Stalin-Note: War der 10. März 1952 eine Chance?

Die sogenannte Stalin-Note vom 10. März 1952 ist bis heute Gegenstand von historischen Diskussionen. War Stalins Angebot für ein wiedervereinigtes, aber neutrales Deutschland lediglich eine Finte oder wurde eine Chance vertan?

Hätte der 10. März das Potenzial gehabt, zum Gedenktag in der deutschen Geschichte zu werden oder wenigstens zu einem wichtigen Jahrestag? Die Gelegenheit, eine Antwort auf diese Frage zu finden, wurde heute vor 70 Jahren eröffnet. Da der Sache damals allerdings nicht nachgegangen wurde, und da das inzwischen zugängliche historische Material zwar auskunftsfreudig ist, jedoch auch Interpretationsspielräume offen lässt, wird das Ganze wohl bis in alle Ewigkeit eine Streitfrage bleiben.

Eine Streitfrage von erheblichem Gewicht. Denn wäre die sogenannte Stalin-Note vom 10. März 1952 exakt so gemeint gewesen, wie es im Text stand, den der stellvertretende sowjetische Außenminister Gromyko den Vertretern der USA, Großbritanniens und Frankreichs übergab und hätten die ehemaligen Kriegsalliierten sowie der zu dieser Zeit außenpolitisch unter ihrem Kommando stehende Bundeskanzler Konrad Adenauer das Angebot angenommen, dann hätte es schon damals zur deutschen Einheit kommen können. Wahrscheinlich hätte man in der Folge hinsichtlich der dann kurzen Zeit der Spaltung nie von einer „deutschen Teilung“ in der Nachkriegszeit gesprochen und vieles hätte anders verlaufen können, vor allem für die Bevölkerung in dem Gebiet das Landes, welches fast noch weitere 40 Jahre als DDR existieren sollte… eine ganze Menge „hätte“ und „wäre“ sind das, aber aufgrund der möglicherweise eben doch verpassten Chance, kann man die Gedanken ruhig zwei oder drei Momente kreisen lassen.

Verlaufen ist es bekanntlich anders. Stalin bot – kurz gesagt – in seiner Note die Wiedervereinigung an, hierzu hieß es: „Deutschland wird als einheitlicher Staat wiederhergestellt. Damit wird der Spaltung Deutschlands ein Ende gemacht, und das geeinte Deutschland gewinnt die Möglichkeit, sich als unabhängiger, demokratischer, friedliebender Staat zu entwickeln.“ Allerdings sollte das Land in seinen Entscheidungen nicht völlig frei sein, denn wesentlich für Stalin war, dass Deutschland neutral bleibt. Die entsprechende Klausel lautete: „Deutschland verpflichtet sich, keinerlei Koalitionen oder Militärbündnisse einzugehen, die sich gegen irgendeinen Staat richten, der mit seinen Streitkräften am Krieg gegen Deutschland teilgenommen hat.“ Aber immerhin: Die DDR sollte aus dem Einflussbereich der Sowjetunion entlassen werden.

Zu keinem Zeitpunkt eine ernsthafte Diskussion

Der Westen ließ sich zu keinem Zeitpunkt auf eine ernsthafte Diskussion ein oder zog gar in Erwägung, Stalins Angebot anzunehmen. Man antwortete verzögernd, Stalin kam in dem monierten Punkt der freien Wahlen, die in der ersten Note vermisst worden waren, in einem zweiten Schreiben entgegen. Ein drittes und ein viertes sollte sich anschließen, alles wurde zurückgewiesen. Greifbare Folgen für die Deutschlandpolitik hatte die Stalin-Note (oder wenn man so will, hatten die insgesamt vier Stalin-Noten des Jahres 1952) nicht.

Umso lebhafter sollte sich die Debatte gestalten, in der Politik und Publizistik der 1950er Jahre und später, anhaltend bis zur unmittelbaren Gegenwart, die Auseinandersetzungen der Wissenschaft. Dreh- und Angelpunkt war und ist die – nicht zu entscheidende – Frage, ob Stalin seine Note tatsächlich als Angebot betrachtete oder lediglich die immer weiter fortschreitende Integration der Bundesrepublik in das westliche Bündnis stören wollte, es sich also lediglich um einen Propagandacoup vonseiten der Sowjets gehandelt habe. Eine Reihe von Überlegungen lassen es jedoch plausibel erscheinen, dass ein blockfreies Gesamtdeutschland für die Sowjets wesentlich vorteilhafter gewesen wäre.

