Steinmeier: Der Schattenmann

Frank-Walter Steinmeier wollte zum zweiten Mal Bundespräsident werden. Er hatte selbst vorgeschlagen, erneut zu kandidieren. Von einer richtigen „Wahl“ kann man nicht sprechen, da sich das Kartell der großen Parteien schon vorher über ihn einig war. Seine Einsetzung ins Amt wurde zur reinen Formsache. Das erinnert mich an meine Kindheit und Jugend – wie der Mann Steinmeier selbst.

Als Israeli hätte ich gegen Steinmeier einiges vorzubringen, Argumentatives, Sachliches wie seine Nähe zum Mullah-Regime im Iran, seine demonstrative Vorliebe für jüdische Israel-Hasser wie den in New York lebenden Soziologen Omri Böhm, den er allen Ernstes bei seinem letzten Staatsbesuch in Jerusalem – möge es der allerletzte gewesen sein – in seiner Cortege mitschleppte. Doch je älter ich werde, umso stärker suchen mich die Schatten meiner Kindheit heim, die Erinnerungen an einen deutschen Totalitarismus. So dass es inzwischen auch emotionale Gründe sind, die mich vor dem Kompakt-Kandidaten Steinmeier zurückschrecken lassen.

Was mich als erstes an Steinmeier erschreckt, ist die Ausstrahlung, die Mimik, das Sprachprofil. Es sind Ausstrahlung, Mimik und Sprache eines DDR-Funktionärs. Er hätte, so wie er aussieht und redet, gut ins Zentralkomitee der SED gepasst. Man sieht ihm an, dass er in seinem Leben nie eigenverantwortlich gearbeitet, stattdessen die meiste Zeit in hermetisch geschlossenen Apparaten als Funktionär verbracht hat. Er musste, um seinen Lebensunterhalt zu verdienen, niemals etwas Eigenständiges, wirklich Nützliches herstellen und abliefern. Er hat lange studiert, Jura, an einer deutschen Provinz-Universität, und 1986, mit dreißig, das zweite Juristische Staatsexamen abgelegt. 1991, mit fünfunddreißig, folgte die Promotion. Sofort danach ist er in den Staatsapparat eingetreten, zunächst als Referent für Medienrecht und Medienpolitik in die Niedersächsische Staatskanzlei, ab 1994 als „Leiter der Abteilung für Richtlinien der Politik, Ressortkoordinierung und -planung“. 1996 wurde er Staatssekretär und Leiter der niedersächsischen Staatskanzlei. Nach der Wahl Gerhard Schröders zum Bundeskanzler 1998 folgte er diesem nach Bonn, dem damaligen Sitz der Bundesregierung, im November gleichen Jahres wurde er Staatssekretär im Bundeskanzleramt und Beauftragter für die Nachrichtendienste des Bundes. 1999 Chef des Bundeskanzleramtes. Auch hier als enger politischer Vertrauter Schröders, meist, wie die offizielle Biographie auf Wikipedia wissen lässt, „als Manager und Machtmakler im Hintergrund“.

Eine glatte deutsche Beamten-Biographie

Ein Schattenmann. Nach den Terroranschlägen am 11. September 2001 war er im Krisenstab mit Kanzler, Außen-, Innen- und Verteidigungsminister „eingebunden“. Er leitete lange Jahre die sogenannte „Staatssekretärsrunde“, ein verschwiegenes Gremium zur Umsetzung von Regierungsbeschlüssen im Verwaltungsapparat. 2005 wurde Steinmeier innerhalb der Großen Koalition Bundesminister des Auswärtigen unter Kanzlerin Angela Merkel. Er setzte dort die reaktionäre, realitätsferne, Steuergeld-extensive, Israel-feindliche und pro-islamische, besonders pro-iranische deutsche Außenpolitik fort, die von sozialdemokratischen deutschen Außenministern gepflegt wird. 2013 wurde Steinmeier im dritten Kabinett Merkel erneut Außenminister. Im Januar 2017 zog er sich aus diesem Amt zurück, damit ihn die Bundesversammlung, wie vorher abgesprochen, zum Bundespräsidenten wählen konnte.

