Die kürzlich öffentlich gemachten Ermittlungen des Staatsschutzes gegen Achgut geraten zur Posse. Zur Erinnerung: Achgut hat den Staatsschutz „am Halse“ wegen eines Artikels zu den historischen Hintergründen der auch bei Sozialdemokraten beliebten Parole „Alles für Deutschland“ (siehe hier).
Natürlich wollte Achgut wissen, wie eigentlich der genaue Vorwurf lautet und wer für die Ermittlungen verantwortlich ist. Nachdem das Bundeskriminalamt uns an das bayerische Landeskriminalamt (LKA) verwiesen hatte, verwies uns das LKA an die örtliche zuständige Polizeidienststelle, respektive die Staatsanwaltschaft Augsburg als angebliche „Herrin des Verfahrens“. Die hatte aber noch keine Kenntnis von ihrem „Glück“, gegen Achgut ermitteln zu dürfen, und die Sache noch nicht einmal registriert. Inzwischen hat sie dies nachgeholt; Achgut ist jetzt also ordentlich registriert.
In dem weiteren Verfahren wird dann hoffentlich auch geklärt, warum die bayerische Justiz gegen Achgut wegen eines SPD-Zitats ermittelt, nicht aber gegen das vom Bayerischen Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst betriebene Haus der Bayerischen Geschichte. Dort ist die Proklamation König Ludwigs I. von Bayern vom 06.03.1848 ausgestellt, die mit den Worten endet: „Alles für Teutschland“.
Weiß das LKA nicht, was es tut?
Die Rolle des Bayerischen LKA in dieser Sache ist allerdings ziemlich dubios. Gegenüber Achgut betonte das LKA: „Von Seiten des Bayerischen Landeskriminalamts erfolgte lediglich die automatisierte Erfassung des Vorgangs. Weder wurde der Vorgang einer sachbearbeitenden Dienststelle im Bayerischen Landeskriminalamt zur Bearbeitung zugeteilt, noch eigene Maßnahmen veranlaßt. Es erfolgte lediglich eine Weiterleitung in digitaler Form.“
Das LKA will also mit der ganzen Sache nicht wirklich etwas zu tun haben. Diese offizielle Presseauskunft des LKA ist erstaunlich. Steht sie doch im Widerspruch zum tatsächlichen Geschehen in der Behörde. Denn es sind glaubhafte Informationen an Achgut herangetragen worden, wonach das Bayerische LKA sehr wohl Ermittlungsmaßnahmen durchgeführt hat. Nur deshalb wissen wir ja auch davon. Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Augsburg kann das LKA auch nicht tätig geworden sein, da diese erst zu einem späteren Zeitpunkt das Verfahren überhaupt registriert hat.
Insofern stellen sich weitere Fragen: Wer ist für Ermittlungsmaßnahmen beim Bayerischen LKA verantwortlich, die weder das Bayerische LKA ergriffen haben will noch im Auftrag der Staatsanwaltschaft Augsburg durchgeführt worden sind? Was ist der Grund dafür, die Durchführung von Maßnahmen abzustreiten, obwohl diese tatsächlich stattgefunden haben?
*****
Unabhängiger Journalismus lebt nicht von Sonntagsreden über Pressefreiheit, sondern von Lesern, die sagen: „Diese Stimme soll bleiben. Diese Gegenöffentlichkeit darf nicht verstummen. Diese Arbeit ist es mir wert.“ Wenn Sie so ein Leser sind, möchten wir Sie heute um Ihre Unterstützung bitten.
Spende als Direktüberweisung:
Achgut Media GmbH
IBAN: DE22 1009 0000 2474 4900 10
Verwendungszweck: „Unterstuetzung“
Code mit Banking-App scannen:
Andere Zahlungsmöglichkeiten:
.jpg)
In Bayern wurde Palantir/VeRA trotz Protest von SPD („SPD fordert Stopp von verfassungswidriger Polizei-Software Palantir“), Grünen („Palantir/VeRA stoppen“) und FDP („Palantir-Einsatz im Bayerischen LKA verhindern“) eingeführt¹.
Im Bundestag wurden die Anträge von CDU/CSU (Drucksache 20/9495, 27.11.2023) und AfD (Drucksache 20/9509, 28.11.2023) am 1.12.2023 beraten. Vgl. Tagesordnungspunkt 26 in Verbindung mit Zusatzpunkt 12 im Plenarprotokoll 20/142 (Seite 70ff im PDF).
Da sieht – wer will – sehr schön, welche Partei wo steht.
____
¹) Anschaffungskosten: 5,4 Mio. Euro, Betrieb jährlich 500 Tsd. Euro. Da werden Resultate erwartet!
Bei „Columbo“ ging’s darum, anhand von Indizien per Logik Täter zu überführen, nachdem eine Tat stattgefunden hat.
Bei Palantir geht’s darum, anhand von per Predictive Policing geweissagten Taten Ermittler zu finden, möglichst schon, bevor eine Tat stattgefunden hat.
Beides hat offenbar einen gewissen Unterhaltungswert.
