Wie in den meisten Zeitungen zu lesen war, hatte das Bundespräsidialamt einige Mühe, Gäste zu finden, die bereit waren, an dem Bankett für den türkischen Präsidenten teilzunehmen. Wie viele andere Bundesbürger, die solche Events finanzieren, wollte ich wissen, wer an dem Gala-Dinner teilgenommen hat und wandte mich deswegen an die Pressestelle des Bundespräsidialamtes, voller Vertrauen auf die Bürgernähe und Transparenzbereitschaft dieser republikanischen Institution.
Montag, 1. Oktober, 10:31
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir die Liste der Teilnehmer am Staatsbankett für den türkischen Präsidenten schicken würden. Also nicht die Liste der Eingeladenen, sondern derjenigen, die tatsächlich an dem Bankett teilgenommen haben.
Vielen Dank für ihre Mühe
h.m. broder
Montag, 1. Oktober, 12.54
Sehr geehrter Herr Broder,
haben Sie Dank für Ihre Anfrage.
Das Defilee beim Staatsbankett am 29.09. war zwar öffentlich, ich bitte dennoch um Ihr Verständnis, dass wir Namen von Personen und Organisationen, die zu einem Staatsbankett eingeladen wurden und/oder teilgenommen haben, grundsätzlich nicht herausgeben.
Mit freundlichen Grüßen
Esther Uleer
Stellv. Sprecherin des Bundespräsidenten
Montag, 1. Oktober, 21:34
Sehr geehrte Frau Uleer,
vielen Dank für Ihre rasche Antwort.
Erlauben Sie mir bitte, meine Anfrage um zwei Punkte zu ergänzen.
Ich würde gerne wissen, welche Sorten Wein bei dem Bankett kredenzt wurden. Stimmt es, dass es u.a. Château Mouton-Rothschild 2005 und der 2015 Golan Heights Winery Gamla Cabernet Sauvignon waren?
Ich meine, bei den bewegten Bildern aus dem Festsaal u.a. Präsident Steinmeier, Minister Altmeier, die Abgeordneten Özdemir und Friedrich sowie die Präsidentin des deutschen Pen-Zentrums, Regula Venske, erkannt zu haben. Können Sie bestätigen, dass die genannten Personen an dem Bankett teilgenommen haben?
Vielen Dank für Ihre Mühe und Grüße aus dem Altmühltal
Ihr h.m. broder
Mittwoch, 10. Oktober, 19:31
Sehr geehrte Frau Uleer,
nach Rücksprache mit einem Fachmann für das Presse- und Verwaltungsrecht möchte ich Sie bitten, Ihre unkooperative Haltung zu überdenken. Wie Sie es "grundsätzlich" mit der Herausgabe von Informationen halten, ist nach Maßgaben des Informations-freiheitsgesetzes irrelevant. Als Bürger habe ich einen Anspruch auf die von mir erbetene Information. Es werden weder Persönlichkeitsrechte berührt noch sicherheitsrelevante Einzelheiten.
Ich erlaube mir deswegen, ihnen eine Frist bis zum kommenden Mittwoch, 17.10., 20 Uhr zu setzen. Sollte ich die erbetene Information bis dahin nicht erhalten, werde ich sie einklagen.
Mit besten Grüßen
Ihr HB
Donnertag, 11. Oktober, 00:47
Lieber Herr Broder, danke fuer Ihre Mail. Meine Abstinenz hatte nichts mit mangelnder Kooperation zu tun, sondern damit, dass ich mir die Nachfrage im Detail durchgegangen ist. Das tut mir leid. Ich sende Ihnen morgen das Menü und verhalte mich zu den genannten Personen. Das hatte ich - wie gesagt - längst vor. Beste Grüße. Esther Uleer
Donnerstag, 11. Oktober, 16:28
vielen dank für ihre mail, liebe frau uleer, sieht aus, als wären Sie und ich die einzigen in diesem land, die auch nach mitternacht noch arbeiten.
voller vorfreude
ihr hb
Frieitag, 12. Oktober, 09:41
Sehr geehrter Herr Broder,
anbei die Menükarte - inkl Programm des Abends, wie besprochen.
Sie hatten in Ihrer Ursprungsanfrage nach vier Personen gefragt. Leider erinnere ich mich nicht an die Namen und kann vom Ausland aus nicht auf diese Mail zurück greifen. Ich liefere das gerne am Montag nach.
