Steinmeier und Co manövrieren den Rechtsstaat in Seenot

Man stelle sich einmal vor: Eine foto- und telegene nautische Offizierin bricht internationales Seerecht und gefährdet das Leben von 40 Schiffbrüchigen. Sie schippert mit ihnen an Bord wochenlang hin und her, statt sie an dem am 13. Juni zugewiesenen nächsten libyischen Hafen von Bord zu bringen, der rund 35 Seemeilen entfernt liegt. Stattdessen weist sie ihre Besatzung an, diese Menschen für eine politische Aktion zu missbrauchen, die ihrer “Hilfsorganisation” ein paar 100.000 Euro in die Kasse spült. 

Sekundiert wird sie dabei vom deutschen Bundespräsidenten und dem Minister des Äußeren, die Italien, einen jahrzehntealten engen Verbündeten in der NATO und EU, vorsätzlich dafür kritisieren, dass dieses Land sein staatliches Gewaltmonopol dafür nutzt, geltendes internationales Recht durchzusetzen. Das ist Rechtsbeugung und im Wiederholungsfalle Behilfe zur Nötigung. 

Dabei können sich beide nicht auf Unwissen berufen. Das Bundespräsidialamt hat 180 Mitarbeiter, deren einzige Aufgabe es ist, den Bundespräsidenten zu beraten und seine Äußerungen und Reden inhaltlich vorzubereiten. Für Rechtsfragen ist das Referat Z5 verantwortlich

Und das Bundesminisministerium des Äußeren hat ebenfalls die Aufgabe, den Minister zu beraten und zu unterstützen. Der kann sich im eigenen Hause an das Referat 504 wenden, das für „besondere Völkerrechtsgebiete” zuständig ist, zu denen das internationale Seerecht zählt. 

Steinmeier war eigentlich lange genug Apparatschick 

Beide Herren hätten auch entsprechende Informationen beim Bundesministerium für Justiz und Völkerrecht auf dem Wege der Amtshilfe einholen können. Im Referat IV C 3 Völkerrecht; Recht der Internationalen Organisationen Internationale Gerichtsbarkeit ist Herr Dr. Henrichs zuständig, die Durchwahl dürfte im Telefonverzeichnis zu finden sein. 

Die deutsche Ministerialbürokratie ist nämlich besser als ihr Ruf. Die Menschen, die dort arbeiten, sind meist exzellente Fachleute und fast immer sehr gute Juristen. Bevor man sich zu einem gewissen Thema äußert, sollten Präsidenten, Kanzlerin und Minister deren Rat einholen.  

Hätten diese motivierten Beamten sich in der Materie nicht ausgekannt, dann hätte ihnen mit einem Klick die Stellungnahme des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages zur Verfügung gestanden, die die internationale Seerechtslage selbst für Nicht-Juristen wie mich anschaulich zusammenfasst: Für die Seenotrettung sind die Anrainerstaaten auch jenseits der 12 Meilen-Zone zuständig. Schiffe, die Schiffbrüchige sichten, sind verpflichtet, diese aufzunehmen und zum NÄCHSTEN HAFEN zu transportieren. Unter sicherem Hafen ist dabei zu verstehen, dass das Schiff diesen unter nautischen Gesichtspunkten sicher anlaufen kann, ohne sich oder die aufgenommenen Flüchtlinge zu gefährden. 

Steinmeier sind übrigens solche Verfahren nicht unbekannt. Bevor er mangels politischer Alternative einst zum Bundesminister des Äußeren mutierte, war er Apparatschik. Als Ministerialbeamter war er seit 1990 Chef der niedersächsischen Staatkanzlei. Die besprochenen Mechanismen waren auch sein täglich Brot, als er von 1999 bis 2005 Chef der Staatskanzlei wurde. Der Apparat ist dazu da, dass die Regierung ihn nutzt 

Der “Kapitänin” ist ein solcher Hafen durch die zuständigen libyschen Behörden in rund 35 Seemeilen Entfernung zugewiesen worden. Sie ist dieser Anweisung nicht gefolgt, sondern ist ins 245 Seemeilen entfernte Lampedusa aufgebrochen, obwohl ihr Schiff dafür offensichtlich nicht ausgelegt war. Deshalb musste sie vor der italienischen Küste den “Seenotstand” erklären. Sie ist keine “Menschenretterin“, sondern hat unverantwortlich das Leben von Menschen gefährdet. Hier geht es nicht, wie bei ihrem früheren Arbeitgeber, um süße Robbenbabys, sondern um menschliche Schicksale. 

