Die Ermittlungen gegen Achgut im Zusammenhang mit dem vor etwa zwei Jahren veröffentlichten Artikel „Auch Sozialdemokraten riefen ‚Alles für Deutschland‘“ wurden eingestellt. Das teilte die Staatsanwaltschaft Augsburg auf Achgut-Anfrage nunmehr mit.
Wie berichtet (siehe Staatsschutz verfolgt Achse des Guten wegen SPD-Zitats), war das Verfahren vor etwa einem Jahr durch eine Denunziation der Meldestelle HessenGegenHetze an die Zentrale Meldestelle des Bundeskriminalamts für strafbare Inhalte im Internet in Gang gekommen. Vom Bundeskriminalamt ging die Sache an den bayerischen Staatsschutz, von dort an die Kriminalpolizei Bayern und von dort schließlich an die Staatsanwaltschaft Augsburg. Zwischendurch waren noch die Staatsschutzstellen aller Landeskriminalämter in Deutschland und die Bundespolizei involviert.
Was im Verlaufe der Ermittlungstätigkeit im einzelnen ermittelt wurde, ist unklar. Akteneinsicht wurde nicht gewährt. Die Einstellung erfolgte offiziell, weil ein Beschuldigter nicht ermittelt werden konnte. Das war für die Justiz möglicherweise die eleganteste Lösung, aus dieser Sache gesichtswahrend „herauszukommen“, nachdem Achgut dankenswerterweise vorab durch einen Whistleblower informiert worden war und die Öffentlichkeit aufmerksam machen konnte (siehe z.B. Streit um „Alles für Deutschland“: FDP-Kubicki sieht „Rechtsfrieden bedroht“). Diese günstigen Umstände kommen in vergleichbar absurden Fällen Betroffenen im Regelfall nicht zu Hilfe.
Niemand weiß, wie viele Personen insgesamt an diesem Verfahren beteiligt waren, wie viele Arbeitsstunden und Steuergelder ämterübergreifend vergeudet worden sind. Aber man darf wohl annehmen, daß alle diese Ämter und Stellen glauben, nichts als ihre Pflicht getan zu haben, zum Wohle der Menschen in Deutschland und im Sinne des Schutzes der Bürger vor angeblichen Meinungsdelikten.
Diese Regierung, die große deutsch russische Geschichte leugnet und nur die negative als Propaganda in die Köpfe der Menschen hämmert, um sich frisches Kanonenfutter, besonders Indigene, ihnen ist anscheinend wie KGE D, zu hellhäutig für den korrupten Selensky auf Beutezug als Kanonenfutter gegen Russland verheizen will. Wie viel Hass haben diese Politiker auf das eigene Volk, das ihre Diäten zahlen muss? Begonnen bei Angela Merkel, auf deren Schreibtisch am Anfang das Bild von Katharina der Großen stand, wo sie Russland noch als Blenderin vorführen wollte, und es dann, als sie Russland für die Ukraine zum europäischen Kriegsziel machte, dieses Bild entsorgte. Wie sehr Frau Merkel ihr eigenes Volk hasst, ließ sie uns spätestens seit 2015 wissen, wo nicht nur wirkliche Flüchtlinge und deren Peiniger und auch kriminelle Banden in unser einst friedliches Land kamen. Dann lässt sie die Bürger im eigenen Land wissen „Sie ist Kanzlerin der Migranten und ein Migrant soll Kanzler werden“. Im Gegensatz dazu, Compact klärt auf, war die aus Zerbst in Anhalt stammende Zarin bei den Russen beliebt und Deutschen beliebt die 2029 von Russland zum 300. Geburtstag geehrt wird, weil sie viele positive Reformen für das russische Volk aus Liebe zu ihm erließ mit der Heimat D. im Herzen. .
Was hat Friedrich Merz gebissen, wenn er Krieg gegen Russland im Osten der einen FRIEDENSVERTRAG MIT RUSSLAND hat für Selensky als Kanonenfutter an die Front gegen Russland schicken will? , Der Osten hat unter der sowjetischen Diktatur gelitten , aber es war am Ende Michail Gorbatschow, wo die Panzer der SED DDR Regierung schon auf den Schießbefehl wartend vor Leipzig standen,, der mit Kohl ein riesiges Blutbad in Ostdeutschland verhindert hat, anders wie 1953. Auch die mutigen DDR Soldaten, die dessertierten weil sie die Waffen nicht auf die eigene Familie und das Volk richten wollten. GORBI HILF brennt noch immer im Herzen vieler Os Deutscher und historisches Bewusstsein zu Krieg und Frieden.
