Kanzler Merz nimmt jetzt politische Rücksicht auf linke und islamistische Israelfeinde: Bis auf Weiteres will die Bundesregierung keine Ausfuhren von Rüstungsgütern genehmigen, die im Gaza-Streifen zum Einsatz kommen könnten.
Die deutsche Bundesregierung will bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern genehmigen, die im Gaza-Streifen zum Einsatz kommen könnten, meldet unter anderem welt.de unter Berufung auf das Bundeskanzleramt. „Das in der vergangenen Nacht vom israelischen Kabinett beschlossene, noch härtere militärische Vorgehen der israelischen Armee im Gaza-Streifen lässt aus Sicht der Bundesregierung immer weniger erkennen, wie diese Ziele erreicht werden sollen“, habe Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) laut der Mitteilung erklärt. „Die Bundesregierung bleibt zutiefst besorgt über das fortdauernde Leid der Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen.“
Israels Sicherheit scheint den Kanzler weniger zu bedrücken. Und statt Rüstungslieferungen gibt es von der deutschen Regierung das, was deutsche Regierungen besonders gern verteilen: Belehrungen. Israel müsse nach „den richtigen Schritten der letzten Tage“ die humanitäre Lage in Gaza weiter umfassend und nachhaltig verbessern, forderte Merz. Irgendwie scheinen all die um Gaza besorgten Politiker vergessen zu haben, wer für diesen Krieg und auch für das Schicksal der Gaza-Bewohner zuerst verantwortlich ist. Kleiner Hinweis: Israel ist es nicht.
Vom Koalitionspartner SPD und vielen Politikern der Grünen und Linken dürfte Merz für seinen neuen Nahost-Kurs Unterstützung erfahren. Bundesfinanzminister und Vize-Kanzler Lars Klingbeil (SPD) sprach etwa von einer richtigen Entscheidung, keine Waffen mehr nach Israel zu liefern, die dann im Gaza-Streifen zum Einsatz kämen. Immerhin gibt es aus den eigenen Reihen Kritik. Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, habe zur Entscheidung der Bundesregierung auf X geschrieben: „Israel macht ab heute die Drecksarbeit für uns, nur ohne deutsche Waffen.“
Lukas Brandscheid, Landesvorsitzender der Jungen Union Hessen, habe laut nius.de in einer Mitteilung geschrieben:
„Das Aussetzen der Waffenlieferungen ist eine historische Abkehr von unserem engsten Partner im Nahen Osten – und ein gefährlicher Bruch mit einer über Jahrzehnte gewachsenen Freundschaft und Wertegemeinschaft.“
Weiter heißt es:
„Israel kämpft weiterhin legitim gegen die Terrorherrschaft der Hamas im Gaza-Streifen – und damit auch für die Befreiung deutscher Staatsbürger, die sich noch immer in Geiselhaft befinden. Wer in dieser Situation die militärische Unterstützung kappt, sendet ein fatales Signal der Schwäche.“
Die Bundesregierung wäre in den vergangenen Monaten schon mehrfach durch mangelnde Unterstützung und pauschale Kritik an Israel aufgefallen.
„Mit dem jetzigen Stopp der Waffenlieferungen reiht sie sich in entsetzlicher Art und Weise in die Übernahme von Hamas-Täternarrativen ein“, habe Brandscheid geschrieben. „Die Hamas inszeniert bewusst Leid, instrumentalisiert Zivilisten und verschleiert ihre eigenen Verbrechen – und genau diesen Bildern läuft die Bundesregierung nun hinterher.“
Peter Grimm ist Journalist, Autor von Texten, TV-Dokumentationen und Dokumentarfilmen und Redakteur bei Achgut.com.
