Kanzler Merz nimmt jetzt politische Rücksicht auf linke und islamistische Israelfeinde: Bis auf Weiteres will die Bundesregierung keine Ausfuhren von Rüstungsgütern genehmigen, die im Gaza-Streifen zum Einsatz kommen könnten.
Die deutsche Bundesregierung will bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern genehmigen, die im Gaza-Streifen zum Einsatz kommen könnten, meldet unter anderem welt.de unter Berufung auf das Bundeskanzleramt. „Das in der vergangenen Nacht vom israelischen Kabinett beschlossene, noch härtere militärische Vorgehen der israelischen Armee im Gaza-Streifen lässt aus Sicht der Bundesregierung immer weniger erkennen, wie diese Ziele erreicht werden sollen“, habe Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) laut der Mitteilung erklärt. „Die Bundesregierung bleibt zutiefst besorgt über das fortdauernde Leid der Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen.“
Israels Sicherheit scheint den Kanzler weniger zu bedrücken. Und statt Rüstungslieferungen gibt es von der deutschen Regierung das, was deutsche Regierungen besonders gern verteilen: Belehrungen. Israel müsse nach „den richtigen Schritten der letzten Tage“ die humanitäre Lage in Gaza weiter umfassend und nachhaltig verbessern, forderte Merz. Irgendwie scheinen all die um Gaza besorgten Politiker vergessen zu haben, wer für diesen Krieg und auch für das Schicksal der Gaza-Bewohner zuerst verantwortlich ist. Kleiner Hinweis: Israel ist es nicht.
Vom Koalitionspartner SPD und vielen Politikern der Grünen und Linken dürfte Merz für seinen neuen Nahost-Kurs Unterstützung erfahren. Bundesfinanzminister und Vize-Kanzler Lars Klingbeil (SPD) sprach etwa von einer richtigen Entscheidung, keine Waffen mehr nach Israel zu liefern, die dann im Gaza-Streifen zum Einsatz kämen. Immerhin gibt es aus den eigenen Reihen Kritik. Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, habe zur Entscheidung der Bundesregierung auf X geschrieben: „Israel macht ab heute die Drecksarbeit für uns, nur ohne deutsche Waffen.“
Lukas Brandscheid, Landesvorsitzender der Jungen Union Hessen, habe laut nius.de in einer Mitteilung geschrieben:
„Das Aussetzen der Waffenlieferungen ist eine historische Abkehr von unserem engsten Partner im Nahen Osten – und ein gefährlicher Bruch mit einer über Jahrzehnte gewachsenen Freundschaft und Wertegemeinschaft.“
Weiter heißt es:
„Israel kämpft weiterhin legitim gegen die Terrorherrschaft der Hamas im Gaza-Streifen – und damit auch für die Befreiung deutscher Staatsbürger, die sich noch immer in Geiselhaft befinden. Wer in dieser Situation die militärische Unterstützung kappt, sendet ein fatales Signal der Schwäche.“
Die Bundesregierung wäre in den vergangenen Monaten schon mehrfach durch mangelnde Unterstützung und pauschale Kritik an Israel aufgefallen.
„Mit dem jetzigen Stopp der Waffenlieferungen reiht sie sich in entsetzlicher Art und Weise in die Übernahme von Hamas-Täternarrativen ein“, habe Brandscheid geschrieben. „Die Hamas inszeniert bewusst Leid, instrumentalisiert Zivilisten und verschleiert ihre eigenen Verbrechen – und genau diesen Bildern läuft die Bundesregierung nun hinterher.“
Peter Grimm ist Journalist, Autor von Texten, TV-Dokumentationen und Dokumentarfilmen und Redakteur bei Achgut.com.
Beitragsbild: Imago/ Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons
Viel wichtiger: What’s next ?
Einmarsch einer internationalen Streitmacht in Israel, unter deutscher Beteiligung ?
Merzel hat sich durch randalierende Islam- und Linksfaschisten, insbesondere aber durch die S haria P romoter D himmistans zu dieser Widerwärtigkeit bewegen lassen.
Eine Staatsräson ist auf unserer Verfassung verboten. Ich hätte es gut gefunden, wenn die Verfassungs-Verbrechen mal thematisiert worden wären, statt sie als nützliches Instrument zu betrachten. Merkel wird kritisert, aber ihre verfassungsfeindliche Staatsräson wird benutzt. Solange das nur uns schadet und nur unsere Meinungsfreiheit eingeschränkt wird, ist das nicht so wild, oder wie soll man das verstehen?
Den symbolischen Lieferstop für Waffen an Israel sollte man nicht so hoch bewerten.
Mit der historischen Staatsräson hat es Deutschland noch nie übertrieben. Mal freundlich gesagt.
Ich erinnere an: München 1972. Die bayerische Regierung hatte die angebotene Hilfe aus Israel abgelehnt, obwohl die Juden Profis im Abwehrkampf gegen den palästinensischen Terror waren. Ergebnis: Alle israelischen Sportler wurden ermordet. Der Mossad musste hinterher „aufräumen“.
Ein Jahr später im Jom Kippur-Krieg als Israel mit dem Rücken zur Wand stand, blockierte Bundeskanzler Willy Brandt den Nachschubweg in Deutschland gegen Waffenhilfe aus den USA. Kann man bei Wolffsohn nachlesen.
Auch Helmut Schmidt (wieder SPD !) hatte ein kühles Verhältnis zu Israel. Die Araber waren ihm lieber. Und da spielte nicht nur das Öl eine Rolle.
MfG
Werner Pfetzing
Was für Hallodri….Der Mann steht für nichts.
Ich schäme mich zutiefst und habe für Merz nur ein Wort übrig: Verräter!
Wollen wir hoffen dass der Netanjahu den Merz nicht ganz ernst nimmt. Sonst boykottiert Israel am Ende D und stellt seine Waffenlieferungen an uns ein. Merke: Panzergetriebe baut nicht nur Renk, die Arrow III aber nur Israel.