Noch ist Deutschland nicht verloren! Darf man hoffentlich sagen.
Was ist eigentlich aus der Selbstanzeige von Herrn Broder bei der Münchner Polizei geworden, nachdem ein 17Jähriger auf einer Coronademo in München ein Schild mit dem Broderzitat (Wenn Ihr Euch fragt wie es damals so weit kommen konnte …) gezeigt hatte und wegen Volksverhetzung von der Polizei angezeigt wurde?
Sorry, nach einem Bericht im Bayrischen Rundfunk nahm die Journalistin Rücksprache mit dem Rat der Muslime, der dagegen nun klagt. Ehebrecherinnen werden zwar nicht gesteinigt, aber mit 99 Peitschenhieben vom Pascha erzogen.
Was braucht D. als christliches Kultur- und Abendland einen Islam Rat, der für alle Gastgeber die Scharia und Umma einführen will? Da wird aber der kreischende linke Lippenstift sehr erstaunt sein, was in den Köpfen der NICHT IMTEGRIERBAREN MUSLIME vorgeht, bald tragen alle Frauen Stoffgefängnis, auch sie- Werden ihre Kinder und Frauen Zwangsverheiratet, bei ihren Diäten lohnt sich das, das ihr ein streng gläubiger Pascha zur Zwangsheirat vermittelt wird und sollt sie ihn betrügen, droht Steinigung oder Ehrenmord. Wer wie die LSBQT terrorisierenden Narren, mit Fußball Elf Regenbogenbinde bei den Saudis in D. seine lüsterne queere Lebenslust auslebt, der wird nach islamischen Recht getötet, mit dem Tode bestraft. Wir waren alle im Osten nach der Lektüre „Nathan der Weise“ vom Juden Gotthold Ephraim Lessing naiv zu glauben , die drei Weltreligionen müssten sich vertragen, die Praxis lehrt etwas anderes, immer wieder Ermordung, Versklavung von Christen, sogar von gemäßigten Muslimen und die sind froh, wenn die ihre radikalen Muslime nach D. abschieben können. Von Integration in D. keine Spur. Auch Die Linke wird sollte der radikale Islam dank Grüner vor solch Praxis Erfahrung nicht verschont bleiben, nur mal so als Denkanstoß. Oh ja, die Roten Falken der SPD mit ihren Porno Stündchen in KUTAS und Schulen bereiten die Kleinen schon mal darauf vor, von Genderquacksalbern katalogisiert und an Vergewaltigungen und Scharia Ehe auf Islamisch Zwangsheirat mit 9 gewöhnt zu werden. Heidi sei froh, das du noch eine behütete Kindheit hattest ohne Zwangsverheiratung ab 9. Die Linke will keinen 3. Weltkrieg, da sind wir uns ja schon mal einig, aber ansonsten will sie ohne Leistungsgesellschaft auf Biegen und Brechen umverteilen und von ökonomischen Grundsätzen versteht sie nichts, die für jedes Land lebensnotendige Existenzgrundlage ist. Nur im Dialog kann man versuchen auch andere die man nie wählen würde, an die Vernunft zu mahnen.
Man muss schon juristisch ziemlich blind, unfähig oder politisch einäugig bzw. sehr einseitig motiviert sein, um bei einem historischen SPD Zitat in einem Beitrag einen Anfangsverdacht einer Straftat gem. § 160 Abs. 1 StPO zu sehen. Im übrigen gilt auch hier der § 160 Abs. 2 StPO. Die StA hat nicht nur die zur Belastung, sondern auch die zur Entlastung dienenden Umstände zu ermitteln. Dies hätte sie viel früher tun und die Anzeige in der runden Ablage entsorgen können. Wollte sie wohl nicht. Der Wille zu einer kleinen Einschüchterung in dieser Angelegenheit und zur gleichzeitigen Erziehung der Massen wird wohl bei der weisungsgebundenen Behörde auch dabei gewesen sein, oder?
Und wer ermittelt jetzt wegen Falschbeschuldigung oder Verleumdung??
Ich bin der Meinung, dass jeder, der einen anderen anzeigt, dafuer prozentual zum Gehalt oder Vermoegen erstmal eine Kaution hinterlegen sollte, die dann einbehalten wird, sollte die Anschuldigung falsch sein.
Dann koennte man auch beruhigt mal wieder von Schwachkopf bis A… Fluchen, ohne dass ein gelangweilter Buergergeldempfaenger oder ein gruener Oberstudienrat direkt zur Polizei rennt.