Kanzler Merz nimmt jetzt politische Rücksicht auf linke und islamistische Israelfeinde: Bis auf Weiteres will die Bundesregierung keine Ausfuhren von Rüstungsgütern genehmigen, die im Gaza-Streifen zum Einsatz kommen könnten.
Die deutsche Bundesregierung will bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern genehmigen, die im Gaza-Streifen zum Einsatz kommen könnten, meldet unter anderem welt.de unter Berufung auf das Bundeskanzleramt. „Das in der vergangenen Nacht vom israelischen Kabinett beschlossene, noch härtere militärische Vorgehen der israelischen Armee im Gaza-Streifen lässt aus Sicht der Bundesregierung immer weniger erkennen, wie diese Ziele erreicht werden sollen“, habe Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) laut der Mitteilung erklärt. „Die Bundesregierung bleibt zutiefst besorgt über das fortdauernde Leid der Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen.“
Israels Sicherheit scheint den Kanzler weniger zu bedrücken. Und statt Rüstungslieferungen gibt es von der deutschen Regierung das, was deutsche Regierungen besonders gern verteilen: Belehrungen. Israel müsse nach „den richtigen Schritten der letzten Tage“ die humanitäre Lage in Gaza weiter umfassend und nachhaltig verbessern, forderte Merz. Irgendwie scheinen all die um Gaza besorgten Politiker vergessen zu haben, wer für diesen Krieg und auch für das Schicksal der Gaza-Bewohner zuerst verantwortlich ist. Kleiner Hinweis: Israel ist es nicht.
Vom Koalitionspartner SPD und vielen Politikern der Grünen und Linken dürfte Merz für seinen neuen Nahost-Kurs Unterstützung erfahren. Bundesfinanzminister und Vize-Kanzler Lars Klingbeil (SPD) sprach etwa von einer richtigen Entscheidung, keine Waffen mehr nach Israel zu liefern, die dann im Gaza-Streifen zum Einsatz kämen. Immerhin gibt es aus den eigenen Reihen Kritik. Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, habe zur Entscheidung der Bundesregierung auf X geschrieben: „Israel macht ab heute die Drecksarbeit für uns, nur ohne deutsche Waffen.“
Lukas Brandscheid, Landesvorsitzender der Jungen Union Hessen, habe laut nius.de in einer Mitteilung geschrieben:
„Das Aussetzen der Waffenlieferungen ist eine historische Abkehr von unserem engsten Partner im Nahen Osten – und ein gefährlicher Bruch mit einer über Jahrzehnte gewachsenen Freundschaft und Wertegemeinschaft.“
Weiter heißt es:
„Israel kämpft weiterhin legitim gegen die Terrorherrschaft der Hamas im Gaza-Streifen – und damit auch für die Befreiung deutscher Staatsbürger, die sich noch immer in Geiselhaft befinden. Wer in dieser Situation die militärische Unterstützung kappt, sendet ein fatales Signal der Schwäche.“
Die Bundesregierung wäre in den vergangenen Monaten schon mehrfach durch mangelnde Unterstützung und pauschale Kritik an Israel aufgefallen.
„Mit dem jetzigen Stopp der Waffenlieferungen reiht sie sich in entsetzlicher Art und Weise in die Übernahme von Hamas-Täternarrativen ein“, habe Brandscheid geschrieben. „Die Hamas inszeniert bewusst Leid, instrumentalisiert Zivilisten und verschleiert ihre eigenen Verbrechen – und genau diesen Bildern läuft die Bundesregierung nun hinterher.“
Peter Grimm ist Journalist, Autor von Texten, TV-Dokumentationen und Dokumentarfilmen und Redakteur bei Achgut.com.
Beitragsbild: Imago/ Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons
Die deutschen Kanzlerdarsteller seit 2005 sind schon erbärmlich erst kam „wir schaffen das“ IM Erika es folgte Genosse Scholz der vergessliche und jetzt Mr. Merz der (sebst) enteierte ohne crown jewels. Keine Gesellschaft kann so eine Schreckensherrschaft ohne Zusammenbruch überstehen. Ich habe übrigens nie eine dieser Figuren gewählt.