Der Fisch stinkt vom 3 Wetter Taft her. Man darf sich nix vormachen. In allen, an die EuropäischeUntergangszentrale, angeschlossenen Staaten, läuft es aktuell nicht wesentlich anders. Und wenn ein Land ausschert, dann bekommt es mit dem obersten Rat der Euronostra zu tun. Ihre Tentakel umfassen aber mittlerweile auch völlig unbescholtene Einzelpersonen, sofern sie über eine gewisse Reichweite verfügen und das falsche sagen bzw. „Desinformation betreiben“. Der Fall Jacques Baud (ich nehme an, Achgut hat darüber berichtet) ist längst kein Einzelfall mehr. Die totale Entrechtung über Nacht. Sperrung aller Bankkonten, sofortiges Reiseverbot & Co. Das delegitimierende Objekt muss dort bleiben, wo es ist. Um Essen zu kaufen, ist eine „humanitäre Ausnahmeregelung“ vonnöten. Wer sich mal mit der Cosa Nostra befasste, weiß, dass sich mit der Öffnung der Grenzen; den internationalen Märkte, nicht nur deren Strukturen – sondern vor allem deren Verbreitung von ANGST- Konzeption, quasi EUropäisierten. Dass US-Vize Vance jetzt demonstrativ dem bösen, weil russische Propaganda verbreitenden, V. ORBAN zur Seite gesprungen ist, lässt mich aber wieder hoffen, dass die Idee eines neuen, vielversprechenden PAX ATLANTICAS, nicht vom Tisch ist.
Journalisten hier wegen eines schlichten Zitats zu verfolgen, das auch noch eindeutig so gekennzeichnet war, gehört eben zu den maximalen Peinlichkeiten in einem Staat, dessen Vertreter noch immer so hartnäckig behaupten, er sei eine Demokratie. Also „Unseredemokratie“ – aber genau genommen ihre, weil die meisten von uns sind ja inzwischen „draußen“. Und zu einer Demokratie passt jetzt wirklich erstens nicht, Menschen wegen Meinungsäußerungen zu verfolgen, zweitens erst recht nicht Journalisten und drittens auf keinen Fall, wenn der Stein des Anstoßes nachgewiesen ein Zitat ist. Es ist völlig klar, dass sich niemand zu dieser Peinlichkeit bekennen will, zeigen diese Ermittlungen doch einfach nur, auf welch niedrigen Niveau unser „Denunziantenstaatel“ inzwischen angelangt ist. Irgendwer will irgendwem eins auswischen und sucht nach irgendeiner Äußerung, die man dann irgendwie auslegen kann und denunziert ihn – am besten noch über eine dieser großartigen Regierungs-NGOs. Das ist kein Deutschland der aufrechten Bürger, sondern das passt am besten zu Leuten, die einer Spezies gleichen, die ich aus naheliegenden Gründen jetzt hier nicht benennen kann, die aber früher die Pest übertrug, was sie äußerst unbeliebt machte. Wer bückt sich denn so tief, wühlt in den Annalen von Achgut, um hier Journalisten anzuzeigen? Im Zweifelsfall würde ich auf einen Antifa-Vertreter tippen. Oder jemanden von der SPD. Oder den Grünen. Oder der Linken? Es gibt sowieso praktisch keine Unterschiede mehr, sie kriechen alle auf dem gleichen untersten Niveau.
„Das Übermaß an Übel wird zum Heilmittel“ ist ein Gedanke, der oft im Kontext von Otto von Bismarcks realistischer Betrachtung von Krisen genannt wird. Ich wünsche viel Erfolg bei der Klärung des Ablaufes bei der Staatsanwaltschaft.
Der Islam gehört nicht zu Deutschland.
_______
Das gibt mir Gelegenheit, etwas zu tun, was ich schon länger vorhatte: Ich würde gerne dem oder den Mitlesenden vom Verfassungsschutz ein paar Fragen stellen, die mich persönlich brennend interessieren. Ich kann mir vorstellen, dass es furchtbar öde für Sie sein muss, Kommentare, wie auch meine, lesen zu muessen, da Sie sicherlich eine ganz andere politische Meinung vertreten, als sie auf der Achse üblich ist. Aber hier meine Fragen: Legen Sie für die „Hardcore“ Kommentatoren eigene Akten an? Eruieren Sie die Adressen dieser Kommentatoren? Wie stehen Sie selbst dazu, wie der VS mit Kritikern umgeht? Ertappen Sie sich vielleicht manchmal dabei, dem einen oder anderen Leserbriefschreiber Recht geben zu müssen? Und eine letzte Frage: Da ich mein Leben lang im Wettbewerb gestanden habe, dürfte die „Arbeit“ die Sie für den VS leisten, ganz ganz unten angesiedelt sein. Vielleicht mal ein Hinweis, was fuer einen eklatanten „Bock“ man geschossen haben muss, um ans Ende der Nahrungskette beim VS gesetzt zu werden. Vielleicht mal eine Antwort hier auf der Achse, oder an meine Ihnen wahrscheinlich bekannte Adresse. Und, mit einem Augenzwinkern: Alles Gute für….Sie.
.
Sherlock Holmes hat soeben vermeldet: In Bayern scheint es eine Parallelstruktur zu geben, die die Namen und Adressen der offiziellen staatlichen Instanzen nutzt, aber nicht an Recht und Gesetz gebunden ist. Vermutlich die private Unterabteilung des Nichtregierungs-Staatsschutzes.
Sherlock Holmes hat den Bruder von Dr. Watson, der heißt auch Dr. Watson, ist aber ebenfalls nicht an Recht und Gesetz gebunden, weil er der Bruder ist, mit weitergehenden Ermittlungen gegen die Nichtregierungs-Staatsanwaltschaft und den Nichtregierungs-Staatsschutz beauftragt. Das Beauftragungsschreiben ist aber privat und unterliegt damit dem Persönlichkeitsschutz.
Die Existenz eines Schattenstaates wurde von der Staatskanzlei noch nicht angekündigt und darf daher nicht behauptete werden.
Sherlock und Holmes distanzieren sich daher ausdrücklich, vorsorglich und unter Vorbehalt.
Gez.: Q.e.d.