Das Bundeskriminalamt, Abteilung Staatsschutz, und das Landeskriminalamt Bayern und mittlerweile auch die Staatsanwaltschaft Augsburg ermitteln gegen Achgut.com in einer geradezu kafkaesken Angelegenheit. Dazu passt der erste Satz aus dem Roman „Der Prozess“ von Franz Kafka: „Jemand musste Josef K. verleumdet haben, denn ohne dass er etwas Böses getan hätte, wurde er eines Morgens verhaftet.“
Es geht um einen knapp zwei Jahre alten Artikel. Darin weist unser Autor anhand historischer Belege nach, dass auch Sozialdemokraten in der Weimarer Republik die Parole „Alles für Deutschland“ verwendeten. Der deswegen gegen uns erhobene Vorwurf: „Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen“ (Paragraph 86 a StGB). Das Strafmaß für Verstöße beträgt bis zu 3 Jahren Freiheitsstrafe. Dabei ist der genannte Artikel ein Musterbeispiel für staatsbürgerliche Aufklärung.
Im Mai 2024 veröffentlichte Achgut den Artikel „Auch Sozialdemokraten riefen ‚Alles für Deutschland‘“, der auch auf X (Twitter) gepostet wurde. Der Beitrag beschreibt eine historische Wahrheit. Achgut bedient sich dabei des Rückgriffs auf einen historischen Zeitungsartikel und zeigt als Titelbild einen Ausschnitt aus der Ausgabe der SPD-nahen Zeitung „Das Reichsbanner“ vom 26.12.1931. Die Überschrift des historischen Artikels ist ein Zitat von Karl Höltermann (SPD), der die Parole des Reichsbanners wiedergibt, die da lautet: „Nichts für uns, alles für Deutschland.“
Karl Höltermann war in der Weimarer Republik ein hochrangiger SPD- und Gewerkschaftsfunktionär und Gegner der Nationalsozialisten. Das (übrigens bis heute existierende) Reichsbanner war ein politischer Wehrverband, der zwar parteiübergreifend, aber im wesentlichen sozialdemokratisch und gewerkschaftlich geprägt war, sich dem Schutze der Demokratie verschrieben hatte und in strikter Gegnerschaft zu den Nationalsozialisten stand.
Dieser Artikel mit dem Zitat einer SPD-nahen Organisation und eines SPD-Funktionärs führte zu einer Denunziation der Meldestelle HessenGegenHetze bei der Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI). Die ZMI ist eine Abteilung des Bundeskriminalamts (BKA). Von dort wurde die Angelegenheit an das Bayerische Landeskriminalamt (LKA) abgegeben und von dort dieser Tage an die Staatsanwaltschaft in Augsburg weiterexpediert. Es ist also schon ein recht umfangreicher Personenkreis, der sich innerhalb der deutschen Strafverfolgungsbehörden mit diesem Stuss beschäftigt, möglicherweise auch beschäftigen muss.
Grund für die Verfolgung von Achgut ist augenscheinlich die Annahme, dass es sich bei der veröffentlichten sozialdemokratischen Losung „Nichts für uns, alles für Deutschland“ um eine verbotene Losung im Sinne des § 86a StGB handeln soll. Doch nach allgemeiner Ansicht gehören weder SPD noch Reichsbanner zu den verbotenen nationalsozialistischen Organisationen, so dass auch deren Parolen nicht verboten sind.
Bayerisches LKA beschreibt Achgut
Vielleicht war es der nicht ganz gewöhnliche Name der Zeitschrift und die damals allgemein gebräuchliche Fraktur-Schriftart des historischen Zeitungsartikels, der zu falschen Rückschlüssen geführt hat. Dass die Sache nicht bereits beim BKA in der (digitalen) Mülltonne entsorgt wurde, ist schwer nachvollziehbar. Achgut empfiehlt dringend die Lektüre seiner Artikel. Den beanstandeten (und auf Twitter verlinkten) Beitrag in seiner Gesamtheit zu lesen, wäre ein guter Einstieg. Er ist ein Musterbeispiel für historische Aufklärung durch Medien.