Auch wenn die praktische Relevanz dieser Entscheidung minimal sein dürfte und Deutschland möglicherweise mehr auf Waffenlieferungen aus Israel (Raketenabwehr – Arrow 3) angewiesen ist als umgekehrt: Dieses erneute Einknicken vor der SPD und dem grünlinken politmedialen Komplex insgesamt ist eine Schande und entlarvt den Satz von der Sicherheit Israels als deutscher Staatsräson erneut als das, was er schon immer war: Inhaltsleeres Geschwätz. Wie in Frankreich kann man die zunehmende Distanz zu Israel freilich außerdem als Versuch deuten, die Situation auf den Straßen deutscher Hauptstädte zu befrieden, wo der antisemitische Mob aus Westasien zusammen mit deutschen Linksradikalen gerne gegen den Judenstaat tobt. Eine zentrale Forderung dieser Leute hat Merz jedenfalls jetzt erfüllt.
Die CDU/CSU hat ihre Seele verkauft (sofern jemals vorhanden) und mutiert als Balzverein unaufhaltsam in Richtung Linksfaschismus. Das „C“ im Namen ist eine ungeheuerliche Grenzüberschreitung im Sinne des humanitär/humanistischen Kulturverständnis’. CDU/CSU betätigt sich als Steigbügelhalter einer perfiden Ideologie zugunsten einer verbrecherischen islamischen Terrororganisation. Hamas hat endgültig die Existenzberechtigung verspielt. Selbstverständlich muss auch die israelische Regierung berechtigte Kritik ertragen, sowie die Verhältnismäßigkeit ihres Handelns respektieren. Aktuell geht es jedoch um das Überleben eines demokratischen Staates und das von deutscher Seite Hilfe versagt wird ist eine Schande! Im übrigen bin ich der Meinung und nebenbei bemerkt, eine Demokratie (in diesem Land) die diesen Namen verdient wird abgeschafft; „zugunsten einer Parteienautokratie. Der Pöbel steht staunend daneben.
Bezeichnend, dass die linken Antifaschisten auf die Nazipropaganda der Hamas herein fallen. Sie erkennen die „Nazis“ vor ihrer Nase nicht. Sie sehen immer nur dort welche, wo es keine gibt. ✦ „Israel kämpft weiterhin legitim gegen die Terrorherrschaft der Hamas im Gaza-Streifen…“ und für die Befreiung der Palästinenser von der Hamas. Die Palästinenser haben keine Zukunft unter der Hamas-Herrschaft. Sie werden künstlich in Elend gehalten, radikalisiert, als menschliche Schutzschilde missbraucht, ihre Spenden aus aller Welt werden abgezockt. Palästina unter der Hamas hat nur 2 Exportprodukte: Asylanten & Terroristen. Diejenigen die für einen Friedensschluss mit der Hamas plädieren rauben den Palästinensern die Zukunft. Ihnen geht es nicht um die Palästinenser, sondern gegen die Juden.
Lieber Friedrich ! Viel Spass, und …..Vorsicht vor dem Mossad ;o))
Was hat man nicht alles für Reden geführt, „Deutsche Staatsräson“ und viele Reden über böse Nazis.
JETZT, wo Israel angegriffen wurde, zeigt es sich, wer Israel wirklich beisteht und unterstützt, mit nazi-gedenken wird das nichts.
Die Hamas WILL keinen Frieden heute nicht, Morgen nicht, und auch IN ZUKUNFT nicht.
Und deshalb muss Israel das ganze Land von der Hamas befreien damit den Palästinensern einen Neubeginn ermöglicht wird. In Deutschland war es doch genauso, bombardierte Städte sind schlimm anzusehen, man kann sie aber wieder aufbauen, und erst DANACH war der Spuck vorbei.
Kanzler Merz nimmt jetzt politische Rücksicht auf linke und islamistische Israelfeinde:
Die Argumentation erinnert an die der Hardcore Coronajünger. Rüstet verbal mal ab. Ich bin weder links noch islamistisch, noch nicht mal annähernd, zudem kein Feind Israels, aber nach Aufnahmen aus einem Hubschrauber und den Aussagen eines Whistleblowers und noch mehr den Reaktionen darauf kann ich die Entscheidung nachvollziehen.