Die kürzlich öffentlich gemachten Ermittlungen des Staatsschutzes gegen Achgut geraten zur Posse. Zur Erinnerung: Achgut hat den Staatsschutz „am Halse“ wegen eines Artikels zu den historischen Hintergründen der auch bei Sozialdemokraten beliebten Parole „Alles für Deutschland“ (siehe hier).
Natürlich wollte Achgut wissen, wie eigentlich der genaue Vorwurf lautet und wer für die Ermittlungen verantwortlich ist. Nachdem das Bundeskriminalamt uns an das bayerische Landeskriminalamt (LKA) verwiesen hatte, verwies uns das LKA an die örtliche zuständige Polizeidienststelle, respektive die Staatsanwaltschaft Augsburg als angebliche „Herrin des Verfahrens“. Die hatte aber noch keine Kenntnis von ihrem „Glück“, gegen Achgut ermitteln zu dürfen, und die Sache noch nicht einmal registriert. Inzwischen hat sie dies nachgeholt; Achgut ist jetzt also ordentlich registriert.
In dem weiteren Verfahren wird dann hoffentlich auch geklärt, warum die bayerische Justiz gegen Achgut wegen eines SPD-Zitats ermittelt, nicht aber gegen das vom Bayerischen Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst betriebene Haus der Bayerischen Geschichte. Dort ist die Proklamation König Ludwigs I. von Bayern vom 06.03.1848 ausgestellt, die mit den Worten endet: „Alles für Teutschland“.
Weiß das LKA nicht, was es tut?
Die Rolle des Bayerischen LKA in dieser Sache ist allerdings ziemlich dubios. Gegenüber Achgut betonte das LKA: „Von Seiten des Bayerischen Landeskriminalamts erfolgte lediglich die automatisierte Erfassung des Vorgangs. Weder wurde der Vorgang einer sachbearbeitenden Dienststelle im Bayerischen Landeskriminalamt zur Bearbeitung zugeteilt, noch eigene Maßnahmen veranlaßt. Es erfolgte lediglich eine Weiterleitung in digitaler Form.“
Das LKA will also mit der ganzen Sache nicht wirklich etwas zu tun haben. Diese offizielle Presseauskunft des LKA ist erstaunlich. Steht sie doch im Widerspruch zum tatsächlichen Geschehen in der Behörde. Denn es sind glaubhafte Informationen an Achgut herangetragen worden, wonach das Bayerische LKA sehr wohl Ermittlungsmaßnahmen durchgeführt hat. Nur deshalb wissen wir ja auch davon. Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Augsburg kann das LKA auch nicht tätig geworden sein, da diese erst zu einem späteren Zeitpunkt das Verfahren überhaupt registriert hat.
Insofern stellen sich weitere Fragen: Wer ist für Ermittlungsmaßnahmen beim Bayerischen LKA verantwortlich, die weder das Bayerische LKA ergriffen haben will noch im Auftrag der Staatsanwaltschaft Augsburg durchgeführt worden sind? Was ist der Grund dafür, die Durchführung von Maßnahmen abzustreiten, obwohl diese tatsächlich stattgefunden haben?
*****
Unabhängiger Journalismus lebt nicht von Sonntagsreden über Pressefreiheit, sondern von Lesern, die sagen: „Diese Stimme soll bleiben. Diese Gegenöffentlichkeit darf nicht verstummen. Diese Arbeit ist es mir wert.“ Wenn Sie so ein Leser sind, möchten wir Sie heute um Ihre Unterstützung bitten.
Spende als Direktüberweisung:
Achgut Media GmbH
IBAN: DE22 1009 0000 2474 4900 10
Verwendungszweck: „Unterstuetzung“
Code mit Banking-App scannen:
Andere Zahlungsmöglichkeiten:
.jpg)
Anthroposophen und paar Sekten haben häufig ein gestörtes Verhältnis zur Meinungsfreiheit. Scientology und Opus Dei haben eine Gemeinsamkeit. Sie prozessieren gerne um Kritiker mundtot zu machen. Manchmal funktioniert das nicht. Süddeutsche Zeitung 2.3.2017 „Hinweise, dass es sogar deutlich mehr Scientologen im Haus der Kunst gibt“.
Dürfen Staatsanwälte, Richter, Beamte Scientology Mitglied sein?