Verloren sind Hopfen und Malz zumindest beim Bayerischen LKA aber noch nicht. Wenn auch möglicherweise KI-generiert, so doch überraschend fair charakterisiert das Bayrische LKA Achgut.com (so erfuhr Achgut.com aus Behördenkreisen) wie folgt: „Die Medienfirma selbst läßt sich beschreiben als deutsche Medienplattform, die konservative, rechts-liberale und libertäre Perspektiven auf Politik und Gesellschaft veröffentlicht und sich häufig kritisch gegenüber dem Mainstream, linken Positionen und etablierten Medien äußert. Die Seite bietet Analysen, Kommentare und Artikel zu Themen wie Migration, EU, Klimapolitik und gesellschaftlichen Veränderungen aus einer alternativen, oft provokativ-konservativen Sicht.“
Unsere diversen Anfragen an die diversen Behörden sorgten für erstaunlich viele Aktivitäten innerhalb der Behörden und zu durchaus zeitnahen Reaktionen, aus denen wir aber bisher leider nicht entnehmen können, was da eigentlich mit welcher konkreten Begründung gespielt wird. Unsere Anfrage an das BKA bestätigte im wesentlichen den Verdacht, dass dort tatsächlich Hinweise des „Kooperationspartners“ ZMI eingegangen waren und Ermittlungen gegen uns laufen oder gelaufen waren, weil man den Vorgang für ein strafrechtlich relevantes Verfahren erachte. Im übrigen verwies man an die Kollegen im bayrischen Landeskriminalamt, die wegen unseres Firmensitzes in Bayern zuständig sind, und an die das Verfahren abgegeben worden sei. Die waren unserem Eindruck nach nicht gerade entzückt, die heiße Kartoffel in Händen zu halten und ließen uns schließlich wissen, „der von Ihnen beschriebene Achgut-Post ist nicht Bestandteil eines Verfahrens des Bayerischen Landeskriminalamtes“. Das war insofern ziemlich verlogen, als das Verfahren inzwischen an die Staatsanwaltschaft Augsburg expediert worden ist, mithin ein Verfahren in Augsburg anhängig ist, wie wir dann aus einer erneuten Nachfrage erfuhren. Das macht möglicherweise für den Behörden-Apparat einen Unterschied, aber nicht für uns. Bis dato war es uns aber nicht vergönnt, Kenntnis von einem entsprechenden Aktenzeichen zu erhalten.
Es ist für den seine Meinung äußernden Bürger schon ein besonderer Moment, davon zu erfahren, dass das Bundeskriminalamt oder ein Landeskriminalamt gegen ihn offenbar wegen einer im Kontext völlig legalen Äußerung ermitteln. Zumindest für diejenigen unter uns, die aus dem Westen stammen und nicht aus der DDR. Letztere haben ein Deja-vu, wenn die Staatsmacht zu Zersetzung und Zensur greift. Im Westen war das bis vor einigen Jahren noch undenkbar. Inzwischen nicht mehr. Von dem bekannten Autor Michael Klonovsky stammt das Bonmot: „Ich komme aus der Zukunft, ich komme aus der DDR.“
Warum den Vorgang nicht in der Mülltonne entsorgt?
Aus dem mittlerweile umfangreichen Mailverkehr in dieser Sache mit den diversen Dienststellen, hier einige der Fragen, die die Herausgeber von Achgut.com, an das Bundeskriminalamt / die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) gleich zu Beginn gestellt haben, nachdem wir von den Ermittlungen erfuhren.
1. Ist es zutreffend, daß der Achgut-Post „Auch Sozialdemokraten riefen „Alles für Deutschland“ vom 13.05.2024 Gegenstand eines Vorgangs/Verfahrens bei der ZMI war/ist?
2. Wurde dieser Vorgang von der ZMI selbst aufgegriffen oder von einem Dritten gemeldet? Welche Organisation oder Person hat ggf. die Meldung vorgenommen (falls Namensnennung der Person nicht möglich erscheint, Funktion nennen z. B. Bundestagsabgeordneter Partei X)?
