Paul Nellen / 22.02.2017 / 09:06 / 11 / Seite ausdrucken

Staatsvertrag mit der DITIB: Eine schwere Blamage für Olaf Scholz

Von Paul Nellen. Lange hat der rot-grüne Senat in Hamburg es nicht wahrhaben wollen: Wer mit einem Islamverband wie der DITIB einen "Staatsvertrag" abschließt, weil er einen integrationspolitisch scheinbar verlässlichen Partner an seine Seite bekommen will, der kann auch gleich einen "Staatsvertrag" mit der russischen Mafia abschließen und hoffen, dass diese ihm bei der Sanierung des hanseatischen Staatshaushalts behilflich ist.

Trotz laufender Skandale um das aus Ankara gesteuerte Agentennetzwerk der DITIB in Deutschland lehnte Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz es noch vor kurzem im Parlament kategorisch ab, den 2012 ohne jede Kündigungsklausel mit der DITIB und anderen orthodoxen Islamverbänden geschlossenen Vertrag infrage zu stellen.

Die Funktionäre der seitdem als "Religionsgemeinschaft" in Hamburg anerkannten DITIB wollen ihrerseits denn auch auch ganz anders sein als ihre weitgehend in Verruf geratenen Kollegen im Rest der Republik. Alles "sutsche" also an Alster und Elbe? 

PANORAMA 3 (NDR-Fernsehen) hat nachgesehen, wie anders die hanseatische DITIB wirklich ist.

Wenig überraschendes Ergebnis: Statt zu integrieren, betreibt die DITIB mit gespaltener Zunge eine kaum verhüllte agressive Politik gegen Deutschland und seine nichtislamischen Menschen.

Das Treiben der DITIB lässt darauf schließen, dass der vor 5 Jahren als Modell für andere Bundesländer abgeschlossene "Staatsvertrag" das Produkt naiver rot-grün-schwarzer Amateure war. Die hielten sich, statt kritische Fragen an den Vertragspartner zu stellen, lieber mit teuren Persilscheingutachten bei Laune, in denen weder die Stellung der DITIB zum Säkularprinzip (Vorrangigkeit weltlicher Vorschriften und Gesetze vor sog. "göttlichen") noch die Frage nach der Bedeutung der Scharia in einer demokratisch-säkularen Gesellschaft auch nur mit einem Wort gestreift wurde. 

Und so ist die DITIB bis heute, das beweist der Filmbericht des NDR, geblieben, was sie immer schon war: ein islamistisch-nationalistischer Kampfverband zur Unterwanderung der deutschen Gesellschaft. Unkündbar und mit einem staatlich abgesicherten Existenzrecht.

Die Blamage für alle etablierten Bürgerschaftsparteien, besonders aber für den Ersten Bürgermeister Olaf Scholz, kann angesichts dieses entlarvenden Fernsehblicks in das geheime Innenleben der DITIB kaum größer sein.

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Rainer Küper / 22.02.2017

Stimmt das? Hamburg hat einen unkündbaren Staatsvertrag abgeschlossen? Wer noch?

Thomas Rießinger / 22.02.2017

So ein Pech, dass es das neue Wahrheitsministerium noch nicht gibt. Dann wäre der NDR-Bericht ganz schnell als Fake-News und als falsche Meinung entlarvt worden und die Islamisierung ginge noch etwas ungestörter voran als ohnehin schon.

Karla Kuhn / 22.02.2017

“Und so ist die DITIB bis heute, das beweist der Filmbericht des NDR, geblieben, was sie immer schon war: ein islamistisch-nationalistischer Kampfverband zur Unterwanderung der deutschen Gesellschaft. Unkündbar und mit einem staatlich abgesicherten Existenzrecht. Die Blamage für alle etablierten Bürgerschaftsparteien, besonders aber für den Ersten Bürgermeister Olaf Scholz, kann angesichts dieses entlarvenden Fernsehblicks in das geheime Innenleben der DITIB kaum größer sein.”  Ja, ja,  wer hoch hinaus will, kann ganz tief fallen.

JF Lupus / 22.02.2017

Die DITIB ist eine Organisation fundamentaler Muslime, die nur ein Ziel hat: Deutschland zu islamisieren, nichts weiter. Drahtzieher dahinter ist die Türkei. Mit solchen Organisationen paktiert man nicht, man verbietet sie und sorgt dafür, dass die Mitglieder sich nicht mehr in Deutschland befinden. Ich werde nicht aufhören, es zu sagen: es darf keine Toleranz gegenüber dem Islam geben. Niemals und nirgendwo.

