Steinmeier und Co manövrieren den Rechtsstaat in Seenot

Man stelle sich einmal vor: Eine foto- und telegene nautische Offizierin bricht internationales Seerecht und gefährdet das Leben von 40 Schiffbrüchigen. Sie schippert mit ihnen an Bord wochenlang hin und her, statt sie an dem am 13. Juni zugewiesenen nächsten libyischen Hafen von Bord zu bringen, der rund 35 Seemeilen entfernt liegt. Stattdessen weist sie ihre Besatzung an, diese Menschen für eine politische Aktion zu missbrauchen, die ihrer “Hilfsorganisation” ein paar 100.000 Euro in die Kasse spült. 

Sekundiert wird sie dabei vom deutschen Bundespräsidenten und dem Minister des Äußeren, die Italien, einen jahrzehntealten engen Verbündeten in der NATO und EU, vorsätzlich dafür kritisieren, dass dieses Land sein staatliches Gewaltmonopol dafür nutzt, geltendes internationales Recht durchzusetzen. Das ist Rechtsbeugung und im Wiederholungsfalle Behilfe zur Nötigung. 

Dabei können sich beide nicht auf Unwissen berufen. Das Bundespräsidialamt hat 180 Mitarbeiter, deren einzige Aufgabe es ist, den Bundespräsidenten zu beraten und seine Äußerungen und Reden inhaltlich vorzubereiten. Für Rechtsfragen ist das Referat Z5 verantwortlich

Und das Bundesminisministerium des Äußeren hat ebenfalls die Aufgabe, den Minister zu beraten und zu unterstützen. Der kann sich im eigenen Hause an das Referat 504 wenden, das für „besondere Völkerrechtsgebiete” zuständig ist, zu denen das internationale Seerecht zählt. 

Steinmeier war eigentlich lange genug Apparatschick 

Beide Herren hätten auch entsprechende Informationen beim Bundesministerium für Justiz und Völkerrecht auf dem Wege der Amtshilfe einholen können. Im Referat IV C 3 Völkerrecht; Recht der Internationalen Organisationen Internationale Gerichtsbarkeit ist Herr Dr. Henrichs zuständig, die Durchwahl dürfte im Telefonverzeichnis zu finden sein. 

Die deutsche Ministerialbürokratie ist nämlich besser als ihr Ruf. Die Menschen, die dort arbeiten, sind meist exzellente Fachleute und fast immer sehr gute Juristen. Bevor man sich zu einem gewissen Thema äußert, sollten Präsidenten, Kanzlerin und Minister deren Rat einholen.  

Hätten diese motivierten Beamten sich in der Materie nicht ausgekannt, dann hätte ihnen mit einem Klick die Stellungnahme des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages zur Verfügung gestanden, die die internationale Seerechtslage selbst für Nicht-Juristen wie mich anschaulich zusammenfasst: Für die Seenotrettung sind die Anrainerstaaten auch jenseits der 12 Meilen-Zone zuständig. Schiffe, die Schiffbrüchige sichten, sind verpflichtet, diese aufzunehmen und zum NÄCHSTEN HAFEN zu transportieren. Unter sicherem Hafen ist dabei zu verstehen, dass das Schiff diesen unter nautischen Gesichtspunkten sicher anlaufen kann, ohne sich oder die aufgenommenen Flüchtlinge zu gefährden. 

Steinmeier sind übrigens solche Verfahren nicht unbekannt. Bevor er mangels politischer Alternative einst zum Bundesminister des Äußeren mutierte, war er Apparatschik. Als Ministerialbeamter war er seit 1990 Chef der niedersächsischen Staatkanzlei. Die besprochenen Mechanismen waren auch sein täglich Brot, als er von 1999 bis 2005 Chef der Staatskanzlei wurde. Der Apparat ist dazu da, dass die Regierung ihn nutzt 

Der “Kapitänin” ist ein solcher Hafen durch die zuständigen libyschen Behörden in rund 35 Seemeilen Entfernung zugewiesen worden. Sie ist dieser Anweisung nicht gefolgt, sondern ist ins 245 Seemeilen entfernte Lampedusa aufgebrochen, obwohl ihr Schiff dafür offensichtlich nicht ausgelegt war. Deshalb musste sie vor der italienischen Küste den “Seenotstand” erklären. Sie ist keine “Menschenretterin“, sondern hat unverantwortlich das Leben von Menschen gefährdet. Hier geht es nicht, wie bei ihrem früheren Arbeitgeber, um süße Robbenbabys, sondern um menschliche Schicksale. 

 

In die Reihe der unvermeidlichen Gutposaunen reiht sich mittlerweile auch der “Außenminister” des Zwergstaates Luxemburg “Jean” Asselborn ein, der wissentlich in dasselbe Horn bläst wie das deutsche Staatsoberhaupt und sein deutscher Kollege. 

