Henryk M. Broder / 16.10.2018 / 06:20 / Foto: Pixabay / 57 / Seite ausdrucken

Steinmeier und seine geheimen Gäste

Wie in den meisten Zeitungen zu lesen war, hatte das Bundespräsidialamt einige Mühe, Gäste zu finden, die bereit waren, an dem Bankett für den türkischen Präsidenten teilzunehmen. Wie viele andere Bundesbürger, die solche Events finanzieren, wollte ich wissen, wer an dem Gala-Dinner teilgenommen hat und wandte mich deswegen an die Pressestelle des Bundespräsidialamtes, voller Vertrauen auf die Bürgernähe und Transparenzbereitschaft dieser republikanischen Institution. 

Montag, 1. Oktober, 10:31

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir die Liste der Teilnehmer am Staatsbankett für den türkischen Präsidenten schicken würden. Also nicht die Liste der Eingeladenen, sondern derjenigen, die tatsächlich an dem Bankett teilgenommen haben.

Vielen Dank für ihre Mühe

h.m. broder

Montag, 1. Oktober, 12.54 

Sehr geehrter Herr Broder,

haben Sie Dank für Ihre Anfrage. 

Das Defilee beim Staatsbankett am 29.09. war zwar öffentlich, ich bitte dennoch um Ihr Verständnis, dass wir Namen von Personen und Organisationen, die zu einem Staatsbankett eingeladen wurden und/oder teilgenommen haben, grundsätzlich nicht herausgeben. 

Mit freundlichen Grüßen
Esther Uleer

Stellv. Sprecherin des Bundespräsidenten

Montag, 1. Oktober, 21:34

Sehr geehrte Frau Uleer,

vielen Dank für Ihre rasche Antwort.

Erlauben Sie mir bitte, meine Anfrage um zwei Punkte zu ergänzen.

Ich würde gerne wissen, welche Sorten Wein bei dem Bankett kredenzt wurden. Stimmt es, dass es u.a. Château Mouton-Rothschild 2005 und der 2015 Golan Heights Winery Gamla Cabernet Sauvignon waren?

Ich meine, bei den bewegten Bildern aus dem Festsaal u.a. Präsident Steinmeier, Minister Altmeier, die Abgeordneten Özdemir und Friedrich sowie die Präsidentin des deutschen Pen-Zentrums, Regula Venske, erkannt zu haben. Können Sie bestätigen, dass die genannten Personen an dem Bankett teilgenommen haben?

Vielen Dank für Ihre Mühe und Grüße aus dem Altmühltal

Ihr h.m. broder

Mittwoch, 10. Oktober, 19:31

Sehr geehrte Frau Uleer,

nach Rücksprache mit einem Fachmann für das Presse- und Verwaltungsrecht möchte ich Sie bitten, Ihre unkooperative  Haltung zu überdenken. Wie Sie es "grundsätzlich" mit der Herausgabe von Informationen halten, ist nach Maßgaben des Informations-freiheitsgesetzes irrelevant. Als Bürger habe ich einen Anspruch auf die von mir erbetene Information. Es werden weder Persönlichkeitsrechte berührt noch sicherheitsrelevante Einzelheiten. 

Ich erlaube mir deswegen, ihnen eine Frist bis zum kommenden Mittwoch, 17.10., 20 Uhr zu setzen. Sollte ich die erbetene Information bis dahin nicht erhalten, werde ich sie einklagen.

Mit besten Grüßen

Ihr HB

Donnertag, 11. Oktober, 00:47

Lieber Herr Broder, danke fuer Ihre Mail. Meine Abstinenz hatte nichts mit mangelnder Kooperation zu tun, sondern damit, dass ich mir die Nachfrage im Detail durchgegangen ist. Das tut mir leid. Ich sende Ihnen morgen das Menü und verhalte mich zu den genannten Personen. Das hatte ich - wie gesagt - längst vor. Beste Grüße. Esther Uleer 

Donnerstag, 11. Oktober, 16:28

vielen dank für ihre mail, liebe frau uleer, sieht aus, als wären Sie und ich die einzigen in diesem land, die auch nach mitternacht noch arbeiten.

voller vorfreude 

ihr hb

Frieitag, 12. Oktober, 09:41

Sehr geehrter Herr Broder,

anbei die Menükarte - inkl Programm des Abends, wie besprochen. 

Sie hatten in Ihrer Ursprungsanfrage nach vier Personen gefragt. Leider erinnere ich mich nicht an die Namen und kann vom Ausland aus nicht auf diese Mail zurück greifen. Ich liefere das gerne am Montag nach.