 

In die Reihe der unvermeidlichen Gutposaunen reiht sich mittlerweile auch der “Außenminister” des Zwergstaates Luxemburg “Jean” Asselborn ein, der wissentlich in dasselbe Horn bläst wie das deutsche Staatsoberhaupt und sein deutscher Kollege. 

Jan Böhmermann und Joko Winterscheidt surfen auf der Bugwelle der Flüchtlingsretter und sonnen sich in deren vermeintlichem Ruhm. Der letzte Spendenaufruf erging für den “Kapitän” eines Flüchtlingsbootes, der wohl die entsprechenden Patente zur Führung eines solchen Bootes gar nicht besaß. Vorher schipperte er wohl auf dem Ammersee. Was mit den paar hunderttausend Euro passierte, die damals eingeworben wurden, ist weithin unbekannt. 

Nun sind dank der beiden Herren schon 300.000 Euro für einen Fonds zusammen gekommen, die der armen Kapitänin Rackete bei ihrem Kampf gegen die italienische Justiz helfen sollen, die geltendes Recht durchsetzt. Aber dass Rackete und Sea Watch sich auf dem Rücken der Schiffbrüchigen mit Hilfe deutscher Spendenwilligen eine Goldene Nase verdienen, ist geschenkt. Das Rackete immerhin 11 Schwerverletzte und Kranke mit auf ihre PR-Tour nach Italien nehmen wollte, statt in Libyen an bereitstehende Ärzteteams zu übergeben, Nebensache. Die lebensbedrohlich Kranken wurden nämlich sehr wohl gerettet und in Italien aufgenommen. Nur eben nicht von unserer jungen Heldin. Auch dass die junge Frau wohl ein Schiff der italienischen Guardia di Finanza wahlweise abdrängte oder rammte (die Angaben widersprechen sich), wollen wir mal nicht zu ernst nehmen. 

Es ist aber ein veritabler Skandal, wenn ein Mitglied der Bundesregierung und gar das deutsche Staatsoberhaupt einen solchen Rechtsbruch unterstützen und die demokratisch gewählte Regierung eines befreundeten Landes dafür angreifen, dass diese Recht und Gesetz durchsetzt. Vergleicht man Steinmeiers Staats- und Rechtsverständnis mit dem seines Vorvorgängers Christian Wulff, dessen entscheidende Verfehlung darin bestand, im Eifer des Gefechts den Chefredakteur der Bild-Zeitung am Telefon angepöbelt zu haben, dann ist hier ein Rücktritt schon lange fällig. Wer den Rechtsstaat repräsentiert, kann ihn nicht missachten. Und auch nicht die Regierungen moralingesäuert an den Pranger stellen, die ihn pflegen.

Foto: Tim Maxeiner

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Hans-Egon Nawrot / 01.07.2019

Sehr guter und wahrhaftiger Artikel, leider wird so etwas im schönen Berlin total ignoriert es könnte ja Wählerstimmen kosten. Seenotrettung ist ein heiliges Gut, aber dieses Getue im Mittelmeer hat absolut nichts mit dergleichen zu tun. Diese “Kapitänin” hat nichts anderes gemacht wie Unterstützung der Schleuserbanden. Nur die vielen “Gutmenschen” hier bei uns wollen es einfach nicht wahrhaben, und machen sich damit -im weitesten Sinne- zu Gesetzesbrechern! Man kann den Italienern nur zurufen : Bleibt hart und macht weiter so,lässt euch bloß nicht von den deutschen Weicheiern einschüchtern! Viel Erfolg! Italien

