Dann kann man allen Berliner Wahlberechtigten nur raten, sich rechtzeitig und in großer Anzahl als Wahlbeobachter zur Verfügung zu stellen. Außerdem sollte jede Wahl angefochten wetden, die nicht streng manuell, Stimmzettel, nicht ausradierbares Kreuz, manuelle Auszählung, durchgeführt wird. Auch eine die Logistik erst recht “überfordernde” Briefwahl bei der immer mal gern Stimmen “verloren gehen”, sollte vermieden werden.  Die Ein-Prozent-Bewegung hat es zu den Landtagswahlen im März vorgemacht. Ein Lehrstück negativer Art war der Einsatz entsprechend indoktrinerter Gymnasiasten als Wahlhelfer in Bremerhaven, die auch prompt die gewünschten “Fehler” bei der Auszählung begingen.

In unserer durchorganisierten, technisierten und auch auf funktionierendem Bürokratismus der diversen Verwaltungen aufgebauten Staats- und Rechtssystem kann ich mir die Feststellungen der Berliner Landeswahlleiterin beim besten Willen nicht vorstellen, zumal Verwaltung in der Bundeshauptstadt der Erfinder des Preußentums erst recht vorbildlich funktionieren sollte. Nach den zwischen-zeitlichen Erfahrungen der vor Jahren in aller Munde und politisch aufstrebenden Piraten-Partei kann ich mir nur vorstellen, daß die Aktion dieser Verwaltungschefin ein perfider Trick ist, diese Landtagswahl zu verschieben, aus Angst vor dem möglichen Abschneiden der AfD, die Pfründe der derzeit in Berlin tätigen Politiker so lange wie möglich über die Zeit zu retten und darauf hoffend, daß Gauland & Co. sich bis dahin durch Skandale oder die Nachbarschaft störende Äußerungen zunehmend demaskieren und möglichst viele noch dunkel denkende Wahlbürger zunehmend auf die Seite von Helldeutschland wechseln. Wenn die Demoskopen dann das entsprechende Signal geben, werden auch die Computer der Bundeshauptstadt samt ihrer Daten auf Linie sein und einen einwandfreien Wahlverlauf garantieren, anders als in Österreich, wo erst im Nachgang über mögliche Wahl-Arithmetik zum Nachteil des von den Guten abzulehnenden Kadidaten unschön debattiert wird.

Wir leben nicht mehr in der Zeit der Staatsstreiche, wir leben in der Zeit der sanften, schrittweise eingeführten Veränderungen, die am Ende in der Summe wohl doch einem Staatsstreich entsprechen. Im konkreten Fall habe ich den Verdacht, daß das Versagen der Technik den Politikern ganz gelegen kommen könnte.

