Henryk M. Broder / 16.10.2018 / 06:20 / Foto: Pixabay / 57 / Seite ausdrucken

Steinmeier und seine geheimen Gäste

Wie in den meisten Zeitungen zu lesen war, hatte das Bundespräsidialamt einige Mühe, Gäste zu finden, die bereit waren, an dem Bankett für den türkischen Präsidenten teilzunehmen. Wie viele andere Bundesbürger, die solche Events finanzieren, wollte ich wissen, wer an dem Gala-Dinner teilgenommen hat und wandte mich deswegen an die Pressestelle des Bundespräsidialamtes, voller Vertrauen auf die Bürgernähe und Transparenzbereitschaft dieser republikanischen Institution. 

Montag, 1. Oktober, 10:31

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir die Liste der Teilnehmer am Staatsbankett für den türkischen Präsidenten schicken würden. Also nicht die Liste der Eingeladenen, sondern derjenigen, die tatsächlich an dem Bankett teilgenommen haben.

Vielen Dank für ihre Mühe

h.m. broder

Montag, 1. Oktober, 12.54 

Sehr geehrter Herr Broder,

haben Sie Dank für Ihre Anfrage. 

Das Defilee beim Staatsbankett am 29.09. war zwar öffentlich, ich bitte dennoch um Ihr Verständnis, dass wir Namen von Personen und Organisationen, die zu einem Staatsbankett eingeladen wurden und/oder teilgenommen haben, grundsätzlich nicht herausgeben. 

Mit freundlichen Grüßen
Esther Uleer

Stellv. Sprecherin des Bundespräsidenten

Montag, 1. Oktober, 21:34

Sehr geehrte Frau Uleer,

vielen Dank für Ihre rasche Antwort.

Erlauben Sie mir bitte, meine Anfrage um zwei Punkte zu ergänzen.

Ich würde gerne wissen, welche Sorten Wein bei dem Bankett kredenzt wurden. Stimmt es, dass es u.a. Château Mouton-Rothschild 2005 und der 2015 Golan Heights Winery Gamla Cabernet Sauvignon waren?

Ich meine, bei den bewegten Bildern aus dem Festsaal u.a. Präsident Steinmeier, Minister Altmeier, die Abgeordneten Özdemir und Friedrich sowie die Präsidentin des deutschen Pen-Zentrums, Regula Venske, erkannt zu haben. Können Sie bestätigen, dass die genannten Personen an dem Bankett teilgenommen haben?

Vielen Dank für Ihre Mühe und Grüße aus dem Altmühltal

Ihr h.m. broder

Mittwoch, 10. Oktober, 19:31

Sehr geehrte Frau Uleer,

nach Rücksprache mit einem Fachmann für das Presse- und Verwaltungsrecht möchte ich Sie bitten, Ihre unkooperative  Haltung zu überdenken. Wie Sie es "grundsätzlich" mit der Herausgabe von Informationen halten, ist nach Maßgaben des Informations-freiheitsgesetzes irrelevant. Als Bürger habe ich einen Anspruch auf die von mir erbetene Information. Es werden weder Persönlichkeitsrechte berührt noch sicherheitsrelevante Einzelheiten. 

Ich erlaube mir deswegen, ihnen eine Frist bis zum kommenden Mittwoch, 17.10., 20 Uhr zu setzen. Sollte ich die erbetene Information bis dahin nicht erhalten, werde ich sie einklagen.

Mit besten Grüßen

Ihr HB

Donnertag, 11. Oktober, 00:47

Lieber Herr Broder, danke fuer Ihre Mail. Meine Abstinenz hatte nichts mit mangelnder Kooperation zu tun, sondern damit, dass ich mir die Nachfrage im Detail durchgegangen ist. Das tut mir leid. Ich sende Ihnen morgen das Menü und verhalte mich zu den genannten Personen. Das hatte ich - wie gesagt - längst vor. Beste Grüße. Esther Uleer 

Donnerstag, 11. Oktober, 16:28

vielen dank für ihre mail, liebe frau uleer, sieht aus, als wären Sie und ich die einzigen in diesem land, die auch nach mitternacht noch arbeiten.

voller vorfreude 

ihr hb

Frieitag, 12. Oktober, 09:41

Sehr geehrter Herr Broder,

anbei die Menükarte - inkl Programm des Abends, wie besprochen. 

Sie hatten in Ihrer Ursprungsanfrage nach vier Personen gefragt. Leider erinnere ich mich nicht an die Namen und kann vom Ausland aus nicht auf diese Mail zurück greifen. Ich liefere das gerne am Montag nach.

Beste Grüße 

Esther Uleer

Freitag, 12. Oktober, 09:23

vielen dank, liebe frau uleer,

es ging nicht um die vier personen, die ich glaubte erkannt zu haben, ich habe sie um die gästeliste gebeten, also jene gäste, die zum empfang erschienen sind. nicht diejenigen, die eingeladen waren und nicht erschienen sind. haben sie eine schöne zeit in griechenland,

bis montag

ihr hb

Freitag, 12 Oktober, 12:43 

Lieber Herr Broder, danke fuer die Antwort. Wie bereits in meiner früheren Mail mitgeteilt, sind entsprechende Listen fuer Staatsbankette o.ä.intern und wir geben Sie nicht heraus. Mit besten Grüßen, Esther Uleer 

Freitag, 12. Oktober, 13:01

liebe frau uleer,

ich habe ihre mails etwas anders verstanden. so bleibt mir nichts anderes übrig, als die herausgäbe der erdogan-steinmeier-gäste-liste gemäß dem informationsfreiheitsgesetz gerichtlich zu erzwingen.

viele grüße, b

Freitag, 12 Oktober, 13:39

Lieber Herr Broder, 

diese Antwort zu der Gästeliste hatte ich Ihnen bereits unmittelbar auf Ihre erste Anfrage geben müssen. Alle anderen erfragten Informationen (u.a.zu den Weinen) haben Sie sehr gerne von uns erhalten.

