Oswald Metzger, Gastautor / 06.04.2014 / 11:34 / 0 / Seite ausdrucken

Stadt, Land, Bund…wer zahlt?

Wir alle kennen das Lamento der unterschiedlichen politischen Ebenen unseres Landes: Die Kommu-nen etwa beklagen exorbitante Steigerungen der Sozialausgaben, die in der Regel vom Bund be-schlossen, von den Landkreisen und kreisfreien Städten aber administriert und bezahlt werden müssen. Die vom Bund zur Verfügung gestellten Finanzmittel reichen häufig nicht, um die übertragenen Aufgaben zu erfüllen. Das Konnexitätsprinzip, im Grundgesetz geregelt, wird systematisch missach-tet. Deshalb fordert die kommunale Familie regelmäßig wiederkehrend mehr Mittel. Aktuell steht das Versprechen der Großen Koalition im Raum, den Kommunen 5 Milliarden Euro jährlich für die so-genannte Eingliederungshilfe zusätzlich zu überweisen, mit der die soziale Teilhabe von Behinderten finanziert wird. Diese Ausgabenposition explodiert in vielen Regionen förmlich. Das noch zu entwi-ckelnde „Teilhabegesetz“, an dem die Wohlfahrtsverbände mitarbeiten sollen, entfaltet bereits im Vorfeld eine Eigendynamik, die nach Ansicht vieler Praktiker in den Kommunalverwaltungen letzt-endlich dazu führen wird, dass die vom Bund in Aussicht gestellten höheren Mittel durch die Auswei-tung der gesetzlichen Leistungsansprüche mehr als überkompensiert werden. Eine strukturelle Ent-lastung der Kommunen wird so nicht gelingen!

Die Länder positionieren sich ebenfalls an der Klagemauer. „Wenn uns der Bund nicht die Lasten der Altschulden abnimmt, können wir die Einhaltung der Schuldenbremse des Grundgesetzes nicht ga-rantieren, die für uns ab 2020 verbindlich gilt“ tönt es unisono zumindest aus den 13 Ländern, die ak-tuell Ausgleichsleistungen aus dem Länderfinanzausgleich erhalten. Der Bund soll es richten – mit mehr Geld. An das Aufkommen des Solidaritätszuschlags, einer zeitlich befristeten Sonderabgabe auf die Einkommensteuer, die zur Finanzierung der Kosten der Wiedervereinigung gedacht war und bis-her allein dem Bund zusteht, wollen die Länder ran. Dass der „Soli“ bleibt, steht parteiübergreifend so gut wie fest. Entlastungen der Steuerpflichtigen haben ohnehin nur selten Priorität.

Wie schizophren die Politik tickt, sieht man daran, dass die allermeisten Landesregierungen schlicht verdrängen, dass ihre eigenen Parteikollegen im Deutschen Bundestag dem Bund allein mit dem Ren-tenpaket eine strukturelle Finanzierungslast aufhalsen, die mittelfristig bis zu zwei Drittel des Auf-kommens aus dem Solidaritätszuschlag kostet. Denn der Bund wird über einen deutlich höheren Ren-tenzuschuss, der längst die mit Abstand größte Ausgabenposition im Bundeshaushalt darstellt, für die immensen Zusatzkosten der Mütterrente und der Rente mit 63 einstehen müssen. Weil man einen Euro nur einmal ausgeben kann, dürfte die Hoffnung der Länder auf einen finanzstarken und solidari-schen Bund trügen. Doch hören Sie massive Proteste aus den Ländern gegen dieses unsinnige Ren-tenpaket? Aus falscher parteipolitischer Rücksichtnahme verhält man sich still und stellt sich gleich-zeitig dumm, weil man vom Bund trotzdem Milliardensolidarität bei der anstehenden Föderalismus-reform III erwartet.

Mehr Verantwortung für die Ausgaben und Einnahmen auf der jeweiligen staatlichen Ebene täte dringend Not, um die Politik in ihrem permanenten Drang nach einer Ausweitung des Sozialstaats zu stoppen. Doch genau diese Entflechtung scheuen die meisten Politiker, weil es unbequem wird, ge-nerös Leistungen zu versprechen, für deren Finanzierung man dann selbst den Kopf hinhalten muss. 

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Oswald Metzger, Gastautor / 19.09.2015 / 12:00 / 14

Flüchtlinge in Deutschland: Statt Illusionen mehr Realitätssinn!

Das Flüchtlingsdrama beschäftigt die Menschen im Land wie selten ein anderes. Nicht nur die Medien und die Politik sind davon seit Wochen beherrscht. Kein Gespräch…/ mehr

Oswald Metzger, Gastautor / 04.09.2015 / 15:23 / 0

Nächste Woche ist Haushaltsdebatte: „Schwarze Null“ ade

Der Deutsche Bundestag befasst sich in der kommenden Woche in erster Lesung mit dem Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2016, den das Bundeskabinett am 1. Juli…/ mehr

Oswald Metzger, Gastautor / 10.08.2015 / 06:30 / 4

Mythos und Wirklichkeit: Der deutsche Spar-Fake

Es ist der blanke Hohn: Europa wird angeblich von der Austeritätspolitik beherrscht. Die grassierende Sparpolitik, vor allem von Deutschland gepusht, zeichne verantwortlich für alle Krisensymptome,…/ mehr

Oswald Metzger, Gastautor / 26.07.2015 / 06:30 / 2

Politische Zechprellerei

Auch auf Ausgaben für Leistungen, die man politisch immer bekämpft hat, kann man Ansprüche erheben. Das belegen derzeit diverse Landesregierungen, vornehmlich Rot-Grüne, aber nicht nur…/ mehr

Oswald Metzger, Gastautor / 01.07.2015 / 08:13 / 3

Die Verdrängung der Realität hat System

In Griechenland soll das Volk am kommenden Sonntag richten, was eine ideologisch verblendete und administrativ überforderte Regierung in weniger als sechs Monaten kaputt gemacht hat.…/ mehr

Oswald Metzger, Gastautor / 14.06.2015 / 20:25 / 1

Leben auf Pump

Wer sich das Ausmaß der Kreditfinanzierung in den allermeisten Staaten auf diesem Globus anschaut, den müssten Panikattacken befallen. Die Wachstumsrate bei der öffentlichen Verschuldung liegt…/ mehr

Oswald Metzger, Gastautor / 03.06.2015 / 12:00 / 1

Europa braucht das angelsächsische Momentum

Zunächst schleichend und dann schneller hat die europäische Politik immer mehr Regelungskompetenzen an sich gezogen. In permanenter Überdehnung des EU-Vertragsrechts scheren die supranationalen Institutionen Europas…/ mehr

Oswald Metzger, Gastautor / 06.05.2015 / 07:00 / 1

Die Sozialstaatslobbyisten

Sie lassen sich in Ihrem Furor für die Armen und Entrechteten von niemandem übertreffen. Sie kämpfen unermüdlich und rund um die Uhr für „soziale Gerechtigkeit“.…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com