Kanzler Merz nimmt jetzt politische Rücksicht auf linke und islamistische Israelfeinde: Bis auf Weiteres will die Bundesregierung keine Ausfuhren von Rüstungsgütern genehmigen, die im Gaza-Streifen zum Einsatz kommen könnten.
Die deutsche Bundesregierung will bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern genehmigen, die im Gaza-Streifen zum Einsatz kommen könnten, meldet unter anderem welt.de unter Berufung auf das Bundeskanzleramt. „Das in der vergangenen Nacht vom israelischen Kabinett beschlossene, noch härtere militärische Vorgehen der israelischen Armee im Gaza-Streifen lässt aus Sicht der Bundesregierung immer weniger erkennen, wie diese Ziele erreicht werden sollen“, habe Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) laut der Mitteilung erklärt. „Die Bundesregierung bleibt zutiefst besorgt über das fortdauernde Leid der Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen.“
Israels Sicherheit scheint den Kanzler weniger zu bedrücken. Und statt Rüstungslieferungen gibt es von der deutschen Regierung das, was deutsche Regierungen besonders gern verteilen: Belehrungen. Israel müsse nach „den richtigen Schritten der letzten Tage“ die humanitäre Lage in Gaza weiter umfassend und nachhaltig verbessern, forderte Merz. Irgendwie scheinen all die um Gaza besorgten Politiker vergessen zu haben, wer für diesen Krieg und auch für das Schicksal der Gaza-Bewohner zuerst verantwortlich ist. Kleiner Hinweis: Israel ist es nicht.
Vom Koalitionspartner SPD und vielen Politikern der Grünen und Linken dürfte Merz für seinen neuen Nahost-Kurs Unterstützung erfahren. Bundesfinanzminister und Vize-Kanzler Lars Klingbeil (SPD) sprach etwa von einer richtigen Entscheidung, keine Waffen mehr nach Israel zu liefern, die dann im Gaza-Streifen zum Einsatz kämen. Immerhin gibt es aus den eigenen Reihen Kritik. Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, habe zur Entscheidung der Bundesregierung auf X geschrieben: „Israel macht ab heute die Drecksarbeit für uns, nur ohne deutsche Waffen.“
Lukas Brandscheid, Landesvorsitzender der Jungen Union Hessen, habe laut nius.de in einer Mitteilung geschrieben:
„Das Aussetzen der Waffenlieferungen ist eine historische Abkehr von unserem engsten Partner im Nahen Osten – und ein gefährlicher Bruch mit einer über Jahrzehnte gewachsenen Freundschaft und Wertegemeinschaft.“
Weiter heißt es:
„Israel kämpft weiterhin legitim gegen die Terrorherrschaft der Hamas im Gaza-Streifen – und damit auch für die Befreiung deutscher Staatsbürger, die sich noch immer in Geiselhaft befinden. Wer in dieser Situation die militärische Unterstützung kappt, sendet ein fatales Signal der Schwäche.“
Die Bundesregierung wäre in den vergangenen Monaten schon mehrfach durch mangelnde Unterstützung und pauschale Kritik an Israel aufgefallen.
„Mit dem jetzigen Stopp der Waffenlieferungen reiht sie sich in entsetzlicher Art und Weise in die Übernahme von Hamas-Täternarrativen ein“, habe Brandscheid geschrieben. „Die Hamas inszeniert bewusst Leid, instrumentalisiert Zivilisten und verschleiert ihre eigenen Verbrechen – und genau diesen Bildern läuft die Bundesregierung nun hinterher.“
Peter Grimm ist Journalist, Autor von Texten, TV-Dokumentationen und Dokumentarfilmen und Redakteur bei Achgut.com.
Beitragsbild: Imago/ Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons
.jpg)
.jpg)
Was sagt denn das Heer der Antisemitismusbeauftragten dazu? Und wann kommt denn mal ein Satz wie: „Die deutsche Regierung ist zutiefst besorgt über das fortdauernde Leid der Deutschen in Deutschland für das einzig und allein wir und unsere Politik verantwortlich ist.“
Sind nicht auch immer noch Deutsche unter den Geiseln? Nicht mal für die tritt diese Regierung öffentlich ein.
„Als sie die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist.
Als sie die Gewerkschaftler holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschaftler.
Als sie die Juden holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Jude.
Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“
(Martin Niemöller)
PotzBlitz aber auch ! Was sind denn das für nette Geman-Twins ? Und Wohin wollen die Beiden denn ?
Als einer der letzten Holocaustüberlebenden zitiere ich bei meinen Gesprächen
den Satz von Herrn Broder
„Es ist sicherlich schwer mit dem Erbe der Ur- und Großeltern zu leben. Schlimmer ist für sehr viele, daran erinnert zu werden, dass sie es nicht geschafft haben, die Arbeit zu Ende zu bringen.
Ab heute wurde dieser Satz eine bittere Wirklichkeit.
Wieder so eine falsche einseitige Entscheidung. Richtig wäre: keine Ausfuhren von Rüstungsgütern, die bei irgendeinen Krieg zum Einsatz kommen könnten.
Also keine Rüstungsgüter für die Ukraine und alle anderen Länder dieser Welt. Es sei denn, Deutschland verdient gut daran, dann spielt der Empfänger keine Rolle. Leider verschenkt Deutschland meistens diese Sachen. Dabei brauchen wir diese ..zig Milliarden dringend im eigenen Land.
Staatsräson? Niedere Beweggründe!