Eine glatte deutsche Beamten-Biographie. Wohlwollend könnte man sagen: ein versierter Verwaltungsbeamter. Weniger wohlwollend: ein Apparatschik. Die gesamte Lebenserfahrung Steinmeiers beschränkt sich auf seine ausgedehnte Studienzeit an der Universität Gießen und – seit mehr als drei Jahrzehnten – auf Mitwirkung in den geschlossenen Zirkeln der Macht. Ein so auf Funktionär getrimmter Mensch funktioniert auch wie ein Funktionär. Er tut nur, was mit seinesgleichen abgestimmt und abgesprochen ist, einen selbstständigen Schritt, ein kluges Wort, einen freien Gedanken kann man von ihm nicht erwarten. Auch keine Offenheit, keine Transparenz.

Wenn er einen Kranz am Grab des Judenmörders Arafat niederlegt, wenn er den blutrünstigen Mullahs im Iran zum Jahrestag ihrer Machtergreifung gratuliert und damit zum Jubiläum ihrer grausamen Unterjochung der eigenen Bevölkerung, tut er es immer im Interesse der mächtigen Zirkel, denen er seine Ämter verdankt. Der geschlossenen Kreise apparativer Machterhaltung, die aus ähnlich undurchsichtigen Leuten bestehen wie ihm. Deshalb ist die ablehnende Haltung gegenüber den USA und Israel, die er demonstriert, Symptom der Fehlhaltung einer mächtigen deutschen Clique. Wie viel wird sie Deutschland kosten? Wird ein Mann wie er geradestehen für das, was er tut oder lässt? Hat er überhaupt ein Gesicht? Oder – schon vor Corona – statt eines Gesichts eine Maske getragen? Kann dieser Mann, Kreatur eines Milieus der Ernennungen, geheimen Absprachen und abgekarteten „Wahlen“, die Demokratie in Deutschland schützen? Kann er, Zeit seines Lebens ein Parteigänger, die verfeindeten Lager eines zunehmend gespaltenen Deutschland einen und versöhnen, wie es seines Amtes wäre?

Er ist wiedergewählt worden, wie er selbst und seine Cronies es wünschten, weil sich die staatstragenden Fraktionen schon vorher auf ihn geeinigt und ihm die nötigen Stimmen gesichert hatten. Aber etwas Gutes, Kreatives, Menschliches kann man von ihm nicht erhoffen. Er fügt sich ein in die steinerne Hoffnungslosigkeit, die derzeit Deutschlands Antlitz bestimmt.

Dieser Beitrag erschien zuerst in der Jüdischen Rundschau

Foto: Illustration Rudolf Wildermann

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Leserpost

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Steffen Schwarz / 13.02.2022

S. ist tief in linksradikalen Studentenkreisen verstrickt gewesen, und ist es heute noch. Eben ein Nomenklaturist vom Feinsten. Es ist an sich schon eine Unding das man als Präs.. noch Parteimitglied der SPD Heuchler sein kann . Nicht mein BP.  Eine Theatertragödie im Staatsfunk heute die ich mir nicht angetan habe.

Karl Dreher / 13.02.2022

Das Amt eines souveränen Bundespräsidenten, völlig losgelöst von (zumal: tagesaktueller) Partei- und Interessenpolitik, konnte er bisher und nicht erfüllen und wird es auch zukünftig nicht können. Als langjähriger Politiker stets dem tagesaktuellen Geschehen ausgeliefert und zu möglichst rascher - “richtiger” - staatstragender (parteipolitischer) Handlung ausgeliefert hat er es niemals verstanden, sich in diesem Amt davon zu lösen. Ich empfinde es schon als peinlich, daß er verkündete, wieder gewählt werden zu wollen. So etwas gehört sich einfach nicht für dieses Amt. Dazu muß man vorgeschlagen werden und es sich verdient haben! Nun stimmte quasi sofort auch die größte Opposition - eine leider “vermerkelte” Opposition (CDU/CSU) - gleich zu. Was soll daraus werden? Ich fürchte weiter zunehmende Staatsverdrossenheit ...

