Kanzler Merz nimmt jetzt politische Rücksicht auf linke und islamistische Israelfeinde: Bis auf Weiteres will die Bundesregierung keine Ausfuhren von Rüstungsgütern genehmigen, die im Gaza-Streifen zum Einsatz kommen könnten.
Die deutsche Bundesregierung will bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern genehmigen, die im Gaza-Streifen zum Einsatz kommen könnten, meldet unter anderem welt.de unter Berufung auf das Bundeskanzleramt. „Das in der vergangenen Nacht vom israelischen Kabinett beschlossene, noch härtere militärische Vorgehen der israelischen Armee im Gaza-Streifen lässt aus Sicht der Bundesregierung immer weniger erkennen, wie diese Ziele erreicht werden sollen“, habe Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) laut der Mitteilung erklärt. „Die Bundesregierung bleibt zutiefst besorgt über das fortdauernde Leid der Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen.“
Israels Sicherheit scheint den Kanzler weniger zu bedrücken. Und statt Rüstungslieferungen gibt es von der deutschen Regierung das, was deutsche Regierungen besonders gern verteilen: Belehrungen. Israel müsse nach „den richtigen Schritten der letzten Tage“ die humanitäre Lage in Gaza weiter umfassend und nachhaltig verbessern, forderte Merz. Irgendwie scheinen all die um Gaza besorgten Politiker vergessen zu haben, wer für diesen Krieg und auch für das Schicksal der Gaza-Bewohner zuerst verantwortlich ist. Kleiner Hinweis: Israel ist es nicht.
Vom Koalitionspartner SPD und vielen Politikern der Grünen und Linken dürfte Merz für seinen neuen Nahost-Kurs Unterstützung erfahren. Bundesfinanzminister und Vize-Kanzler Lars Klingbeil (SPD) sprach etwa von einer richtigen Entscheidung, keine Waffen mehr nach Israel zu liefern, die dann im Gaza-Streifen zum Einsatz kämen. Immerhin gibt es aus den eigenen Reihen Kritik. Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, habe zur Entscheidung der Bundesregierung auf X geschrieben: „Israel macht ab heute die Drecksarbeit für uns, nur ohne deutsche Waffen.“
Lukas Brandscheid, Landesvorsitzender der Jungen Union Hessen, habe laut nius.de in einer Mitteilung geschrieben:
„Das Aussetzen der Waffenlieferungen ist eine historische Abkehr von unserem engsten Partner im Nahen Osten – und ein gefährlicher Bruch mit einer über Jahrzehnte gewachsenen Freundschaft und Wertegemeinschaft.“
Weiter heißt es:
„Israel kämpft weiterhin legitim gegen die Terrorherrschaft der Hamas im Gaza-Streifen – und damit auch für die Befreiung deutscher Staatsbürger, die sich noch immer in Geiselhaft befinden. Wer in dieser Situation die militärische Unterstützung kappt, sendet ein fatales Signal der Schwäche.“
Die Bundesregierung wäre in den vergangenen Monaten schon mehrfach durch mangelnde Unterstützung und pauschale Kritik an Israel aufgefallen.
„Mit dem jetzigen Stopp der Waffenlieferungen reiht sie sich in entsetzlicher Art und Weise in die Übernahme von Hamas-Täternarrativen ein“, habe Brandscheid geschrieben. „Die Hamas inszeniert bewusst Leid, instrumentalisiert Zivilisten und verschleiert ihre eigenen Verbrechen – und genau diesen Bildern läuft die Bundesregierung nun hinterher.“
Peter Grimm ist Journalist, Autor von Texten, TV-Dokumentationen und Dokumentarfilmen und Redakteur bei Achgut.com.
Beitragsbild: Imago/ Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons
Gemäß der Logik unserer Bundesregierung und ihrer antisemitischen Einflüsterer hätten die Alliierten anno 1944 mit Friedensverhandlungen beginnen und den GröFaZ bloß im Amt belassen müssen.
Es ist folgerichtig, das ein Merz letztlich auch die deutsche Staatsräson verrät.
Der Mann hat keine Gewissen! Und politisch steht er für nichts. Endlich Kanzler spielen, dafür bieder er sich gerne bei SPD und Rot-Grün an. So einer löst nicht eines der wichtigen Probleme unseres Landes. Man muss sich angesichts der belasteten deutschen Geschichte für diesen Kanzler schämen.
Um es mal zu konkretisieren, welche Waffen lieferten wir denn bisher, außer U-Boote, an Israel?
