Paul Nellen / 22.02.2017 / 09:06 / 11 / Seite ausdrucken

Staatsvertrag mit der DITIB: Eine schwere Blamage für Olaf Scholz

Von Paul Nellen. Lange hat der rot-grüne Senat in Hamburg es nicht wahrhaben wollen: Wer mit einem Islamverband wie der DITIB einen "Staatsvertrag" abschließt, weil er einen integrationspolitisch scheinbar verlässlichen Partner an seine Seite bekommen will, der kann auch gleich einen "Staatsvertrag" mit der russischen Mafia abschließen und hoffen, dass diese ihm bei der Sanierung des hanseatischen Staatshaushalts behilflich ist.

Trotz laufender Skandale um das aus Ankara gesteuerte Agentennetzwerk der DITIB in Deutschland lehnte Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz es noch vor kurzem im Parlament kategorisch ab, den 2012 ohne jede Kündigungsklausel mit der DITIB und anderen orthodoxen Islamverbänden geschlossenen Vertrag infrage zu stellen.

Die Funktionäre der seitdem als "Religionsgemeinschaft" in Hamburg anerkannten DITIB wollen ihrerseits denn auch auch ganz anders sein als ihre weitgehend in Verruf geratenen Kollegen im Rest der Republik. Alles "sutsche" also an Alster und Elbe? 

PANORAMA 3 (NDR-Fernsehen) hat nachgesehen, wie anders die hanseatische DITIB wirklich ist.

Wenig überraschendes Ergebnis: Statt zu integrieren, betreibt die DITIB mit gespaltener Zunge eine kaum verhüllte agressive Politik gegen Deutschland und seine nichtislamischen Menschen.

Das Treiben der DITIB lässt darauf schließen, dass der vor 5 Jahren als Modell für andere Bundesländer abgeschlossene "Staatsvertrag" das Produkt naiver rot-grün-schwarzer Amateure war. Die hielten sich, statt kritische Fragen an den Vertragspartner zu stellen, lieber mit teuren Persilscheingutachten bei Laune, in denen weder die Stellung der DITIB zum Säkularprinzip (Vorrangigkeit weltlicher Vorschriften und Gesetze vor sog. "göttlichen") noch die Frage nach der Bedeutung der Scharia in einer demokratisch-säkularen Gesellschaft auch nur mit einem Wort gestreift wurde. 

Und so ist die DITIB bis heute, das beweist der Filmbericht des NDR, geblieben, was sie immer schon war: ein islamistisch-nationalistischer Kampfverband zur Unterwanderung der deutschen Gesellschaft. Unkündbar und mit einem staatlich abgesicherten Existenzrecht.

Die Blamage für alle etablierten Bürgerschaftsparteien, besonders aber für den Ersten Bürgermeister Olaf Scholz, kann angesichts dieses entlarvenden Fernsehblicks in das geheime Innenleben der DITIB kaum größer sein.

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Wilfried Cremer / 22.02.2017

Mit welcher islamischen Gemeinschaft wäre denn eine nette Kooperation möglich?

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