Bis spätestens November 2021 mussten Mitarbeiter der Stadt New York eine Impfung gegen das Corona-Virus nachweisen – andernfalls verloren sie ihre Arbeitsstelle. Ein Richter widersprach nun dieser Regelung.

Insgesamt 1.761 städtische Angestellte sind wegen Nichteinhaltung der von Bürgermeister Bill de Blasio (Demokraten) verhängten Impfpflicht entlassen worden, meldet die Washinton Post. De Blasios Nachfolger Eric Adams (ebenfalls Demokraten) kommentierte, dass diese Beschäftigten selbst „kündigten“ und nicht entlassen worden seien, weil es ja ihre „Entscheidung“ gewesen wäre, sich nicht impfen zu lassen.

Richter Ralph Porzio vom New York Supreme Court verfügte nun, dass 16 entlassene Mitarbeiter der Stadtreinigung, die entgegen der Anweisungen auf eine Corona-Spritze verzichtet haben, wieder eingestellt werden müssen und zudem eine Lohnnachzahlung erhalten sollen.

In seinem Urteil vom Montag schrieb Richter Porzio:

„Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass es vernünftig wäre, eine Impfpflicht für Angestellte des öffentlichen Dienstes beizubehalten, während die Pflicht für Angestellte des privaten Sektors aufgehoben oder eine Ausnahmeregelung für bestimmte Berufe wie Sportler und Künstler geschaffen wird. Dies ist eindeutig eine willkürliche Maßnahme, da es sich um ebenso ungeimpfte Personen handelt, die von ein und derselben Verwaltungsbehörde unterschiedlich behandelt werden.“

Zum Hintergrund: Die Stadtregierung von New York wird zum 1. November 2022 die Impfpflicht für Privatangestellte aufheben, sie aber gleichzeitig für Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes beibehalten und hatte bereits vorher Ausnahmeregelungen von der Corona-Impfpflicht für Sportler und Künstler zugestanden.

Die Stadt New York hat gegen das neue Urteil Berufung eingelegt, die Impfpflicht für städtische Mitarbeiter bleibt vorerst in Kraft, denn das Urteil bezieht sich nur auf die 16 Kläger. Dennoch bezeichnete Chad LaVeglia, ein Anwalt der Kläger, das Urteil als einen „bemerkenswerten Sieg“ für die individuellen Rechte und die Gleichheit aller New Yorker.