gesagt - längst vor. Beste Grüße. Esther Uleer 

Donnerstag, 11. Oktober, 16:28

vielen dank für ihre mail, liebe frau uleer, sieht aus, als wären Sie und ich die einzigen in diesem land, die auch nach mitternacht noch arbeiten.

voller vorfreude 

ihr hb

Frieitag, 12. Oktober, 09:41

Sehr geehrter Herr Broder,

anbei die Menükarte - inkl Programm des Abends, wie besprochen. 

Sie hatten in Ihrer Ursprungsanfrage nach vier Personen gefragt. Leider erinnere ich mich nicht an die Namen und kann vom Ausland aus nicht auf diese Mail zurück greifen. Ich liefere das gerne am Montag nach.

Beste Grüße 

Esther Uleer

Freitag, 12. Oktober, 09:23

vielen dank, liebe frau uleer,

es ging nicht um die vier personen, die ich glaubte erkannt zu haben, ich habe sie um die gästeliste gebeten, also jene gäste, die zum empfang erschienen sind. nicht diejenigen, die eingeladen waren und nicht erschienen sind. haben sie eine schöne zeit in griechenland,

bis montag

ihr hb

Freitag, 12 Oktober, 12:43 

Lieber Herr Broder, danke fuer die Antwort. Wie bereits in meiner früheren Mail mitgeteilt, sind entsprechende Listen fuer Staatsbankette o.ä.intern und wir geben Sie nicht heraus. Mit besten Grüßen, Esther Uleer 

Freitag, 12. Oktober, 13:01

liebe frau uleer,

ich habe ihre mails etwas anders verstanden. so bleibt mir nichts anderes übrig, als die herausgäbe der erdogan-steinmeier-gäste-liste gemäß dem informationsfreiheitsgesetz gerichtlich zu erzwingen.

viele grüße, b

Freitag, 12 Oktober, 13:39

Lieber Herr Broder, 

diese Antwort zu der Gästeliste hatte ich Ihnen bereits unmittelbar auf Ihre erste Anfrage geben müssen. Alle anderen erfragten Informationen (u.a.zu den Weinen) haben Sie sehr gerne von uns erhalten.

Beste Grüße, ‎

Esther Uleer

Soweit der Notenwechsel zwischen Frau Uleer und mir. Immerhin wissen wir jetzt, was es bei dem Empfang für Erdogan zu essen gab: Tomatensalat, Eintopf von Nordseefischen mit Salzkraut und Kaiserhummer; Sauerbraten mit Ysop-Schmorsud, Trauben, Kürbis und Apfel, Kartoffel-Lauchküchlein; Birne mit Gewürznelke und Kakao. Das ist immerhin etwas. Eine Anfrage der BILD, was der ganze Staatsbesuch gekostet habe, wurde von der Bundesregierung abschlägig beschieden. Auch das dürfte nicht das letzte Wort in dieser Causa gewesen sein.

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B.Klingemann / 16.10.2018

Je öfter ich den Schriftwechsel lese, desto schräger finde ich ihn. Das ist Realsatire über einen zerbröselnden Apparat, in dem die Mitarbeiter am Rande des Nervenzusammenbruchs stehen.

alexander meyer / 16.10.2018

Bei dieser Korrespondenz steigt der Blutdruck,herrlich ! Nicht die berühmte Berliner Küche ließ Steinmeier zum Feinschmecker werden,schon als reisefreudiger Außenminister verwöhnten stets Erste Adressen,u.a.das Beau Rivage am Genfer See,wo schon die Juniorsuite wohlfeile 1000.- pro Nacht kostet,aber die wäre wohl eher was für Heiko Maas.

Arnd Siewert / 16.10.2018

Wenn wirklich jemand einen Anwalt finanziert um Auskunft zu bekommen dann wird wohl noch ein Staatsgeheimnis draus - Sicherheitshalber - das ist bei Kritikverdacht in Demokraturen so!

M. M. Witzany / 16.10.2018

Lieber Herr Broder, für Ihre Vorführung unsres Bundespräsidialamtes sei Ihnen herzlich gedankt. Nach Herrn Wulf ist Herr Steinmeier der Bundespräsident mit ähnlich hohen Peinlichkeitswerten und ich habe aus selbigem Präsidialamt nichts anderes erwartet. An dieser Szelle möchte ich Ihnen auch noch herzlich für die exzellente Vorführung unsrer Bundestagsabgeordneten Dr. Ritter(Grüne), Wendt(CDU) etc. im Pet.-Auschuß der ‘Erklärung 2018’ danken. Diese hat einen Abgrund an Dummheit in unsrem Parlament offenbart. Ihr M.M. Witzany

Lars Bäcker / 16.10.2018

Nun, ich hoffe, dass Herr Steinhöfel in dieser Causa nun tätig wird. Wo sind wir denn hier? Vielleicht hätten Sie noch darauf hinweisen sollen, dass derlei Veranstaltungen auch Geld kosten, welches wohl von nur sehr wenigen der tatsächlich erschienenen Gäste erwirtschaftet wird. Die Wertschöpfung aller vom Staat bezahlten „Arbeitnehmer“ hält sich ja bekanntlich in Grenzen. Wenn ich solche Geschichten lese, und mir die Selbstherrlichkeit dieser sog. Eliten vor Augen halte, bekomme ich mittlerweile ein ziemliches Druckgefühl in der Magengegend. Mir wird bei so etwas regelrecht schlecht, insbesondere, wenn ich bedenke, dass wir in Deutschland und nicht in Timbuktu leben.

