News-Redaktion / 17.06.2021 / 16:30 / 0 / Seite ausdrucken

Steinmeier durfte Gesetz zu EU-Fonds unterschreiben

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe lehnte einen Eilantrag der AfD gegen die Unterzeichnung des deutschen Ratifizierungsgesetzes für den EU-Corona-Hilfsfonds ab, meldet n-tv.de. Da das Gesetz bereits durch den Bundespräsidenten ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt verkündet worden sei, hätte sich der Antrag erledigt, habe das Gericht mitgeteilt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte das Gesetz am 23. April unterschrieben, nachdem bereits ein anderer Eilantrag dagegen abgewiesen worden war. (Az. 2 BvE 4/21).

Über den rund 800 Milliarden Euro schweren Fonds sollen die EU-Staaten erstmals in großem Umfang gemeinsam Schulden aufnehmen. Der Fonds gilt als Teil des Finanzierungssystems der EU bis 2027. Mitte April hätten die Verfassungsrichter für die deutsche Beteiligung zwar grünes Licht gegeben, wollen den Fonds in einem noch ausstehenden Hauptverfahren aber dennoch eingehend prüfen.

Die AfD hätte den Gerichtsangaben zufolge argumentiert, Bundesregierung und Bundestag seien ihrer Pflicht nicht gerecht geworden, "die Souveränität Deutschlands und die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Bundestages zu wahren". Sowohl die Fraktion der AfD als auch der Bundestag wären in ihren jeweiligen Rechten, Pflichten und Verantwortlichkeiten verletzt worden.

Außer der Organklage der AfD-Fraktion gegen Bundesregierung und Bundestag seien derzeit noch drei Verfassungsbeschwerden anhängig. Eine davon komme von einem größeren Kläger-Bündnis um den früheren AfD-Vorsitzenden Bernd Lucke. Sie war Anlass für die erste Eilentscheidung aus Karlsruhe. Außerdem würden noch sieben CDU-Bundestagsabgeordnete und eine Privatperson klagen.

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