Beste Grüße 

Esther Uleer

Freitag, 12. Oktober, 09:23

vielen dank, liebe frau uleer,

es ging nicht um die vier personen, die ich glaubte erkannt zu haben, ich habe sie um die gästeliste gebeten, also jene gäste, die zum empfang erschienen sind. nicht diejenigen, die eingeladen waren und nicht erschienen sind. haben sie eine schöne zeit in griechenland,

bis montag

ihr hb

Freitag, 12 Oktober, 12:43 

Lieber Herr Broder, danke fuer die Antwort. Wie bereits in meiner früheren Mail mitgeteilt, sind entsprechende Listen fuer Staatsbankette o.ä.intern und wir geben Sie nicht heraus. Mit besten Grüßen, Esther Uleer 

Freitag, 12. Oktober, 13:01

liebe frau uleer,

ich habe ihre mails etwas anders verstanden. so bleibt mir nichts anderes übrig, als die herausgäbe der erdogan-steinmeier-gäste-liste gemäß dem informationsfreiheitsgesetz gerichtlich zu erzwingen.

viele grüße, b

Freitag, 12 Oktober, 13:39

Lieber Herr Broder, 

diese Antwort zu der Gästeliste hatte ich Ihnen bereits unmittelbar auf Ihre erste Anfrage geben müssen. Alle anderen erfragten Informationen (u.a.zu den Weinen) haben Sie sehr gerne von uns erhalten.

Beste Grüße, ‎

Esther Uleer

Soweit der Notenwechsel zwischen Frau Uleer und mir. Immerhin wissen wir jetzt, was es bei dem Empfang für Erdogan zu essen gab: Tomatensalat, Eintopf von Nordseefischen mit Salzkraut und Kaiserhummer; Sauerbraten mit Ysop-Schmorsud, Trauben, Kürbis und Apfel, Kartoffel-Lauchküchlein; Birne mit Gewürznelke und Kakao. Das ist immerhin etwas. Eine Anfrage der BILD, was der ganze Staatsbesuch gekostet habe, wurde von der Bundesregierung abschlägig beschieden. Auch das dürfte nicht das letzte Wort in dieser Causa gewesen sein.

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netiquette:

Gabriele Klein / 16.10.2018

Danke für Ihre Arbeit…. und dass Sie diese Regierung immer wieder dazu zwingen ihre Karten auf den Tisch zu legen…...Diese Regierung und ihre Unterstützer sind sind nur noch eines, unendlich peinlich….. Man kann hier nur eines tun, sich öffentlich davon distanzieren… Für mich spricht und handelt diese Regierung NICHT, auch wenn sie ständig vorgibt dies zu tun.

Paul J. Meier / 16.10.2018

Wenn wir Steuerzahler schon nicht wissen dürfen, was diese Sause gekostet hat, so ist es dennoch beruhigend, dass wir das wenigstens bezahlen dürfen.

Albert Sommer / 16.10.2018

Geht das eigentlich nur mir so oder fühlen sich auch andere bei unserem Bundespräsidenten und seiner Partei an reinrassige, frühere Sowjet-Kader erinnert?

H.Roth / 16.10.2018

Herr Broder, vermutlich kommen Sie in dieser Sache schneller voran, wenn Sie diese nette Dame fragen, welche bedeutenden Persönlichkeiten NICHT zum türkischen Empfang eingeladen wurden.  Auch das wäre sehr aufschlussreich. Ansonsten kann man das “Dinner for Erdogan” als “Geschlossene Gesellschaft in der Geschlossenen Anstalt Berlin” abhaken, denn die nächste Geheimniskrämerei wird sicher nicht lange auf sich warten lassen.

Gerdlin Friedrich / 16.10.2018

Das ist doch schon lange so, Selbstherrlichkeiten, Feudalherrschaften,  in den Kleidern der Demokratie, gezwungenermaßen.

Anja-Susann Huber / 16.10.2018

Sehr geehrter Herr Broder, wann und wo kann ich für die gerichtliche Erzwingung der Herausgabe der Gästeliste spenden? Ich wäre sofort dazu bereit! Mit freundlichen Grüßen Anja-Susann Huber

Rafael Sterzer / 16.10.2018

Ja, sehr schade, dass auch ich nicht Broder heiße. Wie bereits ein anderer Kommentator Heinz Thomas, habe auch ich beim Bundespräsidialamt bzgl. der Empfehlungen des werten Herrn Bundespräsidenten zu den einwandfrei vorgetragenen freiheitlichen, gewaltfreien und demokratischen Texten von K.I.Z, Rapperin Nuru oder Feine Sahne Fischfilet nachgefragt. Als Antwort erhielt ich - Nichts! Trotz meiner wiederholten Nachfrage erhielt ich wiederholt Nichts! Auch Helene Fischer habe ich mit meiner Frage konfrontiert (natürlich nicht sie persönlich, dafür aber ihr Management). Als Antwort erhielt ich - wieder Nichts. Ich bin als Bürger nicht mal würdig als Antwort einen Einzeiler: “Hallo Herr Sterzer, Ihre Email haben wir erhalten. Dank dafür” zu bekommen. Dafür zahle ich doch sehr gerne Steuern und Sozialabgaben… Gruß, Rafael Sterzer.

Heinrich A. Lennardt / 16.10.2018

Herr Broder, was dönkt er sich? Es ziemt dem Untertanen, seinem Könige und Landesherrn schuldigen Gehorsam zu leisten und sich bei Befolgung der an ihn ergehenden Befehle mit der Verantwortlichkeit zu beruhigen, welche die von Gott eingesetzte Obrigkeit dafür übernimmt; aber es ziemt ihm nicht, die Handlungen des Staatsoberhauptes an den Maßstab seiner beschränkten Einsicht anzulegen und sich in dünkelhaftem Übermute ein öffentliches Urteil über die Rechtmäßigkeit derselben anzumaßen. Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

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