Es gäbe gar keine originellere Ausrede, um aus diesem demokratischen Firlefanz auszusteigen. Wahlen sind teuer, ineffizient und bringen oft noch die falschen Leute an die Macht. Meinetwegen Bürgermeisterwahlen, da mag die Welt noch in Ordnung sein. Aber alles darüber hinaus erscheint mir als Irrweg. Einerseits sind die Wähler gar nicht in der Lage, Kandidaten zu prüfen, es mangelt ihnen an Information und Qualifikation und selbst wenn nicht, dann unterliegen sie immer der allgegenwärtigen Manipulationsversuche. Zweitens sind aber auch die Kandidaten nicht durch eine zweckorientierte Auswahl gesetzt, sie unterliegen eigenen und parteilichen Fehleinschätzungen, Medienkampanien, Seilschafts- Religions- und Mafiaaktivitäten, und sie können sich auch aus niederen Absichten ein Amt erschwatzen, obwohl sie schon wissen, dass sie überfordert sein werden. Die Frage wäre: Gibt es eine Art natürliche Hackordnung unter den Menschen? Was im Tierreich die Stärke und Aggressivität, das erscheint mir bei uns Menschen die Fähigkeit, Probleme zu lösen und gefundene Lösungen durchzusetzen. Wenn es nötig ist, auch mit Kraft und Aggressivität, aber eben vorrangig durch Intelligenz und kollektiven Gemeinsinn. Und zwar nicht nur die eigenen, persönlichen Probleme, sondern die gemeinschaftlichen Probleme der jeweiligen Gegenwart, die ja nicht nur sehr komplex sein sondern sich auch schnell verändern können. Als die Demokratie als moderne Staatsform erfunden wurde, hat man daran geglaubt, das allgemeine Wahlen die Notwendigkeit und Fähigkeit zum problemelösenden Führen abbilden. Heute knüpfen viele Enttäuschte ihre Hoffnungen an das Potenzial von Expertenregierungen. Den gewählten Regierungen verbleibt das allgemeine Misstrauen, sogar das der Medien. Die Ellenbogenarbeit in den etablierten Parteien bringt die falschen Leute an die Macht. Das einzusehen, fällt den meisten Menschen inzwischen leichter, auch ein Verdienst von Herrn Sarrazin. Aber welches ist der richtige Prozess, in der menschlichen Gesellschaft geeignete Persönlichkeiten nach oben zu schieben? Eine Hackordnung, sozusagen nach menschlichen und modernen Maßstäben. Das sollte jetzt bald umfassend diskutiert werden. Es ist ja schon verpönt, am Bild der Demokratie als solches zu kratzen. Dafür sorgen alle jene, die durch Demokratie reich geworden sind. Der anfänglich postulierte Sinn von Demokratie ist zu dieser materiellen Schlagseite verbogen worden, die 5% mehr Einkommen, die der Öffentliche Dienst jedes Jahr zusätzlich abzweigt, sind da nur ein Symptom unter vielen. Auch die “großzügigen” Sozialleistungen haben vor allem die Aufgabe, große Teile der Bevölkerung im Status Quo zu sedieren. Man übersieht dabei leicht, dass die Übervölkerung des Globus dazu führt, dass sich die Wertvorstellungen ändern. Das geschieht allmählich, widersprüchlich mit Tränen wie in Schweden oder mit Bomben und Messern wie in Israel. Es wird ganz allmählich tolerabel, 50 fremde Menschen zu erschießen, solange einem nur eine resonante Begründung dafür einfällt. Das kommt auch hier, ob Ihr es wahr haben wollt oder nicht. Eine AfD wird daran nichts sändern.

In Berlin läuft alles nach Plan, nichts wird fertig, alles wird verhindert und die Kosten explodieren, weil die Berliner Verwaltung, angefeuert von Politik und Gewerkschaften und gedeckt von der Justiz wieder einmal Krieg gegen die eigenen Bürgertu führt, und zwar ausgerechnet gegen jene, die arbeiten und Abgaben zahlen. Es wäre einmal an der Zeit, das Strategiepopier aus den achtziger Jahren zu veröffentlichen, das den Missbrauch der Verwaltungsgesetze zwecks Destabilisierung des Staates fordert und die Autoren zu benennen. Dann wüssten alle Bescheid, was hier los ist. Und man sollte einmal das Buch “Der Abstieg” des verstorbenen Hans Apel (SPD) lesen, der als” Parteisoldat” sich   als Kandidat für das Amt des Regierenden Bürgermeisters zur Verfügung stellte und in zwei Kapiteln mit seiner Partei scharf abrechnete. Und die CDU? Mein Name ist Henkel, ich habe einen Posten als Innensenator und weiss gar nichts und will auch gar nichts wissen.  Selbst der ehemalige Regierende Momper (SPD), der schwere Schuld mit der SPD/AL-Koalition auf sich geladen hat, kritisierte vor Jahren in einem Interview, das er dem “Tagesspiegel” gewährte, den öffentlichen Dienst und insbesondere die Gewerkschaft ÖTV (heute Verdi) und warf der CDU vor, dass diese tief mit dieser Gewerkschaft verbandelt sei. Wenn man sich daran erinnert, dass zu Mauerzeiten, die ÖTV-Vorsitzende Wulf-Matthies die SED aufforderte, die Grenzen dicht zu machen, um ihren Streik zu unterstützen, dann kommt einem noch noch heute der Kaffe hoch.