Reinhold Schmidt / 01.07.2019

S.g. C.C. Jahnke, grundsätzlich gebe ich ihnen Recht, dass man unter ganz weitherziger Auslegung humanitärer Aspekte einen gewissen Entschuldigungsgrund für die Anlandung illegaler Migranten durch unsere “Staatselite” finden könnte. Ich stimme jedoch Ihrer Beurteilung,” dass die junge Frau wohl ein Schiff der italienischen Guardia di Finanza wahlweise abdrängte oder rammte wollen wir mal nicht zu ernst nehmen” überhaupt nicht zu. Zwar ist es ja in Deutschland mittlerweile üblich, dass Gewalt gegenüber Vertretern der Staatsgewalt durch unsere Medien nur noch als Kavaliersdelikt betrachtet wird, das ändert aber nichts an der Tatsache, dass Kapitän Rakete Gewalt gegen bewaffnete Organe des italienischen Staates angewendet hat. Das Abdrängen eines Patrouillenboots der italienischen Marine (diese stellt die Boote für den Zoll) mit einem wesentlich größeren Schiff in einer Weise, dass Besatzungsmitglieder des Patrouillenboots in Todesangst auf den Kai springen, stellt eine Gewaltanwendung dar, die durch keinen humanitären Anstrich gerechtfertigt ist (einschlägige Beweisvideos im Netz). Das ist der eigentliche Skandal, wenn sich Maas und Steinmeier in dieser Sache so dümmlich äußern, statt diese Gewaltanwendung zu verurteilen. Hier sollen wieder mit der humanitären Keule rechtsstaatliche Aspekte aus der Welt geschafft werden- ein Bundespräsident und ein Außen Minister als Menetekel für die Zukunft unsere bisher rechtsstaatliche Demokratie. Gruß

Sabine Schönfelder / 01.07.2019

Wohin das Auge blickt, entweder in den Bundestag, wo ein nach eigener Definition ‘deutsches Stück Scheiße’ (denn Roth ist Deutsche und somit automatisch ein Teil ihrer eigenen Definition) nicht zählen kann,  oder hin zu Steinmeier; alles, was sich in diesem Land anschickt uns zu ‘präsentieren’, steigt ausschließlich aus ideologischen Gründen morgens aus dem Bett. Das eigene Volk, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sind für Grün-Linke nur Prinzipien, die überwunden werden müssen, um die gesellschaftliche Transformation zu erwirken. Momentan bedient man sich noch einer bürgerlichen Fassade, damit die auf halbem Weg ins grüne Lager genudgten Bürger keinen Schrecken bekommen, aber die Forderungen werden ständig unverhohlener, der Weg ist tief eingeschlagen. Im Grunde hat sich in Deutschland nicht viel verändert. Die Prozente, die einst die SPD hinter sich vereinte, wanderten zu den Grünis rüber. Eine Kanzlerin mit gehöriger Bewußtseinsveränderung machte es möglich, daß sich eine Art Einparteiensystem aus allen Altparteien bildete, und gemeinsam die einzige Opposition teilweise ihrer Rechte beraubt und entmenscht wird, mit jeder Menge Steuergeldern ! Funktionierte unsere Luftflotte, würde Panzermine von der Leyen alle artifiziellen Seenotopfer mit dem Flieger direkt einfliegen lassen, für Mutti und die Transformation!

Michael Sachs / 01.07.2019

Mit dem seit 2015 üblichen Moralismus versucht die Linke mit Merkel SPD u. Grünen in brutaler Form alle Gesetze für ungültig zu erklären, das Gesetz sind wir, sie wollen uns damit sagen, unsere Moral steht über allen Gesetzen, wir bestimmen was richtig u. was falsch ist, das war auch bei Hitler so. Bei Hitler ging auch alles nach seiner Moral, das ist so in einer Diktatur u. der nähern wir uns mit großen Schritten, es gibt auch die Diktatur der Moral, die Moral ist aber gesetzlos, die Rackete entscheidet wie wilde Cowboys in Amerika aus dem Sattel heraus was Gesetz ist, es fragt sich wann kommen von Merkel die Moralischen Ermächtigungsgesetze, Eingriffe in das Internet sind schon lange geplant, man wartet nur auf einen günstigen Moment.  In Deutschland werden schon wieder Juden gejagt, überwiegend von Leuten die Merkel mit Freude u. Teddybären eingeladen hat, dafür übernimmt sie aber keine Verantwortung, die gibt sie an die AFD weiter wie im Fall Lübcke, Merkel sieht auch nur Rechtsradikale die jagen, auf dem moslemischen Auge ist sie blind, wir werden Deutschland schon kaputt kriegen ist ihre Devise, Hitler hat ja Deutschland zerstört, Merkel will ihn wohl auch da kopieren, das DDR Niveau was die Pressezensur angeht haben wir bereits erreicht, die Linke Presse schreibt ja nach ihrem Mund, unaufgefordert. Man fragt sich immer was ist denn am Kommunismus dran das ihn so viele in Deutschland wollen, sind es die vielen Millionen Tode die so anziehend sind oder was ist der Grund, haben wir von Diktaturen noch nicht die Schnauze gründlich genug voll?