Tja, der größte Markt weltweit, der muslimische lockt eben – da müssen die paar Israelis leider zurück treten. It’s the economy, stupid. Was so unter der Hand geschieht, wissen wir allerdings nicht. Die Araber wollen nun mal beschwichtigt werden, wenn Volkes Seele kocht. Wenn die doch begreifen könnten, dass ihr schlimmster Feind Islam heißt – aber … . Gut, die haben auch nichts Besseres als ihre BERAZ (= beste Reli …), arme Schweine sind sie schon. Wie vormals die Deutschen in den Drecklöchern vor Verdun, „dans la vase“, mit „Gott mit uns“ auf ihren Koppelschlössern. Das hat die Franzosen doch sehr verwundert, wo doch Gott … . Derselbe Gott. Warum soll es dem Moslem besser ergehen? Der Buddha meint, Gier, Hass und Verblendung sind die Wurzeln allen Unglücks der Menschen – ach, das sagte ich schon. Porca miseria. Da bleibt nur noch, möglichst vielen einen guten Abgang ins Paradies zu verschaffen, da sind die Israelis gerade dabei, Alhamdulliläh. Denn schon 88-HH, Heinrich, der Himmler wusste: „Eine für Soldaten praktische und sympathische Religion“, schwärmte Heinrich Himmler. Im Zweiten Weltkrieg wollte das NS-Regime Muslime zum Kampf gegen die Alliierten aufstacheln. Doch diese Versuche waren weniger erfolgreich als von Berlin erhofft. Quelle mir bekannt, soll jeder selber mal gucken. Und Allah schaut herab zu den Seinen und er weint bittere Zähren ob ihrer Verblendung. Dabei müssten sie lediglich die restlichen Geiseln freilassen und mit erhobenen Händen aus ihren Rattenlöchern kriechen. Alles was im Gazastreifen an Schrecklichem geschieht, geht allein auf das Konto der Hamas.
Nicht nur, dass er sich den Linksgrünen Liebkind machen will, aber er hofft, dass dadurch seine Umfragenwerte steigen werden und ich glaube, das werden sie. Seit dem barbarischen Überfall, hetzen deutsche Haltungsmedien, vor allem ÖRR,, gegen Israel, jetzt dürfen sie wieder. Trotzdem, dass sogar Merz berichtet hat,, dass die Hamas die Lebensmittel abgreifen, geht die Hetze weiter. Die Geisen interessieren nicht, haben eigentlich nie interessiert, aber Haupsache die Hamas sind zufrieden. Stürmer lässt grüssen, DNA auch.
@Junge Union: ‚historische Abkehr von unserem engsten Partner im Nahen Osten’. Naja, mit der engsten Partnerschaft zu Israel war es auch früher nicht so doll, wenn es drauf ankam. Whisky-Willy und sein Kabinett haben auch ‘gewackelt’, als als 1973 drauf ankam. Der Unterschied ist: HEUTE kommt es nicht mehr daruf an. Die deutschen Lieferungen an Israel sind marginal und können jeder ersetzt werden. Israel sollte als Gegenmaßnahme den Export eigener Hochtechnologie nach Deutschland und Frankreich konsequent stoppen und mal ne Hunderschaft Wokisten zu ‚persona non grata‘ erklären, anfangen beim bunten Weisshaar-Mullah und dem Pleite-Napoleon. (hätte man schon tun sollen als eine Ministernde den Gaza-Streifen bereiste). Die ganzen ‚Jornalisten‘ genannten Pali-Kollaborateuere sollte man auch rausschmeißen!Für 10 befreite Geiseln darf ein Journo bleiben. – Aber: Wichtig ist etwas anderes: Ein deutscher Kanzler ist ein deutscher Kanzler! Und ein solcher darf niemals und keinen Umständen einknicken vor (bezahlten) Berufsdemonstranten, Schmarotzern und der Gewalt von Straßen-Terroristen. Eisernes Prinzip! Da heißt es: Zähne zusammenbeißen, Knie dorchdröcken, JETZT GERADE ! und fest bleiben – und notfalls (keiner macht das gerne) Methode NOSKE und auf seinem Posten fallen!!! Zurückweichen vor einem solchen kriminellen und deformierten Pack – das ist das Letzte und gefühlt ein de-facto-Rücktritt. Jetzt kann Merz nicht mal mehr die Müllgebühren anheben oder senken, ohne das vorher beim Protest-Politbüro anzumelden. Merz ist hat sich als Kanzler abhängig gemacht von der Gnade professioneller Straßen-Krawalleiros. Erbämlich. (Wenn Schmidt und der viel geprügelte Hemut Kohl auch solche Pfeifen gewesen wären, hätte die Friedens-Armee NVA an einem schönen Urlaubs-Wochenende Bonn eingenommen.)
Der Klingbeil nervt extrem.
Unsere verpflichtende Hilfe für Israel zu stoppen, zeigt einmal mehr, was dort für Versager sitzen. Für kein Geld der Welt mache ich jemals ein Kreuz bei denen.