Unsere Regierung hat komplett fertig. Da es offenbar niemanden interessiert, machen sie einfach weiter.
Schon öfters habe ich mich gefragt, wie Leute, denen man aufgrund ihrer Stellung eine gewisse Intelligenz und Umgangsformen nur zu gerne zubilligen würde sich derart peinlich verhalten können. Vielleicht liegt es ja doch am sog. “Laberflash” einer typischen Nebenwirkung von Crystal Meth (neben dem Zittern;-). Anders kann man sich diese Totalausfälle kaum noch erklären. Die Politik des Berliner Senats ist z.B. ohne Drogenmißbrauch überhaupt nicht denkbar! Die Politiker klagen ja gerne über Demokratiemüdigkeit und -verdrossenheit, ich glaube aber nicht, daß die Bürger demokratiemüde sind, sie wollen einfach wieder Repräsentanten, für die man sich nicht schämen muß und denen man etwas zutrauen kann, das ist alles. Wahrscheinlich liegt eine Ursache in der systematischen Abwertung des Abgeordnetenmandats, während früher der Abgeordnete viel selbstbewußter und freier auch explizit als Vertreter seiner Wähler auftreten konnte erscheint er heute nur noch als Erfüllungsgehilfe von Parteistrategen, der Regierung oder supranationaler Organisationen oder Lobbygruppen. Horst Seehofer hat es in einem lichten Moment mal zugegeben, ich weiß den genauen Wortlaut nicht mehr, aber es so ähnlich: “Die, die entscheiden sind nicht gewählt und die, die gewählt sind haben nichts zu entscheiden”. Vielleicht ist das der Grund, warum Politiker sich dann quasi als Kompensation häufig mit irrelevanten Fragen beschäftigen und Entscheigungen treffen, um Probleme zu lösen, die es nicht gibt oder um einfach mal etwas lustig zu machen.
Wundert das eigentlich noch jemandem? Im Dunstkreis der bunten Kanzleuse diletieren doch längst nur noch von ihr installierte politische Leichtgewichte, hauptsächlich um ihrem Machtanspruch nicht im Weg zu stehen. Der bunte Michel schlägt seine Patschhanderln zusammen, kauft sich noch einen Gartenzwerg und versteht die Aufregung nicht; denn sein moralischer Kompass ist durch moralinsaure, linksgrüne Qualitätsjournalistendarsteller unverrückbar geeicht. Italien unternimmt was gegen Schlepper mit Flüchtlingsdarstellern an Bord. Geht gar nicht in Michels bunter Welt. Voll Nazi, und damit ist Frank-Walter selbstverständlich zuzustimmen!
Das ist nicht das erste und nicht das letzte Mal, dass die Herren ihre Ämter missbrauchen und Äußerungen von sich geben, die zu normalen Zeiten einen Rücktritt zur Folge hätten. Und es ist auch nicht das erste Mal, dass solche Entgleisungen ohne jegliche kritische Kommentierung als Nachricht über die Propagandawellen geschickt werden. Und das wirklich Erschreckende daran ist, wie normal einem solches inzwischen erscheint, was noch vor wenigen Jahren undenkbar gewesen wäre, was zumindest ich zuvor nur aus Geschichtsbüchern und fernen Diktaturen kannte.
Völlig richtig. Man fragt sich, was umgekehrt die deutsche Regierung machen würde, wenn ein italienischer Kapitän sich z.B. in Hamburg oder Bremen über alle Gesetze hinwegsetzen würde. Steinmeier ist nun mal ein unverbesserlicher SPD Mensch und als Bundespräsident viel zu einseitig orientiert.
Die deutsche Regierung ist doch schon lange von Rechtsstaat und Demokratie abgerückt. Diesen linksradikalen Fanatikern sind italienische oder internationele Gesetze genauso egal wie die deutschen. Das wissen wir doch. Inzwischen finde ich es auch gut, dass die Regierung Merkel keine funktionierende Armee zur Verfügung hat. Wer weiss, auf was für kranke Ideen solche Leute sonst noch kommen würden, um ihre Moralstandards in anderen Ländern durchzusetzen.
Nach ich weiß nicht wieviel Jahren Demokratie ist es soweit, wir haben wieder einen Adelsstand, die Politikeraristokratie, der der Meinung ist, sich um Gesetze nicht kümmern zu müssen, er ist das Gesetz. Siehe auch Claudia von Roth.
Deutschland ein Rechtsstaat? Ist denn dann China nicht auch ein Rechtsstaat? Mindestens aber doch Russland? Der Vergleich hinkt vermutlich, immerhin halten sich die Regierungen von China und Russland vergleichsweise genau an ihre eigenen Gesetze. Ganz im Gegensatz zur deutschen Regierung!
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