Beste Grüße
Esther Uleer
Freitag, 12. Oktober, 09:23
vielen dank, liebe frau uleer,
es ging nicht um die vier personen, die ich glaubte erkannt zu haben, ich habe sie um die gästeliste gebeten, also jene gäste, die zum empfang erschienen sind. nicht diejenigen, die eingeladen waren und nicht erschienen sind. haben sie eine schöne zeit in griechenland,
bis montag
ihr hb
Freitag, 12 Oktober, 12:43
Lieber Herr Broder, danke fuer die Antwort. Wie bereits in meiner früheren Mail mitgeteilt, sind entsprechende Listen fuer Staatsbankette o.ä.intern und wir geben Sie nicht heraus. Mit besten Grüßen, Esther Uleer
Freitag, 12. Oktober, 13:01
liebe frau uleer,
ich habe ihre mails etwas anders verstanden. so bleibt mir nichts anderes übrig, als die herausgäbe der erdogan-steinmeier-gäste-liste gemäß dem informationsfreiheitsgesetz gerichtlich zu erzwingen.
viele grüße, b
Freitag, 12 Oktober, 13:39
Lieber Herr Broder,
diese Antwort zu der Gästeliste hatte ich Ihnen bereits unmittelbar auf Ihre erste Anfrage geben müssen. Alle anderen erfragten Informationen (u.a.zu den Weinen) haben Sie sehr gerne von uns erhalten.
Beste Grüße,
Esther Uleer
Soweit der Notenwechsel zwischen Frau Uleer und mir. Immerhin wissen wir jetzt, was es bei dem Empfang für Erdogan zu essen gab: Tomatensalat, Eintopf von Nordseefischen mit Salzkraut und Kaiserhummer; Sauerbraten mit Ysop-Schmorsud, Trauben, Kürbis und Apfel, Kartoffel-Lauchküchlein; Birne mit Gewürznelke und Kakao. Das ist immerhin etwas. Eine Anfrage der BILD, was der ganze Staatsbesuch gekostet habe, wurde von der Bundesregierung abschlägig beschieden. Auch das dürfte nicht das letzte Wort in dieser Causa gewesen sein.
Beitragsbild: Creative Commons CC0 Pixabay
Solche Dinge zeigen deutlich, auch wenn es sich um Petitessen handelt, wie unsere Politiker zur Demokratie stehen. Auch wenn ich mich wiederhole, aber die Tatsache, dass das deutsche Staatswesen formal keine Demokratie ist, erleichtert bzw. ermöglicht den Regierenden erst, ihr autokratisches Gehabe.
Je öfter ich den Schriftwechsel lese, desto schräger finde ich ihn. Das ist Realsatire über einen zerbröselnden Apparat, in dem die Mitarbeiter am Rande des Nervenzusammenbruchs stehen.
Bei dieser Korrespondenz steigt der Blutdruck,herrlich ! Nicht die berühmte Berliner Küche ließ Steinmeier zum Feinschmecker werden,schon als reisefreudiger Außenminister verwöhnten stets Erste Adressen,u.a.das Beau Rivage am Genfer See,wo schon die Juniorsuite wohlfeile 1000.- pro Nacht kostet,aber die wäre wohl eher was für Heiko Maas.
Wenn wirklich jemand einen Anwalt finanziert um Auskunft zu bekommen dann wird wohl noch ein Staatsgeheimnis draus - Sicherheitshalber - das ist bei Kritikverdacht in Demokraturen so!
Lieber Herr Broder, für Ihre Vorführung unsres Bundespräsidialamtes sei Ihnen herzlich gedankt. Nach Herrn Wulf ist Herr Steinmeier der Bundespräsident mit ähnlich hohen Peinlichkeitswerten und ich habe aus selbigem Präsidialamt nichts anderes erwartet. An dieser Szelle möchte ich Ihnen auch noch herzlich für die exzellente Vorführung unsrer Bundestagsabgeordneten Dr. Ritter(Grüne), Wendt(CDU) etc. im Pet.-Auschuß der 'Erklärung 2018' danken. Diese hat einen Abgrund an Dummheit in unsrem Parlament offenbart. Ihr M.M. Witzany
Nun, ich hoffe, dass Herr Steinhöfel in dieser Causa nun tätig wird. Wo sind wir denn hier? Vielleicht hätten Sie noch darauf hinweisen sollen, dass derlei Veranstaltungen auch Geld kosten, welches wohl von nur sehr wenigen der tatsächlich erschienenen Gäste erwirtschaftet wird. Die Wertschöpfung aller vom Staat bezahlten „Arbeitnehmer“ hält sich ja bekanntlich in Grenzen. Wenn ich solche Geschichten lese, und mir die Selbstherrlichkeit dieser sog. Eliten vor Augen halte, bekomme ich mittlerweile ein ziemliches Druckgefühl in der Magengegend. Mir wird bei so etwas regelrecht schlecht, insbesondere, wenn ich bedenke, dass wir in Deutschland und nicht in Timbuktu leben.
Nun, war dieses Staatsbankett mit Erdogan vielleicht ein Geheimtreffen von nationaler Sicherheit? Sicher nicht. Warum kann die Liste der Teilnehmer und die Kosten nicht mitgeteilt werden? Sind das Geheiminformationen? Sicher nicht. Genau wie der Bundespräsident und die Stellv. Sprecherin des Bundespräsidenten, so wird dieses Staatsbankett von Steuergeld bezahlt? Haben die steuerzahler kein Recht darauf, zu wissen was es gekostet hat? Sicher nicht. So sieht also Demokratie aus. Das Vertrauen in die Politik stärkt das sicher nicht.