Beste Grüße, ‎

Esther Uleer

Soweit der Notenwechsel zwischen Frau Uleer und mir. Immerhin wissen wir jetzt, was es bei dem Empfang für Erdogan zu essen gab: Tomatensalat, Eintopf von Nordseefischen mit Salzkraut und Kaiserhummer; Sauerbraten mit Ysop-Schmorsud, Trauben, Kürbis und Apfel, Kartoffel-Lauchküchlein; Birne mit Gewürznelke und Kakao. Das ist immerhin etwas. Eine Anfrage der BILD, was der ganze Staatsbesuch gekostet habe, wurde von der Bundesregierung abschlägig beschieden. Auch das dürfte nicht das letzte Wort in dieser Causa gewesen sein.

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Uta Buhr / 16.10.2018

Wunderbar, dass Sie, lieber Herr Broder, immer wieder nachstochern und sich mit den dummen Antworten unserer Politikerdarsteller oder deren Vertretern nicht zufrieden geben. Auch ich würde gern wissen, was so ein Staatsbankett für einen Tyrannen wie Erdolf gekostet hat. Wir Steuerzahler dürfen zwar alles mit unserer harten Arbeit generierten Euronen berappen, sind aber laut sogenannter Regierung nicht befugt zu erfahren, was dieser und jener “Spaß” uns gekostet hat. Auch Frau Merkel handelt nach dem Prinzip der Straußschen “Fledermaus” und trillert fröhlich: “Ich lade gern mir Gäste ein, es lebt bei mir sich fein.” Gern wählt sie, die gelernte Sozialistin und Antikapitalistin, Schlösser für ihre aufwändigen Parties. Da sorgt sie dann - oh Wunder - dafür, dass keine ungebetenen Gäste zu diesem Event vordringen können. Die Absperrmaßnahmen sind dann äußerst rigoros. Diese Konsequenz würden wir uns doch alle an unseren immer noch offenen Grenzen wünschen. Aber ich schweife ab. Herr Broder, bleiben Sie dran und machen Sie von Ihrem/unserem Klagerecht Gebrauch. Diese gottlob bereits sehr gerupfte Regierung muss schnellstens weg. Der erste Schritt erfolgte bereits mit der Bayernwahl und wird sich hoffentlich noch deutlicher in 14 Tagen fortsetzen, wenn in Hessen gewählt wird. Vielleicht wacht aufgrund der Ergebnisse dann doch der eine oder andere verschlafene Michel auf und begreift endlich, was in diesem inzwischen zur Hyper-Bananenrepublik verkommenen Land vorgeht.

Enrique Mechau / 16.10.2018

Diese Regierung und allen voran der Bundespräsident sch… schon lange auf den Bürger und seine Rechte. Dieser Plage geht es nur um Macht und Posten und ihr Gehabe entspricht dem der früheren absolutistischen Herrscher; nur eben mit dem Deckmäntelchen (jede Woche etwas kleiner) der sogenannten “Demokratie” getarnt. Der Bürger hat das Maul zu halten, zu zahlen und im Übrigen so zu denken, wie der neue Propagandaminister Maas ihn erzogen hat! Besonders hinterhältig ist das “nudging” von Frau Merkels Amt und der Plan beim Innenministerium eine neue “Kontrollbehörde” genannt ““Abwehrzentrum gegen Desinformation”” einzurichten. Früher hieß das Reichspressekammer. Ich bin mir ziemlich sicher dass es auch bald wieder eine Reichsschriftkammer geben wird. Die wird dann sicher auch “superdemokratisch” sein und Autoren wie Sarrazin u.A. verbieten. Natürlich haben schon schon die Gesinnungspolizisten und Sprachkontrolleure a la 1984 etabliert um dem Bürger nicht erwünschtes Gedankengut abzuerziehen. Bravo, bravo!

Anton Huber / 16.10.2018

Pfälzer Saumagen und Bier hätte es auch getan, so als kulinarischer Seitenhieb.

Julian Schneider / 16.10.2018

Demokratie? Nein, Danke. Eher so was wie “1984”. Wenn ich in Rente bin, werde ich diesen Regierungsapparat auch mal so richtig nerven. Da habe ich Zeit und ich freue mich schon darauf, bei den diversen Stellen als Querulant bekannt zu sein.

Martin Stumpp / 16.10.2018

Solche Dinge zeigen deutlich, auch wenn es sich um Petitessen handelt, wie unsere Politiker zur Demokratie stehen. Auch wenn ich mich wiederhole, aber die Tatsache, dass das deutsche Staatswesen formal keine Demokratie ist, erleichtert bzw. ermöglicht den Regierenden erst, ihr autokratisches Gehabe.

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