Kanzler Merz nimmt jetzt politische Rücksicht auf linke und islamistische Israelfeinde: Bis auf Weiteres will die Bundesregierung keine Ausfuhren von Rüstungsgütern genehmigen, die im Gaza-Streifen zum Einsatz kommen könnten.
Die deutsche Bundesregierung will bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern genehmigen, die im Gaza-Streifen zum Einsatz kommen könnten, meldet unter anderem welt.de unter Berufung auf das Bundeskanzleramt. „Das in der vergangenen Nacht vom israelischen Kabinett beschlossene, noch härtere militärische Vorgehen der israelischen Armee im Gaza-Streifen lässt aus Sicht der Bundesregierung immer weniger erkennen, wie diese Ziele erreicht werden sollen“, habe Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) laut der Mitteilung erklärt. „Die Bundesregierung bleibt zutiefst besorgt über das fortdauernde Leid der Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen.“
Israels Sicherheit scheint den Kanzler weniger zu bedrücken. Und statt Rüstungslieferungen gibt es von der deutschen Regierung das, was deutsche Regierungen besonders gern verteilen: Belehrungen. Israel müsse nach „den richtigen Schritten der letzten Tage“ die humanitäre Lage in Gaza weiter umfassend und nachhaltig verbessern, forderte Merz. Irgendwie scheinen all die um Gaza besorgten Politiker vergessen zu haben, wer für diesen Krieg und auch für das Schicksal der Gaza-Bewohner zuerst verantwortlich ist. Kleiner Hinweis: Israel ist es nicht.
Vom Koalitionspartner SPD und vielen Politikern der Grünen und Linken dürfte Merz für seinen neuen Nahost-Kurs Unterstützung erfahren. Bundesfinanzminister und Vize-Kanzler Lars Klingbeil (SPD) sprach etwa von einer richtigen Entscheidung, keine Waffen mehr nach Israel zu liefern, die dann im Gaza-Streifen zum Einsatz kämen. Immerhin gibt es aus den eigenen Reihen Kritik. Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, habe zur Entscheidung der Bundesregierung auf X geschrieben: „Israel macht ab heute die Drecksarbeit für uns, nur ohne deutsche Waffen.“
Lukas Brandscheid, Landesvorsitzender der Jungen Union Hessen, habe laut nius.de in einer Mitteilung geschrieben:
„Das Aussetzen der Waffenlieferungen ist eine historische Abkehr von unserem engsten Partner im Nahen Osten – und ein gefährlicher Bruch mit einer über Jahrzehnte gewachsenen Freundschaft und Wertegemeinschaft.“
Weiter heißt es:
„Israel kämpft weiterhin legitim gegen die Terrorherrschaft der Hamas im Gaza-Streifen – und damit auch für die Befreiung deutscher Staatsbürger, die sich noch immer in Geiselhaft befinden. Wer in dieser Situation die militärische Unterstützung kappt, sendet ein fatales Signal der Schwäche.“
Die Bundesregierung wäre in den vergangenen Monaten schon mehrfach durch mangelnde Unterstützung und pauschale Kritik an Israel aufgefallen.
„Mit dem jetzigen Stopp der Waffenlieferungen reiht sie sich in entsetzlicher Art und Weise in die Übernahme von Hamas-Täternarrativen ein“, habe Brandscheid geschrieben. „Die Hamas inszeniert bewusst Leid, instrumentalisiert Zivilisten und verschleiert ihre eigenen Verbrechen – und genau diesen Bildern läuft die Bundesregierung nun hinterher.“
Peter Grimm ist Journalist, Autor von Texten, TV-Dokumentationen und Dokumentarfilmen und Redakteur bei Achgut.com.
Beitragsbild: Imago/ Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons
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Man könnte es polemisch zugespitzt auch so ausdrücken: Die Hamas foltert deutsche Staatsbürger – denn nichts anderes als Folter ist das, Geiseln hungern zu lassen und zu zwingen, ihr eigenes Grab zu schaufeln, und das auch noch für die Weltöffentlichkeit abzufilmen – , und die Bundesregierung sagt dazu: Super, Daumen hoch! Weiter so!!! Sie hat bald 2 Jahre rein gar nichts getan, um deutsche Geiseln frei zu bekommen und gleichzeitig auch noch die „Hilfsleistungen“ für den Gaza-Streifen erhöht, und streicht jetzt als Gipfel des Zynismus die ohnehin marginalen Rüstungslieferungen an Israel. Und das haben Merz und Klingbeil offenbar auch noch im Alleingang entschieden, in einem klassischen Herrenreiterstil, zumindest jedoch ohne Abstimmung in der CDU/CSU, die zweite krasse Instinktlosigkeit in kürzester Zeit nach der gescheiterten Richterwahl. Antidemokratisch, antirechtsstaatlich, antisemitisch? Ich hoffe, das fliegt diesen Herren jetzt um die Ohren, eigentlich ist so ein Kanzler nicht tragbar, am allerwenigsten für die eigene Fraktion! Wenn diese denn auch nur einen Funken Selbstachtung hat…
Was ist das erbärmlich. Der nächste Schritt kann ja nur die Anerkennung „eines palästinensischen Staates“ sein. Womit dann ein weiterer Schritt der Umwandlung der BRD zur DDR 2 vollzogen würde. # Und eine FDJ-Agitpropse sitzt in Margots ehemaligem Büro und lacht sich ein ums andere Mal schlapp. Alldieweil der souveräne Michel sich vor Ärger in den Allerwertesten beißt und die NeoSED trotzdem, bei den in 2026 anstehenden Landtagswahlen, bestätigen wird. # Das hältste doch Alles im Kopp nich mehr aus.
Was für eine m.E. Dreckspartei die CDU doch unter Merkel-Merz geworden ist. M.E. Unwählbar.
Und was ist mit den Rüstungsgütern, die schon jetzt im Gaza-Streifen im Einsatz sind? Ich rede von den deutschen A-400 M-Transportflugzeugen, die dort Lebensmittel für die Hamas abwerfen.
Ach so, ja klar. Das ist natürlich was anderes!
Ich habe gerade von Frauke Petrys Petition gehört, die sie gestartet hat. Dort haben schon über 9.000 Menschen die Bundesregierung aufgefordert, alles für die Freilassung der Geiseln in den Händen der Hamas zu tun.
Ich weise gerne auch hier darauf hin.
Die wievielte Wende ist das denn jetzt ? Zählt noch jemand mit ?
Verteilen die Palästinenser schon Süßigkeiten auf Berlins Straßen?
Staatsräson? Niedere Beweggründe!