Dietrich Herrmann / 13.02.2022

Der Parteien-Klüngel hat wieder zugeschlagen.  Aber erstaunlich ist doch: Ein alter, weißer Mann wird von einer Pseudo-Elite ausgewählter, meist ideologisch kranker Deutsch-Figuren ins oberste Amt gehievt.  Und das soll Demokratie sein? Eher ein Kaspertheater.

Marion Sönnichsen / 13.02.2022

Unter Außenminister Steinmeier wurde 2014 die faschistische Swoboda Partei in der ukrainischen Regierung anerkannt. Hierzu die Rede von Gregor Gysi am 13. März.2014 im Deutschen Bundestag zur Regierungserklärung Ukrainepolitik gehalten. Interessant wird es ab 10:13 Minute in dieser Rede. Da muss man sich doch fragen, warum wurde dieser Skandal gedeckt und warum wurde Steinmeier hier nicht zum Rücktritt aufgefordert? Und warum wird ein solcher Mann wiederholt zum Bundespräsidenten gewählt, wo wir doch alle im Kampf stehen, gegen rechts?

R. Schäfer / 13.02.2022

Das Bundespräsidialamt hat seine Unschuld verloren. Wer erinnert sich noch an Steinmeier ohne Maske und Abstand im Urlaub?

Wolfgang Lang / 13.02.2022

Dieser verpeilte Mann ist seines Amtes extrem unwürdig.

Ben Goldstein / 13.02.2022

Das Traurigste an diesen ganzen moralisch beliebigen Apparatschiks ist ja, dass sie Menschen wie Chaim Noll einfach absprechen können und werden, Demokraten zu sein. Das klingt dann so: - “Er [vermutlich eher ein Pejorativ] zeigt keinen Respekt vor dem Amt des Bundespräsidenten und vor den demokratischen Parteien.” - “Ein Feind des Grundgesetzes, der unseren Staat verachtet.” - “Jemand, der so abschätzig über einen demokratisch gewählten Politiker redet, hat den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung längst verlassen.” - “Wir Demokraten müssen uns gegen die Angriffe von Herr Noll erwehren.” Es ist alles möglich, weil alles beliebig ist. Machtgierige, ideenlose, belanglose Abstiegsverwalter zerstören unser Leben.

M.Mueller / 13.02.2022

Steinmeier durfte in Yad Vashem reden.

Bärbel Witzel / 13.02.2022

F.- W.- Steinmeier fiel mir das erste Mal sehr unangenehm am 19.05.2014 durch seinen cholerischen Durchbruch auf. Das war mega peinlich. Wenn F.-W.- Steinmeier das Mullah-Regime im Iran unterstützt, dann läßt das nur einen Rückschluß zu: Er ist überzeugter Kommunist. Er galt als Angela Merkel´s Steigbügelhalter, bez. er ist es noch, denn die CDU hat nach der Grenzöffnung die meisten Antisemiten, also die STASI in ihre Partei aufgenommen. Die STASI und die Terrormiliz Islamischer Staat sind so etwas wie Geschwister. F.- W.- Steinmeier und viele der CDU-Granden (bis auf einige Ausnahmen) haben weder aus der dunklen Zeit des Nationalsozialismus noch aus dem heidnischen Römischen Reich etwas gelernt.

Gabriele Kleine / 13.02.2022

Danke wie immer f. Ihre Arbeit. Viel mehr als die Schattenfigur Dr. Steinmeier würde mich allerdings die Schattenfigur Dr. Merkel interessieren. Was ist derzeit ihr Aufgabenbereich in diesem Büro mit den doch recht zahlreichen Mitarbeitern wie ich es las. Was ist die genaue Stellenbeschreibung des Jobs den sie da wahrnimmt? Laut NTv (28.1.2022, (F.Lehfeldt soll sie ein Job Angebot der UN ausgeschlagen haben. Aber warum erfahren wir sowas eigentlich? Welche jobs wer ausschlägt interessiert doch kein Mensch, also warum soll jetzt dieses Detail uns interessieren? Was wird mit dieser Information in den ÖR bezweckt?

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