Eine Herrschaftsform, die das Volk oder deren Vertreter umgeht und sich als “alternativlos” bezeichnet, nennt man Diktatur
Es ist schon beeindruckend, welches Fracksausen die “Eliten” ergreift, dass sie zu immer abwegigeren Vorstellungen kommen, wie die Merkelkratie erhalten bleiben könnte. Es wird Zeit für eine demokratische Erneuerung.
Einspruch, verehrte Frau Lengsfeld! Sie machen hier aus einem ‘könnte’ ein ‘sollte’. Ich habe das Interview gesehen und natürlich auch die bei der Erläuterung des Art. 81 GG immer glänzender strahlenden Augen der alternden ZDF-Nachrichtendiseuse bemerkt, aber einer Anwendung des Art. 81 hat Battis in keiner Weise das Wort geredet. Erst im Subtext könnte man das Interview vielleicht auch als eine Drohung an die “ungezogenen Kinder”, also an uns Wähler und Verächter des ‘Schwarzen Kanals’, nehmen: ‘Paßt nur ja auf, wir vom Staat und vom ZDF können auch noch ganz anders.’ - Ich schätze Ihre Beiträge über alles und ziehe meinen Hut vor Ihrer unermüdlichen Aufklärungs- und klugen Kommentierungsarbeit, liebe Frau Lengsfeld; aber setzen Sie zur Bekämpfung des einen Fake-Übels jetzt bitte kein neues in die Welt! Selbstverständlich springen einen Zuschauer im eigenen Bewußtseinsstrom die Fragen an: ‘Warum bringen die das jetzt? Wollen da wieder welche keine Mauer bauen? Wieso wird jetzt dem Zuschauer das Durchregieren ohne Parlament erklärt? Warum appelliert niemand an uns, erwachsen zu werden und unsere Mündelmacher endlich fortzujagen?’
Einst sah das so aus: Erst der Putsch, die Selbstermächtigung und dann die Gleischschaltung der Medien und heute das Gleiche halt in umgekehrter Reihenfolge: Erst die Gleichschaltung und dann der Putsch….. Zum Glück ist dieses Land nicht souverän. Die Grenzen einer Regierung die aus pubertierenden Träumern und Angebern besteht, werden zum Glück noch von Außen gesetzt nachdem die Mehrheit der Bevölkerung dazu offensichtlich nicht in der Lage ist.
Auf n-tv gab gestern ein Tattergreis gleichen Namens und der Berufsangabe Staatsrechtler ebenfalls krude Vorhersagen ob der möglichen Rolle des Bundespräsidenten. Zuerst dachte ich an einen Scherz, oder man hätte einen Staatsrechtler aus der ehemaligen DDR zum Interview bemüht. Vielleicht handelte es sich ja auch um einen Laiendarsteller ? Zu meiner Beruhigung gab Wikipedia dann aber die Fernuni Hagen als langjährige Alma mater des vorgealtert wirkenden Herren an. Offensichtlich hatte auch das ZDF kein besseres Händchen bei der Auswahl von Interviewpartnern, als einen Spross der weltweit bekannten Hochschule aus dem Bergischen Land. Was ich in diesem Zusammenhang aber mal loswerden wollte ist folgendes: Liebe Frau Lengsfeld, nachdem all ihre Prognosen zum angeblich schon längst feststehenden Ausgang der Jamaika- Verhandlungen ja nun gründlich daneben lagen: Vielleicht auch mal ein paar Tage durchatmen und abwarten, bevor sie die nächsten Untergangsszenarien aus absolut sicheren Quellen beschwören.
Der Parlamentarismus nachkriegsdeutscher Prägung kommt erkennbar an sein (wohlverdientes) Ende. Jetzt wäre es eigentlich die Aufgabe des Souveräns, der von der traurigen deutschen Gestalt, sich zu der Erkenntnis durchzuringen, nämlich das Politik (diese aktuelle vorneweg) ganz grundsätzlich eher keine Lösungen anzubieten hat. Und man das Schicksal besser in die eigenen Hände nimmt, als weiterhin abgehalfterten Politikdarstellern zu vertrauen, die einem tagtäglich mit Anlauf in den Hintern treten. Es wäre die Stunde eines erwachsenen Souveräns, der mit den Worten: “Kinder, es ist genug jetzt!” den Politblagen das Spielzeug aus der Hand nimmt. Doch davon sind wir leider Lichtjahre entfernt.
Mehr und mehr beschleicht mich das Gefühl, dass es sich beim ZDF um das Exekutivorgan unseres “tiefen Staats” handelt.
Acht Wochen keine neue Regierung Merkel: das ist keine Staatskrise, sondern Erholung.
So ist es, liebe Frau Lengsfeld, das ganze ist natürlich ein Versuchsballon dafür, wie weit man gehen kann. Und notfalls bereit zum äußersten, scheinen sie im Bundeskanzleramt und am Lerchenberg zu Mainz ohnehin zu sein.
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