Beitragsbild: Imago/ Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons
Diese verlogene Politik widert mich so sehr an, dass ich keine Worte finde, um meinen Ekel auszudrücken. Deshalb borge ich mir welche: „Ihr Schlangen, ihr Otterngezücht! Wie wollt ihr der höllischen Verdammnis entrinnen?“ [Matthäus 23,33] | „Wehe, wehe, wehe, wenn ich auf das Ende sehe!“ [Wilhelm Busch, Max und Moritz, Vorwort] | Und noch ein Zitat aus dem apokryphen Buch Judit, Kap. 16, Vers 17→Wehe den Völkern, die gegen mein Volk aufstehen! Der Herr, der Allmächtige, wird sie bestrafen am Tag des Gerichts und wird ihren Leib plagen mit Feuer und Würmern. Da werden sie seiner Macht innewerden und klagen bis in Ewigkeit.← Im Buch Offenbarung, Kapitel 9, kommen drei „Wehe“ vor … und im Kapitel 20, 15 kommt das dicke Ende: „Und wenn jemand nicht gefunden wurde geschrieben in dem Buch des Lebens, der wurde geworfen in den feurigen Pfuhl.“
Sehr geehrter Herr Grimm, mit Verlaub, bereits Ihr einleitender Satz ist irreführend: „Kanzler Merz nimmt jetzt politische Rücksicht auf linke und islamistische Israelfeinde“. Dieser Satz würde vielleicht stimmen, wäre die CDU konservativ. Das ist sie aber nicht. Sie ist es weder im klassischen Sinne noch ist sie es im modernen. Letzteres schon gar nicht, weil: Die CDU müsste dann zumindest in Teilen libertär sein. Ihr einleitender Satz klingt wie eine Entschuldigung. Jedoch: Merz nimmt keineswegs Rücksicht. Im linken politischen Spektrum ist das, was er hier tut, nichts weiter als eine ideologische Pflichtübung, was so viel heißt, da hat jeder mitzumachen. Ich empfehle allen Lesern den Blick zu wechseln, wenn sie Artikel lesen, in denen der CDU vorgeworfen wird, konservative Standpunkte preiszugeben durch deren Argumentation und Handeln. Lesen Sie diese Artikel mit dem Wissen, dass hier von einer linken Partei die Rede ist, so macht vieles, wenn nicht gar alles Sinn. Die CDU hat sich im linken Spektrum eingerichtet; das schon lange und sie hat auch nicht vor, sich hin zum Konservativen, hin zum Freiheitlichen zu bewegen, und somit weg vom betreuten bis maßgeregelten Denken&Handeln;. Und: Es ist schon die Partei als Ganzes, der der Sinn und die Kraft für die Kraftanstrengung fehlt, konservativ sein zu wollen. Man sollte die linke Positionierung der CDU respektieren. Sie aber konservativ nennen oder sie als konservativ akzeptieren, das ist kindisch
Was will man von dieser schäbigen Regierung auch anderes erwarten? Im eigenen Land die Wähler nach Strich und Faden belügen und betrügen, die Islamisierung massiv auszuweiten bzw. auszubauen, muslimische Kriminelle und Terroristen um jeden Preis im Land zu behalten und jedwede Kritik daran mit massiver staatlicher Gewalt zu unterdrücken, korreliert präzise mit dem Abwurf von Hilfsgütern in die dankbaren Arme der Hamas. Israel hat gar keine andere Wahl, als diesen jahrzehntelangen Terror ein für allemal zu beenden. Es reicht schon lange!
Unsere Helden der deutschen Regierung sollten sich doch mal näher mit der griechischen Mythologie befassen: Der Kampf des Herakles gegen die Hydra, das neunköpfige Ungeheuer. Wenn sie einen Kopf verliert, wachsen ihr zwei neue, zudem ist der Kopf in der Mitte unsterblich und ihr Atem tödlich. Sie lebt in den Sümpfen von Lerna und terrorisiert das umliegende Land. Herakles versucht die Köpfe mit Keule und Schwert zu bezwingen, nutzt nichts. Erst als er sie mit Feuer bekämpft kann er sie besiegen. Das unsterblich mittlere Haupt vergräbt er und wälzt einen großen Stein darüber, damit es nie wieder Unheil anrichten kann. Ist die Botschaft angekommen? Herakles = Israel, Hydra = Hamas. Das hätten die alten Griechen wohl auch nicht gedacht, dass ihre Mythologie der Wirklichkeit so nahe kommt. Erzählt diese Geschichte mal dem Bundeskanzler Fritz = König Eurystheus, der damals schon andere die „Drechsarbeit“ für sich erledigen ließ!
Pallywood wirkt. Mehr ist dazu nicht zu sagen.
Danke Peter Grimm und Lukas Brandscheid! Zum Glück braucht Israel weder die Waffen noch Belehrungen der deutschen Versager.
Die Bundesregierung hat andere Aufgaben, als über Nahost besorgt zu sein.