Hugo Bat / 22.02.2017

Der Islam ist eben nicht eine Religion, wie jede andere, sondern eine theokratische Gesellschaftsform. Eine Theokratie ist lt. Wikipedia: “Theokratie (...) ist eine Herrschaftsform, bei der die Staatsgewalt allein religiös legitimiert und von einer (in der Sicht der Anhänger der Staatsreligion) göttlich erwählten Person (gottberufener Prophet, gottbegnadeter König usw.), einer Priesterschaft (Klerus) oder sakralen Institution (Hierokratie) auf der Grundlage religiöser Prinzipien ausgeübt wird. Es gibt dort weder eine Trennung von Staat und Religion noch von weltlichem Recht und religiösen Vorschriften. Ein auf der Theokratie basierender Staat wird auch als Gottesstaat bezeichnet, da die sozialen Normen göttlichen und nicht menschlichen Ursprungs sein sollen. Damit widerspricht die Konzeption einer Theokratie dem Ideal eines freiheitlich-demokratischen Rechtsstaats.” Meiner Meinung nach fördert damit jeder, der in irgendeiner Weise den Islam fördert, die Feinde unseres freiheitlich-demokratischen Rechtsstaats.

Franck Royale / 22.02.2017

Die DITIB hat einen klaren Auftrag. Wie sagte Erdogan: “Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind.” oder später auch: “Wir müssen die europäische Kultur mit der türkischen impfen.” Den naiven Grünsozialisten wird das Klatschen noch vergehen.

Andreas Rochow / 22.02.2017

Naive linke Denkungsart: Weltfrieden schaffen durch Verzicht auf innere und äußere Sicherheit, dazu Pazifismus bis zum Get-no und demonstrative “Toleranz” für alles Fremdbunte. Dieses gefährliche Großexperiment ist leider nicht auf den Stadtstaat HH beschränkt. Mit welchem Erfolg bisher in der deutschen Hauptstadt um ähnliche Staatsverträge gerungen wurde, wird leider nicht berichtet.

Wolfgang Johansen / 22.02.2017

Toll, dass der öffentlich-rechtliche NDR diese Offenbarung gesendet hat! Der kommt ja gar nicht in den Verdacht, rechte Presse zu sein!

Jochen Wegener / 22.02.2017

Es geht darum, sich Wähler zu sichern, die eigene Macht zu erhalten und das selbst auf die Gefahr hin sie später einmal teilen zu müssen. Das war schon das Instrument der Harzburger Front schlechten Angedenks und was daraus wurde ist ja bekannt. Scholz war, ist und bleibt ein treuer Parteifunktionär der ihr alles verdankt und von dem kaum zu erwarten ist Houellebecq gelesen, geschweige denn, verstanden zu haben. Diese Leute sind der Untergang der einst stolzen Freien und Hansestadt Hamburg.

Bärbel Schneider / 22.02.2017

Offensichtlich wachen jetzt selbst die Öffentlich-Rechtlichen langsam auf. Ergänzend zum Thema “Islam” einige Sätze von Nikolaus Fest: “Laut der NPD-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Januar 2017 sind u.a. folgende Prinzipien für den freiheitlichen Verfassungsstaat „schlechthin unentbehrlich“: Demokratieprinzip, elementare Rechtsgleichheit, gleichberechtigte Teilnahme aller Bürger an der politischen Willensbildung. Verfassungswidrig seien Parteien oder Organisationen, die diese Werte zu beseitigen oder zu beeinträchtigen suchen. Eine solche Beeinträchtigung sei gegeben, wenn „eine Partei nach ihrem politischen Konzept mit hinreichender Intensität eine spürbare Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bewirkt.“ Dies könne sich „aus ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger ergeben“. Ein gewichtiges Indiz sei die Anwendung von Gewalt. „Gleiches gilt, wenn eine Partei in regional begrenzten Räumen eine ‚Atmosphäre der Angst’ herbeiführt, die geeignet ist, die freie und gleichberechtigte Beteiligung aller am Prozess der politischen Willensbildung nachhaltig zu beeinträchtigen.“ Auch die Wesensverwandtschaft mit anderen totalitären Bewegungen habe „erhebliche indizielle Bedeutung“. Soweit das Bundesverfassungsgericht. Passt alles auf den Islam.”

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