Was die Europäer von Europa halten, haben sie mit ihrer Wahlbeteiligung zur Europawahl deutlich gemacht. Historischer Tiefstand, 42,9 Prozent. Instinktiv hat der Souverän damit das vorweggenommen, was das Bundesverfassungsgericht heute in seiner Entscheidung über den „Lissabon-Vertrag“ (die europäische Verfassung) über das Europaparlament zu sagen hatte:
„Das Europäische Parlament ist weder in seiner Zusammensetzung noch im europäischen Kompetenzgefüge dafür hinreichend gerüstet, repräsentative und zurechenbare Mehrheitsentscheidungen…zu treffen. Es ist gemessen an staatlichen Demokratieanforderungen nicht gleichheitsgerecht gewählt und..nicht zu maßgeblichen politischen Leitentscheidungen berufen. …Angesichts dieses strukturellen, im Staatenverbund nicht auflösbaren Demokratiedefizits dürfen weitere Integrationsschritte über den bisherigen Stand hinaus weder die politische Gestaltungsfähigkeit der Staaten noch das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung aushöhlen.“ Hervorhebung durch den Autoren.
Heute, am Tag der Verkündung der Entscheidung zum Lissabon-Vertrag, wird die politische Elite erneut von einem „Sieg für Europa“ fabulieren. Und den Zuschauern dabei frech ins Gesicht lügen.