Jan Böhmermann und Joko Winterscheidt surfen auf der Bugwelle der Flüchtlingsretter und sonnen sich in deren vermeintlichem Ruhm. Der letzte Spendenaufruf erging für den “Kapitän” eines Flüchtlingsbootes, der wohl die entsprechenden Patente zur Führung eines solchen Bootes gar nicht besaß. Vorher schipperte er wohl auf dem Ammersee. Was mit den paar hunderttausend Euro passierte, die damals eingeworben wurden, ist weithin unbekannt. 

Nun sind dank der beiden Herren schon 300.000 Euro für einen Fonds zusammen gekommen, die der armen Kapitänin Rackete bei ihrem Kampf gegen die italienische Justiz helfen sollen, die geltendes Recht durchsetzt. Aber dass Rackete und Sea Watch sich auf dem Rücken der Schiffbrüchigen mit Hilfe deutscher Spendenwilligen eine Goldene Nase verdienen, ist geschenkt. Das Rackete immerhin 11 Schwerverletzte und Kranke mit auf ihre PR-Tour nach Italien nehmen wollte, statt in Libyen an bereitstehende Ärzteteams zu übergeben, Nebensache. Die lebensbedrohlich Kranken wurden nämlich sehr wohl gerettet und in Italien aufgenommen. Nur eben nicht von unserer jungen Heldin. Auch dass die junge Frau wohl ein Schiff der italienischen Guardia di Finanza wahlweise abdrängte oder rammte (die Angaben widersprechen sich), wollen wir mal nicht zu ernst nehmen. 

Es ist aber ein veritabler Skandal, wenn ein Mitglied der Bundesregierung und gar das deutsche Staatsoberhaupt einen solchen Rechtsbruch unterstützen und die demokratisch gewählte Regierung eines befreundeten Landes dafür angreifen, dass diese Recht und Gesetz durchsetzt. Vergleicht man Steinmeiers Staats- und Rechtsverständnis mit dem seines Vorvorgängers Christian Wulff, dessen entscheidende Verfehlung darin bestand, im Eifer des Gefechts den Chefredakteur der Bild-Zeitung am Telefon angepöbelt zu haben, dann ist hier ein Rücktritt schon lange fällig. Wer den Rechtsstaat repräsentiert, kann ihn nicht missachten. Und auch nicht die Regierungen moralingesäuert an den Pranger stellen, die ihn pflegen.

Foto: Tim Maxeiner

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Silas Loy / 01.07.2019

Genauso wie die Migranten in Mexiko an die US-Grenze geführt werden mitsamt Kindern zur ultimativen Nötigung der Regierung Trump werden in Lampedusa die Migranten als politische Waffe gegen Innenminister Salvini eingesetzt. Man will medial wirksame Bilder erzeugen, mindestens jedoch sollen Trump und Salvini durch die Kapitulation vor der Macht des organisiert Faktischen gedemütigt werden. Das hat mit “Menschenleben retten” überhaupt nichts zu tun, die Migranten sind nur Mittel zum Zweck, insbesondere die Kinder. Da hier zwei konservative Politiker unter Druck gesetzt werden nutzen auch deutsche Linke, Politiker wie Medien, die Gunst der Stunde und beziehen eindeutig Stellung gegen die gewählten Vertreter des Souveräns anderer Länder. Aktuell haben sich jedenfalls Staatsoberhaupt(!) Steinmeier und Aussenminister(!) Maas dazu hergegeben und dem Ansehen unseres Landes in Italien einen beträchtlichen Schaden zugefügt. Man kann sich nur noch sprachlos schämen. Beide sind Linke und kommen aus ihren Reflexen nicht heraus, sie sind leicht zu beeindrucken von so einer Pseuda-Johanna-von-Orleans wie Rackete, Recht ist ihnen wie zuhause auch hier relativ, Agitation und Propaganda auch mit unlauteren Mitteln scheinen sie keineswegs zu stören. Sie sind für ihre Ämter ungeeignet.

Dr.Inge Frigge-Hagemann / 01.07.2019

An Peinlichkeit nicht zu überbieten, was sich Steinmeier und Maas da geliefert haben. Sie haben Deutschland mit ihrer überheblichen und falschen Arroganz in ein sehr schlechtes Licht gestellt. Statt sich für Italien, das zum einen richtig reagiert hat und zum anderen aufgrund seiner geografischen Lage oft genug mit der Flüchtlingsproblematik alleingelassen worden ist, einzusetzen, werden von oben herab sinnfreie Phrasen gedroschen. Einfach nur widerlich. Und Rackete hat sich mächtig blamiert, egal wieviele Spenden von Leuten noch kommen, die offensichtlich in Kategorien denken wie z.B. dass 2+2 = 5 ist.

