Kanzler Merz nimmt jetzt politische Rücksicht auf linke und islamistische Israelfeinde: Bis auf Weiteres will die Bundesregierung keine Ausfuhren von Rüstungsgütern genehmigen, die im Gaza-Streifen zum Einsatz kommen könnten.
Die deutsche Bundesregierung will bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern genehmigen, die im Gaza-Streifen zum Einsatz kommen könnten, meldet unter anderem welt.de unter Berufung auf das Bundeskanzleramt. „Das in der vergangenen Nacht vom israelischen Kabinett beschlossene, noch härtere militärische Vorgehen der israelischen Armee im Gaza-Streifen lässt aus Sicht der Bundesregierung immer weniger erkennen, wie diese Ziele erreicht werden sollen“, habe Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) laut der Mitteilung erklärt. „Die Bundesregierung bleibt zutiefst besorgt über das fortdauernde Leid der Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen.“
Israels Sicherheit scheint den Kanzler weniger zu bedrücken. Und statt Rüstungslieferungen gibt es von der deutschen Regierung das, was deutsche Regierungen besonders gern verteilen: Belehrungen. Israel müsse nach „den richtigen Schritten der letzten Tage“ die humanitäre Lage in Gaza weiter umfassend und nachhaltig verbessern, forderte Merz. Irgendwie scheinen all die um Gaza besorgten Politiker vergessen zu haben, wer für diesen Krieg und auch für das Schicksal der Gaza-Bewohner zuerst verantwortlich ist. Kleiner Hinweis: Israel ist es nicht.
Vom Koalitionspartner SPD und vielen Politikern der Grünen und Linken dürfte Merz für seinen neuen Nahost-Kurs Unterstützung erfahren. Bundesfinanzminister und Vize-Kanzler Lars Klingbeil (SPD) sprach etwa von einer richtigen Entscheidung, keine Waffen mehr nach Israel zu liefern, die dann im Gaza-Streifen zum Einsatz kämen. Immerhin gibt es aus den eigenen Reihen Kritik. Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, habe zur Entscheidung der Bundesregierung auf X geschrieben: „Israel macht ab heute die Drecksarbeit für uns, nur ohne deutsche Waffen.“
Lukas Brandscheid, Landesvorsitzender der Jungen Union Hessen, habe laut nius.de in einer Mitteilung geschrieben:
„Das Aussetzen der Waffenlieferungen ist eine historische Abkehr von unserem engsten Partner im Nahen Osten – und ein gefährlicher Bruch mit einer über Jahrzehnte gewachsenen Freundschaft und Wertegemeinschaft.“
Weiter heißt es:
„Israel kämpft weiterhin legitim gegen die Terrorherrschaft der Hamas im Gaza-Streifen – und damit auch für die Befreiung deutscher Staatsbürger, die sich noch immer in Geiselhaft befinden. Wer in dieser Situation die militärische Unterstützung kappt, sendet ein fatales Signal der Schwäche.“
Die Bundesregierung wäre in den vergangenen Monaten schon mehrfach durch mangelnde Unterstützung und pauschale Kritik an Israel aufgefallen.
„Mit dem jetzigen Stopp der Waffenlieferungen reiht sie sich in entsetzlicher Art und Weise in die Übernahme von Hamas-Täternarrativen ein“, habe Brandscheid geschrieben. „Die Hamas inszeniert bewusst Leid, instrumentalisiert Zivilisten und verschleiert ihre eigenen Verbrechen – und genau diesen Bildern läuft die Bundesregierung nun hinterher.“
Peter Grimm ist Journalist, Autor von Texten, TV-Dokumentationen und Dokumentarfilmen und Redakteur bei Achgut.com.
Beitragsbild: Imago/ Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons
Bin entsetzt, schäme mich für diese Entscheidung und bin zutiefst angewidert. Wünschte, ich könnte mehr tun, als immer mal wieder Briefe an Politiker zu schreiben. Am Israel chai.
Ob der Kanzler lügt oder die Wahrheit verdreht? Nichts von dem was er sagt oder sagen lässt, glaube ich. Schiss vor dem Islam hier in Deutschland hat er da schon mal kund getan.
In Hinblick auf die anstehende Wehrpflicht macht man sich so seine Gedanken. So, wie sich für die deutschen Geiseln, die von den Hamas-Terroristen festgehalten werden eingesetzt wird, bin ich am überlegen, wie sich wohl für deutsche Soldaten eingesetzt werden würde, sollten diese in Gefangenschaft geraten.
Die von den Nazis ermordeten an allen möglichren Gedenktagen scheinheilig betrauern, aber die jetzt lebenden Juden ihren Mördern ausliefern:
So geht linker Antisemitismus, dem auch die CDU immer mehr abgewinnen kann.
@Heinrich Hein, zu späte Einsicht. Das Kind ist schon in den Brunnen gefallen.
Was sind denn das für Rüstungsgüter, die zurückgehalten werden? Wie auch immer, Merz ist eine Schande, wer noch nicht wußte, welchen Geistes Kind er ist, weiß es spätestens jetzt.
Und noch eines, nie ausgesprochen oder thematisiert, von keiner Seite: Nicht nur im metaphysischen Sinne schulden die Deutschen den Juden noch sechs Millionen Seelen. Schon seit Jahrzehnten hätten Bundestruppen in Israel dauerhaft stationiert sein müssen, nicht zur Deko, sondern als verbündete Kampfeinheiten zum Schutz Israels und seiner Bewohner. Ich höre es schon: Schuldkult, Kollektivschuldthese, was haben die Enkel der Täter damit zu schaffen, es muß doch mal ein Schlußstrich gezogen werden, auch andere haben Völkermorde auf dem Gewissen etc.
Soviel zum Schutz und zur Unterstützung Israels als deutsche Staatsraison. Wer solche Freunde hat braucht keine Feinde mehr.