3. Der genannte Achgut-Artikel hat große Aufmerksamkeit erfahren. Er ist ein Musterbeispiel für staatsbürgerliche Aufklärung durch Medien. Das Titelbild ist ein historischer Ausschnitt aus der Zeitung „Das Reichsbanner“. Darin wird Karl Höltermann (SPD) mit dem Ausspruch „Nichts für uns, alles für Deutschland“ zitiert.
a) Ist der ZMI bekannt, daß das genannte Zitat von einem hochrangigen SPD- und Gewerkschaftsfunktionär stammt und der Achgut-Artikel einen Gegner der Nationalsozialisten „zu Wort kommen läßt“?
b) Ist der ZMI bekannt, daß es sich bei der Zeitung „Das Reichsbanner“ um die Verbandszeitung der gleichnamigen Organisation handelt, die zwar parteiübergreifend, aber im wesentlichen sozialdemokratisch und gewerkschaftliche geprägt war, sich dem Schutze der Demokratie verschrieben hatte und in strikter Gegnerschaft zu den Nationalsozialisten stand?
c) Ist der ZMI bekannt, daß es sich bei dem Zitat um eine Leitparole des Reichsbanners selbst handelte, wie der Achgut-Artikel belegt?
d) Gehört die SPD bzw. das Reichsbanner nach Ansicht der ZMI zu den verbotenen nationalsozialistischen Organisationen, deren Parolen verboten sind?
4. Wenn diese Umstände der ZMI bekannt sein sollten:
a) Warum hat die ZMI den Vorgang an das Bayrische Landeskriminalamt weitergeleitet statt ihn in der (digitalen) Mülltonne zu entsorgen?
b) Sieht die ZMI in der Weiterleitung eines ersichtlich nicht strafbaren Vorgangs an eine andere Strafverfolgungsbehörde den Anfangsverdacht einer falschen Verdächtigung iSd § 162 StGB als erfüllt an?
c) Ist der ZMI bekannt, daß die Meinungs- und Pressefreiheit konstituierend für die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist und die Behandlung solcher Vorgänge durch Strafverfolgungsbehörden die Wahrnehmung dieser Grundrechte beeinträchtigt? Will die ZMI die künftige staatsbürgerliche Aufklärung über historische Geschehnisse verhindern oder erschweren?
d) Stimmen Sie der Aussage zu, daß die Verfolgung von Achgut.com in dieser Angelegenheit den Eindruck historischer Unbildung erweckt und von böswilligem Verfolgungseifer gegen Unschuldige zeugt und damit Einschüchterungscharakter hat?
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Staatsterrorismus.
PS: Erinnert mich an einen Fall aus Russland, wo ein Vater ein zufälliges Schulbuch in der Hand hielt um darauf hinzuweisen, dass man die Informationen aus den offiziellen Schulbüchern entnehmen könne aber diese ignoriert würden. Auf dem Schulbuch war auch ein Hakenkreuz abgebildet weil es ein Geschichtsbuch war. Jetzt kann man drei Mal raten wofür der Mann verurteilt wurde? Nach über zehn Jahren haben wir auch hier russische Zustände.
Ich hätte nach dem Artikel eigentlich erwartet, dass Höcke freigesprochen/rehabilitiert würde. So existierten zwei Jahre lang ein quantenmechanischer Zustand: Eine falsche Veruteilung und gleichzeitig ein dem Urteil widersprechender Tatsachenbericht, Schrödingers Katze also. Und wie sollte der Doppel-Zustand in Einklang gebracht werden? Genau: In dem man den Tatsachenbericht ebenfalls kriminalisiert. Dann kann die Wikipedia auch über die Achse schreiben „ein wegen Hass und Hetze verurteiltes Portal, welches sich zudem auch mit der Verwendung nationalsozialistischer Zeichen schuldig machte.“
Wir sind doch schon mittendrin in der neuen DDR – und diese ist sogar noch viel schlimmer als die gehabte realsozialistische, weil es in dieser nicht einmal postuliert um das Wohl der arbeitenden Bevölkerung geht.