Stefan Elbel / 16.10.2018

Nun, war dieses Staatsbankett mit Erdogan vielleicht ein Geheimtreffen von nationaler Sicherheit? Sicher nicht. Warum kann die Liste der Teilnehmer und die Kosten nicht mitgeteilt werden? Sind das Geheiminformationen? Sicher nicht. Genau wie der Bundespräsident und die Stellv. Sprecherin des Bundespräsidenten, so wird dieses Staatsbankett von Steuergeld bezahlt? Haben die steuerzahler kein Recht darauf, zu wissen was es gekostet hat? Sicher nicht. So sieht also Demokratie aus. Das Vertrauen in die Politik stärkt das sicher nicht.

Andreas Rochow / 16.10.2018

So ist das bei Hofe. Frau Esther Uleer scheint die Steuerzahler nicht auf dem Schirm gehabt zu haben. Nachdem ich von dem eigenartigen Menü erfuhr, entwickelt sich ein gewisses Mitleid mit den höfischen Akteuren und den erschienenen Gästen. Zur Schamlosigkeit gesellt sich also snobistische Geschmacklosigkeit, und “die Menschen draußen” würde das ja nur in Demokratien etwas angehen. Vielen Dank und bleiben Sie dran, verehter Henryk M. Broder. Die Weinliebhaber unter den Achgut-Lesern erfahren gern etwas über die Provenienz sündhaft teurer Weine, die im Schloß Bellevue ausschenkt wurden. Wichtig auch eine Information darüber, was der hohe Staatsgast im Glas hatte.

Jörg Plath / 16.10.2018

Auch hier noch mal gerne etwas über den Frank-Walter zum Besten, an dem man erkennt, was für eine Art Politiker er ist. Als freiberuflicher Journalist hatte ich das zweifelhafte Vergnügen, den heutigen Bundespräsidenten im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2013 kennenzulernen. Ich befand mich per Zufall auf dem Potsdamer Platz in Berlin, auf dem ein Wahlkampfstand der SPD aufgebaut war. Zum damaligen Zeitpunkt war das Thema Kanzlerkandidatur Steinbrücks hochaktuell, die SPD eierte schon wochenlang darum herum, ob der Genosse Kanzlerkandidat werden solle. Warum nicht direkt nachfragen, dachte ich mir und wartete auf den Auftritt Steinmeiers. Nachdem ARD, ZDF und Private fertig waren sprach ich ihn direkt an und stellte meine Fragen. Alle drei von mir gestellten Fragen beantwortete er wissentlich falsch. So die zum Kanzlerkandidaten. Er ist mir als Person in sehr unangenehmer Erinnerung geblieben. Ich denke, derartige Klagen sind absolut notwendig. Es ist in der Tat so, dass die “feudale Kaste” der Politiker, die heutzutage herrscht, endlich Schranken aufgezeigt bekommen muss.

Karla Kuhn / 16.10.2018

KÖSTLICH, dieser Briefwechsel.  Ich empfinde dieses Benehmen total lächerlich.  “Eine Anfrage der BILD, was der ganze Staatsbesuch gekostet habe, wurde von der Bundesregierung abschlägig beschieden. Auch das dürfte nicht das letzte Wort in dieser Causa gewesen sein.”  NEIN, das darf NICHT das letzte Wort sein, schließlich zahlen ALLE Steuerzahler dafür und WIR das Volk sind immer noch der Souverän!! WAS bin ich froh, daß die SPD in Bayern unter 10% liegt. “Wie der Herr, so`s Gescherr”, ein gängiger Spruch in unserer “spruchreichen” Familie, Herr Laun, herrlich.  Mein FAZIT, für mich ist ein BP überflüssig, wenn aber doch gewünscht von der Mehrheit, dann NUR durch DIREKTWAHL vom VOLK !  Vor allem muß das mit der Besoldung DRINGEND geregelt werden, das darf SO nicht weitergehen, daß ein BP nach FÜNF Jahren Amtszeit derart viel Geld für den Rest seines Lebens bekommt. Dazu noch ein Büro, Chauffeur ( habe ich gelesen) das ist für mich nicht nachvollziehbar. Der “normale ” Rentner schuftet 45 Jahre und dann kommt er geradeso um die Runden, da geht es Beamten VIEL besser. Auch diese UNGLEICHGEWICHT muß beseitigt werden.

Martin Müller / 16.10.2018

Ach jetzt ist auch klar, warum die DITIB-Moscheen leer waren in Berlin - die saßen alle beim Bankett zu Ehren von Erdogan im Schloss Bellevue neben Steinmeier und Erdogan. “Für meinen Präsidenten” , fällt mir dazu ein..

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