Die kürzlich öffentlich gemachten Ermittlungen des Staatsschutzes gegen Achgut geraten zur Posse. Zur Erinnerung: Achgut hat den Staatsschutz „am Halse“ wegen eines Artikels zu den historischen Hintergründen der auch bei Sozialdemokraten beliebten Parole „Alles für Deutschland“ (siehe hier).
Natürlich wollte Achgut wissen, wie eigentlich der genaue Vorwurf lautet und wer für die Ermittlungen verantwortlich ist. Nachdem das Bundeskriminalamt uns an das bayerische Landeskriminalamt (LKA) verwiesen hatte, verwies uns das LKA an die örtliche zuständige Polizeidienststelle, respektive die Staatsanwaltschaft Augsburg als angebliche „Herrin des Verfahrens“. Die hatte aber noch keine Kenntnis von ihrem „Glück“, gegen Achgut ermitteln zu dürfen, und die Sache noch nicht einmal registriert. Inzwischen hat sie dies nachgeholt; Achgut ist jetzt also ordentlich registriert.
In dem weiteren Verfahren wird dann hoffentlich auch geklärt, warum die bayerische Justiz gegen Achgut wegen eines SPD-Zitats ermittelt, nicht aber gegen das vom Bayerischen Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst betriebene Haus der Bayerischen Geschichte. Dort ist die Proklamation König Ludwigs I. von Bayern vom 06.03.1848 ausgestellt, die mit den Worten endet: „Alles für Teutschland“.
Weiß das LKA nicht, was es tut?
Die Rolle des Bayerischen LKA in dieser Sache ist allerdings ziemlich dubios. Gegenüber Achgut betonte das LKA: „Von Seiten des Bayerischen Landeskriminalamts erfolgte lediglich die automatisierte Erfassung des Vorgangs. Weder wurde der Vorgang einer sachbearbeitenden Dienststelle im Bayerischen Landeskriminalamt zur Bearbeitung zugeteilt, noch eigene Maßnahmen veranlaßt. Es erfolgte lediglich eine Weiterleitung in digitaler Form.“
Das LKA will also mit der ganzen Sache nicht wirklich etwas zu tun haben. Diese offizielle Presseauskunft des LKA ist erstaunlich. Steht sie doch im Widerspruch zum tatsächlichen Geschehen in der Behörde. Denn es sind glaubhafte Informationen an Achgut herangetragen worden, wonach das Bayerische LKA sehr wohl Ermittlungsmaßnahmen durchgeführt hat. Nur deshalb wissen wir ja auch davon. Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Augsburg kann das LKA auch nicht tätig geworden sein, da diese erst zu einem späteren Zeitpunkt das Verfahren überhaupt registriert hat.
Insofern stellen sich weitere Fragen: Wer ist für Ermittlungsmaßnahmen beim Bayerischen LKA verantwortlich, die weder das Bayerische LKA ergriffen haben will noch im Auftrag der Staatsanwaltschaft Augsburg durchgeführt worden sind? Was ist der Grund dafür, die Durchführung von Maßnahmen abzustreiten, obwohl diese tatsächlich stattgefunden haben?
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Der Name ist schon sehr entlarvend. Staatsschutz. Man schützt den Staat vor seinen Bürgern, dem sogenannten Volk (Wenn die Formulierung nicht zu völkisch ist). Beim Grundgesetz war die Intention genau das Gegenteil oder erinnere ich das falsch. Nach 70 GG-Änderungen (die meisten auf Initiative der SPD, is klar) kommt man bei UnsereDemokratieHiHi schnell durcheinander.
Ich habe den Hausverkauf erstmal komplett zum Erliegen gebracht. Weiter geht es dann am 31.8. mit der Räumungsklage, der ich sehr gelassen entgegenschaue. (Attest psychisch krank, drohende Dekompensation bei Umzug). Bis dahin werden mich keine weiteren Interessenten belästigen…
Es geht in Deutschland nicht mehr darum, was jemand sagt, sondern wer es sagt.
Alle wissen das Deutschland ein Unrechtsstaat ist, man klammert sich dann aber doch an die Reste, weil viele die Wahrheit nicht akzeptieren wollen.
Es gibt bei solchen Prozessen auch keine Überraschung und keinen Gewinn, das Ergebnis ist entweder Bestrafung oder ein „seht her, wir können machen was wir wollen und wir werden es wieder tun“.
Der Grund, die Maßnahmen abzustreiten besteht darin, daß sich die Verantwortlichen rundum zulügen und letztlich nur den Ausweg sehen, alles abzustreiten. Diese Behördenlandschaft in Deutschland ist so versaut und verlogen, bis in die hohe Politik hinein.
Das lässt sich problemlos klären. Beantragen Sie als Betroffene Akteneinsicht, dann müssen Sie den gesamten Vorgang zu Gesicht bekommen.
Im Vorgang ist dann auch erfasst, wer die Anzeige erstattet hat. Ggf. auch, wie sie erstattet wurde, z.B. „Von Amts wegen“ (allerdings findet sich bestimmt irgendwo auch der Name des Beamten), oder anonym per Internet-Wache, oder…
Einfach formlos beantragen, dann sollte Ihnen weitergeholfen werden, zumal Sie einen Anspruch darauf haben.
Alles für Teutschland? König Ludwigs I. war somit wohl der erste Nazi und der Adi sein strebsamster Follower? Was kommt noch? Napoleon der erste Weltbürger im Kampf gegen Rächts? Die pösen Kreuzritter verbrämte Palästinenserhasser? Jesus der erste koschere Moslem? Wie irre kann Zeitgeist noch werden? Und Justiz incl. Bullerei mittendrin…
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