Aus der Asservatenkammer der Staatsanwaltschaft Augsburg verschwanden schon Festplatten. Wie weit hat die Keimzelle Bayern sein Parrallel-Staat ausgebaut? So was ähnliches wie der Gegenpabst.
„Denn es sind glaubhafte Informationen an Achgut herangetragen worden, wonach das Bayerische LKA sehr wohl Ermittlungsmaßnahmen durchgeführt hat. Nur deshalb wissen wir ja auch davon“. Dann wird ja auch in Sachen „Verletzung des Dienstgeheimnisses“ (§353b StGB) zu ermitteln sein. Das riecht nach Durchsuchung im Morgenmantel…
Nett, dass es jetzt niemand gewesen sein will. Sollte die ganze Angelegenheit etwa jemandem peinlich sein, zumal sie recht viel Öffentlichkeit erzeugt hat und jeder Jurastudent im 1. Semester sofort sieht, dass der inkriminierte Artikel vollständig von Meinungs- und Pressefreiheit gedeckt ist?
„Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz“ (=Zitat von Benedikt Lux, GRÜNE BERLIN). Gibt es substantielle Unterschiede zwischen GRÜNEN, CDUCSU, SPD, LINKEN? Nein. Gibt es Unterschiede zwischen Kontroll-, Erfassungs- und Zersetzungsmaßnahmen in Berlin oder Bayern? Nein, natürlich nicht. Das System wurde totalitär unterwandert, es ist längst gekippt.
Einfach diese Bande vom Bayerischen LKA anzeigen. Im Rahmen eines Gerichtsprozesses muss dann herausgefunden werden, wie die ganze Sache abgelaufen ist. Der Richter muss dann den Schuldigen bestimmen. Da die Achse hier Opfer einer ganz üblen Geschichte wurde, kann sie den Prozess ganz entspannt in aller Ruhe verfolgen. Es kommen dabei spannende und auch lustige Geschichten über behördliche Inkompetenz und dergleichen zum „Vorschwein“. Ach ja, bevor ich es vergesse: Das Ganze hat der Redaktion schon bisher viel Aufregung, Mühe, Ärger und zeitlichen Aufwand gekostet. Hinzu kommt die psychische Belastung durch den Vorfall. Das muss in Form eines Schadensersatzes abgegolten werden: 50.000 Euro halte ich als Verhandlungsbasis durchaus für angemessen.
Werte Achse, dass ausser Kontrolle geraten von Grundgesetz, FDGO, Recht und Gesetz hat vom „Verfassungsschutz“ längst auch auf die „Stasi-Staatsschutz-Polizei“ nebst parteigesteuerter Justiz übergegriffen.
Der innerhalb der Polizei abgeschottete „Staatsschutz“, früher Nachrichtenpolizei genannt, obliegt einer eigenständigen, direkten Kontrolle durch die Innenministerien.
Jegliche Kommunikation beinhaltet die Beteiligung (nachrichtlich) mit dem VS.
Der wiederum steuert dann über das MI den Polizeilichen Staatsschutz.
Die Trennung von Polizei und „Verfassungsschutz“ ist reine Augenwischerei. So landet dann „vorsorglich“ und ohne Wissen der Betroffenen z.B. jede Infostand-Anmeldung und was auch immer, mit personenbezogenen Daten, in den Datensammlungen des VS.
Selbst die hier auf der Achse erscheinenden Kommentare werden längst automatisiert erfasst und mittels spezieller Software personenbezogen aufbereitet.
Ähnlich dem Auslesen von Handys usw.
Der Zugriff auf Datenbanken (EMA, Polizei usw) rundet die „Moderne Stasi“ ab. Nicht nur das aktive Zuliefern von polizeilichen Daten sondern auch die heimlichgehaltenen Zugriffsmöglichkeiten auf polizeiliche Datenbanken, die man „vorsorglich“ auf Privatfirmenbetreuung (Server) umgestellt hat, sichern den Zugriff des VS ab.
Ein Artikel zur, jetzt kommt ein Staatsschutz-Lieblingswort, SENSIBILISIERUNG für den unbekannten Datenfluss aller Bürger zum VS, wäre wohl mal angebracht.
PS: .. und wenn der VS nicht, wie gewünscht, belegt liefern kann, dann erfindet er oder nennt es geheim halten.
So allmählich drehen alle durch