Kanzler Merz nimmt jetzt politische Rücksicht auf linke und islamistische Israelfeinde: Bis auf Weiteres will die Bundesregierung keine Ausfuhren von Rüstungsgütern genehmigen, die im Gaza-Streifen zum Einsatz kommen könnten.
Die deutsche Bundesregierung will bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern genehmigen, die im Gaza-Streifen zum Einsatz kommen könnten, meldet unter anderem welt.de unter Berufung auf das Bundeskanzleramt. „Das in der vergangenen Nacht vom israelischen Kabinett beschlossene, noch härtere militärische Vorgehen der israelischen Armee im Gaza-Streifen lässt aus Sicht der Bundesregierung immer weniger erkennen, wie diese Ziele erreicht werden sollen“, habe Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) laut der Mitteilung erklärt. „Die Bundesregierung bleibt zutiefst besorgt über das fortdauernde Leid der Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen.“
Israels Sicherheit scheint den Kanzler weniger zu bedrücken. Und statt Rüstungslieferungen gibt es von der deutschen Regierung das, was deutsche Regierungen besonders gern verteilen: Belehrungen. Israel müsse nach „den richtigen Schritten der letzten Tage“ die humanitäre Lage in Gaza weiter umfassend und nachhaltig verbessern, forderte Merz. Irgendwie scheinen all die um Gaza besorgten Politiker vergessen zu haben, wer für diesen Krieg und auch für das Schicksal der Gaza-Bewohner zuerst verantwortlich ist. Kleiner Hinweis: Israel ist es nicht.
Vom Koalitionspartner SPD und vielen Politikern der Grünen und Linken dürfte Merz für seinen neuen Nahost-Kurs Unterstützung erfahren. Bundesfinanzminister und Vize-Kanzler Lars Klingbeil (SPD) sprach etwa von einer richtigen Entscheidung, keine Waffen mehr nach Israel zu liefern, die dann im Gaza-Streifen zum Einsatz kämen. Immerhin gibt es aus den eigenen Reihen Kritik. Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, habe zur Entscheidung der Bundesregierung auf X geschrieben: „Israel macht ab heute die Drecksarbeit für uns, nur ohne deutsche Waffen.“
Lukas Brandscheid, Landesvorsitzender der Jungen Union Hessen, habe laut nius.de in einer Mitteilung geschrieben:
„Das Aussetzen der Waffenlieferungen ist eine historische Abkehr von unserem engsten Partner im Nahen Osten – und ein gefährlicher Bruch mit einer über Jahrzehnte gewachsenen Freundschaft und Wertegemeinschaft.“
Weiter heißt es:
„Israel kämpft weiterhin legitim gegen die Terrorherrschaft der Hamas im Gaza-Streifen – und damit auch für die Befreiung deutscher Staatsbürger, die sich noch immer in Geiselhaft befinden. Wer in dieser Situation die militärische Unterstützung kappt, sendet ein fatales Signal der Schwäche.“
Die Bundesregierung wäre in den vergangenen Monaten schon mehrfach durch mangelnde Unterstützung und pauschale Kritik an Israel aufgefallen.
„Mit dem jetzigen Stopp der Waffenlieferungen reiht sie sich in entsetzlicher Art und Weise in die Übernahme von Hamas-Täternarrativen ein“, habe Brandscheid geschrieben. „Die Hamas inszeniert bewusst Leid, instrumentalisiert Zivilisten und verschleiert ihre eigenen Verbrechen – und genau diesen Bildern läuft die Bundesregierung nun hinterher.“
Peter Grimm ist Journalist, Autor von Texten, TV-Dokumentationen und Dokumentarfilmen und Redakteur bei Achgut.com.
Beitragsbild: Imago/ Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons
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In Berlin ist die CDU mit dem Regierenden Bürger Kai Wegner schon weiter. Führende Vertreter der Linken in Berlin, darunter ehemalige Senatoren und Bürgermeister, sind wegen der antisemitischen und pro palästinensischen Politik der Linken in Berlin, aus der Partei ausgetreten- ohne übrigens zu Wagenknecht zu wechseln. Das hat die CDU Berlin unter Wegners Führung nicht daran gehindert, gemeinsam mit der Partei der Linken, SPD und Grüne gemeinsame Verhandlungen über die Änderung der Berliner Landesverfassung zu führen- selbstverständlich unter Ausschluss der AFD, Wegner hat die Linken in Berlin trotz ihrer pro palästinensischen Politik und Nähe zur Hamas ausdrücklich als Partei der demokratischen Mitte tituliert. Aber in Berlin gibt es ja auch mit dem Vorsitzenden der Fraktion der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, und Sawsan Chebli SPD, ehemals Pressesprecherin bei Steinmeier im Außenministerium, eine starke „pro palästinensische“ Fraktion, um es euphemistisch zu formulieren. Im Juli hat Wegner CDU ausdrücklich auch noch erklärt, „eine neue politische Kultur zu wollen und deshalb will er sich regelmäßig mit Grünen und Linken austauschen“. Insoweit ist Wegner und die CDU Berlin schon weiter, als Merz. In Berlin paktiert die CDU offiziell mit der Berliner Linken, die eine offensive pro palästinensische Politik der Nähe zur Hamas proklamiert und betreibt. Die SPD mit Raed Saleh und Sawsan Chebli sind da nur noch das Sahnehäubchen auf dieser Torte der pro palästinensischen Fraktion der Parteien der demokratischen Mitte.
Liebe Israelis, ich möchte Sie wissen lassen, dass diese Entscheidung nicht in meinem Namen getroffen wurde! Bitte seien Sie nicht enttäuscht vom deutschen Volk. Wir selbst leiden unter den unfähigen Politikern, die sich das Land unter den Nagel gerissen haben. Ich werde immer auf der Seite Israels stehen.
Liefern wir eigentlich noch Waffen nach Saudi-Arabien? Frage für einen Freund.
Die deutsche Staatsräson Israel betreffend, gilt nur bei schönem Wetter.
Ist Merz der neue Scholz? Israel braucht offenbar auch einen hartnäckigen Diplomaten wie Andrij Melnyk aus der Ukraine. Dann klappt es auch mit den Waffenlieferungen.
Dann müsste das Kabinett Merz auch konsequent sein und keine Rüstungslieferungen mehr an die korrupte ukrainische Regierung, wo die Weltmächte USA und Russland das Spiel unter sich entscheiden werden und Europa die Schuldenlasten überlassen. Der Traum der Engländer und Franzosen ist ausgeträumt noch Imperial Mächte zu sein, das hätte ihnen auch beim Gipfel in Schottland dämmern können, wo Diva von der Leyen Europa verspielt hat.
Die Ausfuhrsperre von Rüstungsgütern ist zu wenig und kommt zu spät, nachdem noch kürzlich Israels schutzige Kriege als „“unsere Drecksarbeit„ verklärt wurden.Immerhin eiert man in die richtige Richtung.