Aber selbst dort, wo der Westen die Offerte Stalins als ernstgemeint betrachtete – und das taten maßgebliche Repräsentanten, wovon etwa Aufzeichnungen des britischen Außenministers Anthony Eden zeugen –, galt die Forderung nach einer gesamtdeutschen Neutralität als unannehmbare Bedingung. Der westdeutsche Teilstaat war bereits fest umklammert, die Unterzeichnung des Deutschlandvertrages stand unmittelbar bevor und wurde am 26. Mai 1952 vollzogen. Die Bundesrepublik erlangte damit Teilsouveränität und sollte der entstehenden Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG) angehören – die später an Frankreich scheiterte, aber das war zu dieser Zeit nicht absehbar.

Adenauer blieb taub

Die vielleicht vehementeste Ablehnung erfuhr die Stalin-Note durch Adenauer. Er sah in ihr von Beginn an ein reines Störmanöver seiner Politik im Einklang mit den Westalliierten. Obwohl durch das Besatzungsrecht formell in seinen Befugnissen eingeschränkt, hatte die Auffassung des Bundeskanzlers in dieser Frage erhebliches Gewicht. Es wird davon ausgegangen, dass zumindest keine pauschale Zurückweisung der Stalin-Note erfolgt wäre, wäre dies nicht die Linie Adenauers gewesen. Selbst in seiner engeren Umgebung, etwa durch seinen Parteifreund Jakob Kaiser, den Minister für gesamtdeutsche Fragen, oder erst recht durch den Oppositionsführer, den SPD-Vorsitzenden Kurt Schumacher, wurde angemahnt, die Dinge zumindest zu prüfen. Adenauer blieb diesbezüglich taub. Der Vorwurf, er habe sich in seinem westdeutschen Teilstaat ganz gut eingerichtet und er habe wenig Interesse an den im Falle einer Wiedervereinigung hinzukommenden Landsleuten, die mehrheitlich protestantisch und traditionell eher sozialdemokratisch geprägt waren, lässt sich nicht so ganz entkräften.

Die Sichtweise, dass es sich bei der Stalin-Note um ein sowjetisches Störmanöver gehandelt habe, setzte sich in der Bevölkerung der Bundesrepublik großflächig durch, auch wenn Adenauer seitens der Publizistik oder des politischen Gegners – etwa von Paul Sethe von der „Frankfurter Allgemeinen“  oder später von Thomas Dehler von der FDP – immer wieder für sein Handeln oder eher Nichthandeln angegriffen wurde. 

Dass die Vorgänge um die Stalin-Note wesentlich detail- und facettenreicher waren, als hier angedeutet, steht außer Zweifel. Dennoch bleibt am Ende die Frage: Wurde mit der Zurückweisung der Gesamtstaat ausgeschlagen, zugunsten der Westintegration des Teilstaates?

Die Fachliteratur zum Thema füllt zwar keine ganzen Bibliotheken, aber durchaus mehrere Regalmeter. Einen mehr oder weniger ausgewogenen Überblick enthalten zahlreiche Darstellungen zur allgemeinen Geschichte der Bundesrepublik, etwa Edgar Wolfrum: „Die geglückte Demokratie“. Kämpferisch im Sinne der Auffassung Adenauers hat sich dessen sehr kenntnisreicher, aber seinem Gegenstand auch sehr gewogener Biograph Hans-Peter Schwarz der Sache angenommen. Die Auffassung, dass es sich bei der Ablehnung der Stalin-Note hingegen um eine „vertane Chance“ handelte, hat Rolf Steininger in seinen Arbeiten mehrfach ausführlich und auf breiter Quellengrundlage dargelegt. Nach wie vor lesenswert ist in diesem Zusammenhang ein Buch von Wilfried Loth, dessen Titel für sich spricht: „Stalins ungeliebtes Kind. Warum Moskau die DDR nicht wollte“.

Foto: Autor unbekannt CC BY 2.0 via Wikimedia Commons

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Bernd Zeller / 10.03.2022

Wir hätten also viel früher die Groß-DDR haben können, die wir jetzt haben. Vielleicht wären uns die Merkel-Jahre erspart geblieben.

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