Hermann Neuburg / 01.07.2019

Der Appell wird verpuffen, da wir in Deutschland längst französische Verhältnisse haben. Die Regierung ist gewählt und ist dem Guten und Richtigen verpflichtet.  Wenn Recht und Gesetz im Weg stehen, macht nichts, was die Guten tun ist a priori gut, also richtig, somit rechtens. Deutschland mutiert zum Gesinnungsstaat, seit Angela Merkel, die eben nicht in einer rechtsstaatlichen Demokratie sozialisiert wurde, den Ton angibt. Ist der Ruf erst ruiniert (2015), regiert es sich ganz ungeniert. Das Neue ist, dass hier massiv Unfrieden gestiftet wird, und das wird Spuren hinterlassen bis in die Bürger selbst. In gewisser Weise vergiftet sich die Atmosphäre zw. Italien und Deutschland nicht nur auf der politischen, diplomatischen Ebene sondern auch zwischen den Italienern und den Deutschen. Man kann nur hoffen, dass sich das nicht immer weiter hochschaukelt.

Peter Vettermann / 01.07.2019

Vielen Dank für die Aufklärung. Es würde mich interessieren, ob auch nur ein Mainstream-Medium auf die Rechtslage verwiesen hat, nach der ein Schiff bei Seenot den nächstgelegenen und nicht den gewünschten Hafen anlaufen muß. Überhaupt wird bei der Diskussion in den Mainstream-Medien nie gefragt, warum die selbsternannten Seenotretter die “Geretteten” nie dorthin zurückbringen, wo sie herkamen. Offensichtlich geht es ihnen nicht um Rettung, sondern um Hilfe bei der Einwanderung.

Arthur Dent / 01.07.2019

Besser kann man es nicht sagen. Und wenn man einen Kommentar in einem der Mainstreammedien schreibt, der genau dies zum Inhalt hat, dann wird der natürlich nicht veröffentlicht. Solange man nur ohne Begründung mault, wird es hingegen meistens veröffentlicht. Dies erweckt den Eindruck, dass begründete Kritik in den Mainstreammedien nicht erwünscht ist, sondern nur unbegründete Meinungen.

Harald Kreher / 01.07.2019

OMG, der Grüßaugust, der uns, freilich ganz im Sinne des Establishment, die erneute GroKo aufzwang und derjenige, der seinen Gang in die Politik mit Auschwitz begründet. Staatstragender geht es kaum noch. Failed state. Ein Staat, der sich nicht mehr an (eigene) Gesetze hält. Schlimmer noch, der den Bruch derselben zur Staatsräson im Namen des jeweils alternativlos Guten (mal Klima, mal Flüchtlinge) propagiert. Aber von Rechtsstaatlichkeit salbadern. Der Frank, der Walter, der Steinmeier und der Titan aus dem Saarland als vier Musketiere sind wahrlich würdige Protagonisten solch konstitutioneller Perversionen, die per Dekret von der Kanzel des Bigotten verkündet werden. Ganz nach Orwell’scher Manier: Gesetz ist Unrecht; Unrecht ist Gesetz. Italien ist ein souveräner Staat; und drum mischen wir uns in seine Angelegenheiten ein. Per-ver-sion, das heißt Umkehr.

H Eversheim / 01.07.2019

Das ist das Ergebnis davon, wenn die Moral über das Gesetz erhoben wird. Moral ist im Prinzip etwas individuelles; danach im Kollektiv zu handeln muss fehlschlagen, weil jeder andere moralische Vorstellungen haben kann. In der Demokratie werden Gesetze erlassen. Natürlich kann und wird jeder Abgeordneter nach seinen individuellen Vorstellungen an dem Gesetz arbeiten oder dem Gesetz zustimmen oder es ablehnen. Aber anschließend muss das Gesetz von der Exekutive ohne Ansehen der Person angewendet werden. So einfach ist das. Ansonsten könnte der Bankräuber seine Tat damit begründen, dass er seine Beute an arme Leute verteilen möchte… aus humanitären Gründen… und sein Verteidiger fordert Freispruch, weil er ja so ein guter Mensch ist.

Karl-Heinz Vonderstein / 01.07.2019

Ich meine, es handle sich um Klaas Heufer-Umlauf und nicht um Joko Winterscheid, der sich neben Jan Böhmermann so für die Flüchtlingsrettung im Mittelmeer engagiert.

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