Das ist mir unverständlich. Im Land Brandenburg haben wir eine Übermittlungs- und Auswertesoftware, die soweit ich mitbekommen habe funktioniert. Jedoch muss ich sagen, dass es auch in Brandenburg Probleme bei der Durchführung der Wahlen gibt: a) die Besetzung der Wahllokale mit ehrenamtlichen Wahlhelfern wird von Jahr zu Jahr schwierigen. Meist werden Mitarbeiter der Verwaltung gegen entsprechende Freistellungen (zusätzliche Urlaubstage) gebeten die Wahllokale zu besetzen. b) die Zählungen (Auswertungen der Stimmzettel) werden von Wahl zu Wahl komplizierter. Das Regelwerk wird immer undurchsichtiger und der Zeitdruck bei der Zählung immer höher (wir zählen in der Nach nach der Wahl und die Wahlhelfer sind nach einem ganzen Tag im Wahllokal erschöpft). Für alles das gab es in der Bundesrepublik bereits eine Lösung: Die elektonische Wahlkabine. Mit dieser war es möglich die Anzahl der Wahlhelfer zu reduzieren und die Wahlergebnisse wenige Minuten nach Ende der Wahl bereitzustellen. Leider wurde durch die Unfähigkeit der zuständigen Beamten diese Möglichkeit der Wahl nachhaltig torpediert (in den damals eingesetzten Modellen war es nicht möglich eine Stimmnachzählung zu gewährleisten). Man hätte dieses Problem jedoch lösen können (eine Wahlkabine hat damals ca 10.000 Euro gekostet, der Einbau eines kleinen Druckers, mit dem die Stimmzettel bei Abgabe ausgedruckt und zu einer möglichen Nachzählung aufbewahrt würden, hätte den Preis der Kabine nur unwesentlich erhöht). Durch die Sturheit der Beamten in der zuständigen Bundes-Behörde, die auf der Rechtmäßigkeit ihrer Ausicht bestanden und erst durch die Klage eines Bürgers gegen das Verfahren eines Besseren belehrt werden mussten, ist allerdings des elektronische Wahlverfahren in der Bundesrepublik für die nächsten Jahre/Jahrzehnte geerdet worden. Die kleinen privaten Firmen, die in der Hoffnung sich mit dem Verleih von Wahlkabinen ein gutes Einkommen generieren zu können, hohe Kosten auf sich nahmen, gingen in Konkurs. Die Beamten, die das zu verantworten haben sind - ich wette - in ihren Karrieren nicht beeinträchtigt worden und warten weiter unbeirrt auf ihre Pensionierung.

Wer mit einer gewissen Regelmäßigkeit Kontakt zur Berliner Verwaltung hat der weis, das ist nur die Spitze des Eisbergs. Eine seriöse öffentliche Verwaltung existiert faktisch nur noch in Teilbereichen. Ansonsten herrscht vom Lagaso bis zum Sozialamt Neukölln Chaos und damit leider auch oft Willkür.

“Und gerade dann Wahlen nicht durchführen zu können, wenn alle Parteien, die im Parlament sitzen, das Ergebnis fürchten, hat schon mehr als ein Geschmäckle.” Das Geschmäckle könnte ein kleiner Testlauf und Vorgeschmack dessen, was man 2017 zur Bundestagswahl erwarten kann, sein. Verträge, Recht und Gesetz und die Verfassung werden von der Regierung schon jetzt ständig gebrochen (Euro-Rettung, ungesteuerte Massenimmigration ...). Warum nicht noch einen Schritt weitergehen und Artikel 20 (2) der Verfassung unter dem einen oder anderen Vorwand außer Kraft setzen, nur “vorübergehend und gezwungenermaßen”, versteht sich? Wer sich veranlaßt sieht, für höhere Ziele wie den europäischen Einheitsstaat und die Weltrettung das Wohl seines eigenen Landes zu Opfer zu bringen, wird sich vom egoistischen “Pack”, das die damit verbundenen Nachteile immer deutlicher zu spüren bekommt, ungern dabei stören lassen. Ich habe mein Vertrauen in diese Regierung vollständig verloren.