H.Milde / 01.07.2019

Man könnte auch iüS von einem gekaperten Land durch infiltrierende LinksGrüne Khmer-cDU-sPD SED 2.0 sprechen, die eine Staatshavarie bewußt und vorsätzlich herbeiführen, also ein Akt von StaatsPiraterie. Deswegen haben die wohl das Mädel so gern?

Dr. Gerhard Giesemann / 01.07.2019

Wer als Jurist wider besseres Wissen den Rechtstaat aushebelt, hat in diesem nichts zu suchen, er begeht Hochverrat. Dann spätestens wird Widerstand für alle Bürger und Bürgenden zur Pflicht.

Bechlenberg Archi W. / 01.07.2019

Es gab einmal den Witz, welches das dünnste Buch der Welt sei. Die Antworten waren variabel. “Große Schweizer Liebhaber” war ebenso möglich wie “Berühmte Holländische Formel 1 Fahrer” oder “Die besten englischen Kochrezepte”. Ein weiteres Buch trug den Titel “Italienische Heldensagen”. Alles obsolet. “Ehrbare Deutsche Politiker” lässt inzwischen längst jeden noch so denkbaren Konkurrenten weit hinter sich. Dafür sind die italienischen Heldensagen nun um so gewichtiger.

Werner Arning / 01.07.2019

Gescheit Krieg führen konnten die Italiener schon nicht und jetzt können sie nicht gescheit die Welt retten. Da muss man sich diese allerdings mal zur Brust nehmen. Wo kommen wir denn da hin? Gesetze achten. Hier geht es doch um das Große und Ganze. Um die humanitäre Frage. Lernt ihr es denn immer noch nicht, Itakas? Dann fragt doch lieber euren großen deutschen Lehrmeister, bevor ihr das nächste Mal überlegt, ob ihr euch unbedingt an Gesetze halten müsst. Werden frech, diese Italiener.

Georg Dobler / 01.07.2019

Herr Jancke, der Artikel ist Journalismus erster Güte, Aufklärung über die Geschehnisse und klare juristische Einordnung derselben mit Nennung der noch nicht geklärten Fakten (Abdrängen der Küstenwache).  Fairerweise sei erwänt, dass Ähnliches heute in Welt.de, allerdings hinter Paywall, im Artikel “Seenotrettung ist das falsche Wort, es ist Menschenhandel” zu lesen ist.

Peter Hoffmann / 01.07.2019

Der ganze Vorgang zeigt einmal mehr, daß sich Deutschland in einer Phase des ‘Niedergangs der politischen Vernunft’ befindet. Der Historiker Egon Flaig schreibt in seinem gleichnamigen, lesenswerten Buch: “Ethik triumphiert über die Wirklichkeit; auf die Wahrheit muss sich nicht einlassen, wer das Gute betreibt. Jedoch die Güte zur Richtlinie des politischen Handelns zu machen, beschädigt den politischen Raum, denn wie Hannah Arendt konstatiert: << Güte kann im Öffentlichen nur einen korrumpierenden Einfluß haben>>. Die gütige Rechtlosigkeit aber korrumpiert die widerrechtlich Begünstigten; und sie korrumpiert diejenigen, die sich angewöhnen, mit gutem Gewissen das Recht zu suspendieren.” Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen, besser kann man die derzeitge Situation in unserem Land nicht beschreiben.

Th. Schusinski / 01.07.2019

Sehr geehrter Herr Jancke, Danke, Danke, Danke, dass Sie der derzeit überall zu lesenden widerlichen Relativerei und Verdrehung der Tatsachen mit Fakten entgegentreten. Ein paar Streicheleinheiten für die geschundene Seele - Mein Dank an die Achse. Mit freundlichen Grüßen T.S.

Rolf Lindner / 01.07.2019

Was ist los in diesem Land? 70 % von Teilnehmern einer Umfrage wollen Fußballprämien unter Ausschluss der Grundrechenarten nach ihrem gutmenschlichen Bauchgefühl verteilen. Jetzt wird eine Gesetzesbrecherin, die Krankheit und Tod der nach Bruch geltenden Seerechts an Bord genommenen und transportierten Seenotbetrüger riskiert, um diese für ihre ideologische Verbohrtheit zu missbrauchen, zur Heldin von den führenden Repräsentanten Deutschlands und in den linientreuen Medien hochgejubelt. Dann können wir gleich das Grundgesetzt abschaffen und Rechtsprechung nach dem Bauchgefühl linksgrüner Mittäter und Straftatanstifter praktizieren. Ich kriege bei der derzeitigen Entwicklung des Landes immer mehr Bauchkrämpfe.

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