Der totalitäre, illiberale und bösartige Ungeist ist gleich: Es ist nicht mehr alles erlaubt, was nicht ausdrücklich verboten ist – sondern es ist alles gefährlich, was nicht ausdrücklich erlaubt und von der Obrigkeit befürwortet wird. Es reicht, in der Grauzone des Verpönten, des Nonkonformen und Dissidentischen unterwegs zu sein, um ganz reell geächtet und vernichtet zu werden. Wo sowas passiert, muss man nicht mehr von freiheitlich-demokratischer Grundordnung und Rechtsstaat reden oder schreiben. Sie existiert dann nur noch auf dem Papier. Wen es kaputtzumachen gilt, dem wird nun ein Allerwelts-Spruch zum Verhängnis gemacht. Und die anderen sind gewarnt: „Äußere dich bloß noch linksgrünwokistisch oder gar nicht, wenn du in Ruhe und Frieden leben möchtest!“.
Viele Grüße an das Achgut-Team: Ich werde in den nächsten Tagen ein bisschen Hilfsgeld für die juristischen Auseinandersetzungen überweisen. Nicht viel – aber wie ich halt kann (s. das Gleichnis von der armen Witwe).
Ich glaube nicht, dass mit der durchaus zutreffenden intellektuellen Einordnung der Täter resp ihrer Helfer das Problem erfasst wird. Es geht zumindest primär nicht darum, ob die Transformatoren ( immer oder häufig) juristisch durchkommen und einigen von ihnen ist klar, dass sie scheitern. Sie nehmen es billigend in Kauf. Übrigens zahlt es der Michel am Ende immer selbst, wenn die „ staatlichen“ Akteure verlieren. Wer annimmt, darauf käme es den Tätern an, hat mit Verlaub das „ Spiel“ nicht erfasst, das unter anderem nach folgenden Prämissen abläuft. Die meisten werden sich unter anderem aus finanziellen Gründen nicht wehren. Es geht um die psychische Wirkung auf die Masse, weniger auf Achgut selbst und allein die polizeiliche , ggf sogar staatsanwaltliche Verfolgung wirkt, von den „ Gerichten“ abgesehen, die Namen sind bekannt, die in schlechter „ juristischer “Tradition in Schland mitmachen . Hier bleibt die entscheidende Frage, wie die weitere Entwicklung aussieht, nachdem immer mehr „ Juristen“ , gerne Juristinnen , aus den sogen Universitäten den „ alten Bestand“ ablösen. Der weibliche Teil ist bereits heute enorm hoch. Wieviele Michel den Prozessausgang verfolgen resp verstehen, ist angesichts von 2/3 für Schwarzgrün in BW offen. Das bzw das Ergebnis in RP ist das Hauptproblem. Aktuell sieht auch die juristische Lage für Frau Fernandez eher durchwachsen aus, aber, es sei wiederholt, darum geht es den Tätern bzw Täterinnen nicht. Sie wissen, dass die psychokulturelle Transformation ohne allzuviel physische Gewalt Zeit und permanente Versuche braucht. Immerhin spuren inzwischen doch etliche Herren „ schuldbewusst “wie gewünscht, jenseits der konkreten juristischen Frage. Das Narrativ ist gesetzt und muss nun mehrheitlich in die dysfunktionalen Gehirne der Herren einkonditioniert werden. Beim renitenten Rest greifen diese Transformatoren dann zu anderen Mitteln. Öffentlich verbal bereits gesetzt. Die Psyche und ihre Mechanismen sind es, nicht das Recht.
…besonders beim Koblenzer Gericht!
Sorry liebe Achse. Leider muss ich zur Zeit 400,00 Euro zurückhalten, da ich der Sta Koblenz versprochen habe, zudem schriftlich, dass ich diese am 26.03. von einem „Bankräuber“, mittels deutlich erkennbarer Spielzeugpistole, geforderte „Beute“ dem „Räuber“ bei Entlassung aus der U-Haft, wegen Nichtvorliegens einer Fluchtgefahr, sofort auszahlen werden kann. Zudem bekommt er hier ein Zimmer. Ich weiß: „Die Hoffnung stirbt zuletzt“…