Die Union hatte wohl gehofft, dass ihre Anfrage zur staatlichen Finanzierung von linken NGO's einen stillen Tod stirbt. Medienanwalt Joachim Steinhöfel will nun die Beantwortung rechtlich durchsetzen.
Die Union hat im Februar eine umfangreiche Anfrage im Bundestag zur staatlichen Finanzierung von sogenannten Nichtregierungsorganisationen (NGOs) gestellt, die gegen alles, was vermeintlich rechts ist, mobilisieren. Diese umfasst 551 Fragen zur Gemeinnützigkeit, steuerlichen Förderung, Aktivitäten etc. von linken Organisationen wie „Omas gegen Rechts“, Greenpeace, BUND, Campact, Amadeu-Antonio-Stiftung und anderen. Die Antwortfrist der Regierung ist am Montag abgelaufen, ohne dass Antworten vorliegen, meldete Welt.de.
Medienanwalt und Achgut-Autor Joachim Steinhöfel droht mit rechtlichen Schritten, um die Beantwortung zu erzwingen. Er kritisiert die fehlende Transparenz bei der staatlichen Finanzierung solcher NGOs und argumentiert, dass Steuerzahler ein Recht auf Informationen über die Verwendung ihrer Gelder haben.
Steinhöfel vermutet, dass die Bundesregierung bewusst Zeit schinde, um während der Koalitionsverhandlungen Unruhe zu vermeiden. Sollte die Anfrage weiter unbeantwortet bleiben, will Steinhöfel beim Verwaltungsgericht klagen. Ziel ist es, diese finanziellen Verflechtungen offenzulegen, da die Anfrage seiner Meinung nach nicht in Vergessenheit geraten darf.
