Kanzler Merz nimmt jetzt politische Rücksicht auf linke und islamistische Israelfeinde: Bis auf Weiteres will die Bundesregierung keine Ausfuhren von Rüstungsgütern genehmigen, die im Gaza-Streifen zum Einsatz kommen könnten.
Die deutsche Bundesregierung will bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern genehmigen, die im Gaza-Streifen zum Einsatz kommen könnten, meldet unter anderem welt.de unter Berufung auf das Bundeskanzleramt. „Das in der vergangenen Nacht vom israelischen Kabinett beschlossene, noch härtere militärische Vorgehen der israelischen Armee im Gaza-Streifen lässt aus Sicht der Bundesregierung immer weniger erkennen, wie diese Ziele erreicht werden sollen“, habe Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) laut der Mitteilung erklärt. „Die Bundesregierung bleibt zutiefst besorgt über das fortdauernde Leid der Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen.“
Israels Sicherheit scheint den Kanzler weniger zu bedrücken. Und statt Rüstungslieferungen gibt es von der deutschen Regierung das, was deutsche Regierungen besonders gern verteilen: Belehrungen. Israel müsse nach „den richtigen Schritten der letzten Tage“ die humanitäre Lage in Gaza weiter umfassend und nachhaltig verbessern, forderte Merz. Irgendwie scheinen all die um Gaza besorgten Politiker vergessen zu haben, wer für diesen Krieg und auch für das Schicksal der Gaza-Bewohner zuerst verantwortlich ist. Kleiner Hinweis: Israel ist es nicht.
Vom Koalitionspartner SPD und vielen Politikern der Grünen und Linken dürfte Merz für seinen neuen Nahost-Kurs Unterstützung erfahren. Bundesfinanzminister und Vize-Kanzler Lars Klingbeil (SPD) sprach etwa von einer richtigen Entscheidung, keine Waffen mehr nach Israel zu liefern, die dann im Gaza-Streifen zum Einsatz kämen. Immerhin gibt es aus den eigenen Reihen Kritik. Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, habe zur Entscheidung der Bundesregierung auf X geschrieben: „Israel macht ab heute die Drecksarbeit für uns, nur ohne deutsche Waffen.“
Lukas Brandscheid, Landesvorsitzender der Jungen Union Hessen, habe laut nius.de in einer Mitteilung geschrieben:
„Das Aussetzen der Waffenlieferungen ist eine historische Abkehr von unserem engsten Partner im Nahen Osten – und ein gefährlicher Bruch mit einer über Jahrzehnte gewachsenen Freundschaft und Wertegemeinschaft.“
Weiter heißt es:
„Israel kämpft weiterhin legitim gegen die Terrorherrschaft der Hamas im Gaza-Streifen – und damit auch für die Befreiung deutscher Staatsbürger, die sich noch immer in Geiselhaft befinden. Wer in dieser Situation die militärische Unterstützung kappt, sendet ein fatales Signal der Schwäche.“
Die Bundesregierung wäre in den vergangenen Monaten schon mehrfach durch mangelnde Unterstützung und pauschale Kritik an Israel aufgefallen.
„Mit dem jetzigen Stopp der Waffenlieferungen reiht sie sich in entsetzlicher Art und Weise in die Übernahme von Hamas-Täternarrativen ein“, habe Brandscheid geschrieben. „Die Hamas inszeniert bewusst Leid, instrumentalisiert Zivilisten und verschleiert ihre eigenen Verbrechen – und genau diesen Bildern läuft die Bundesregierung nun hinterher.“
Peter Grimm ist Journalist, Autor von Texten, TV-Dokumentationen und Dokumentarfilmen und Redakteur bei Achgut.com.
Beitragsbild: Imago/ Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons
Was jetzt noch fehlt ist die Aufnahme aller, ausnahmslos aller Palästinenser, zuerst die Kinder und Jugendlichen, später folgt der Familiennachzug. Scheinbar wollen ihre lieben Glaubensbrüder im ganzen nahen Osten sie ja aus gutem Grund nicht haben. Was könnte da nicht passender sein als good old Germany? Dann haben wir, wie klein Fritzchen es schon angekündigt hat, in kürzester Zeit so richtig RAMBO-ZAMBO in der Bude!
Noch vor einem Jahr kritisierte Merz,den damaligen BK Scholz, der keine Waffen an Israel liefern wollte und heute tut er das gleiche. Sämtliche Wahlversprechen gebrochen und dermaßen Schulden gemacht, an denen noch unsere Ur-Enkel zu schnaufen haben.
Die Hamas hält Gaza nun 18 Jahre, Die damals geborenen Jungen, vielleicht 2000, sind heute, komplett von der Hamas indoktrinierte Hamassoldaten. Die Bevölkerung hat eine vollständige Verwilderung ihrer Jugend zugelassen. Das erinnert mich doch stark an die deutsche Bevölkerung, die seinerzeit die Hitlerdiktatur und letztlich die Judenvernichtung zugelassen haben. Die deutsche Regierung vergist in diesem Zusammenhang als der Vertreter des heutigen deutschen Volkes, reuig dieser Gott sei Dank vergangenen Zeit, zu gedenken.
Man kann Israel und deren Regierung durchaus Kritisieren, aber zuerst mal vor der eigenen Tür kehren.
Alles wird gut. Söder hat sich auf die Seite von Israel gesödert. Gestern abend lag ich im Bett und mir kam der Gedanke, da war ja Scholz ein Staatsmann. Gestern. Also vor Heute. Einfach nur noch irre. Irgend wer hier der nicht glaubt, das Erika noch die Richtlinien festlegt? In Amerika hat man Debanking verboten und die Clintons vorgeladen, Soros wird immer umstrittener, seit klar ist, das der Menschenfreund nicht etwa sein Geld „gespendet“ hat, sondern das des amerikanischen Steuerzahlers, … Und Epstein? Der hat sich erhängt, wurde umgebracht, lebt noch als transsexueller Drogenbaron…. UND : Was sagt der Zentralrat der Juden Deutschland. Man ist entsetzt über Merz, aber bloß nicht AfD.
Für den korrupten Kokainsky hat Doitscheland doch schon alles gegeben. Und nach dem Krieg werden weitere Milliarden für den Wiederaufbau dem doitschen Steuerzahler mit irgendwelchen NEUEN Steuern abgepresst… so wird es kommen, und keiner soll sagen, ich hätte es nicht schon vorher gesagt…
Lukas Brandscheid, Landesvorsitzender der Jungen Union Hessen, habe laut nius.de in einer Mitteilung geschrieben:…? Finde ich gut! Junge Union Hessen ist
immer noch CDU? Alfred Dregger -CDU natürlich nicht mehr! Habe ich wieder einmal etwa verpasst? Ich lebe in Hessen oder etwa doch auf dem Mars? Im Hochsauerland auf jeden Fall nicht! ( absolut nichts gegen die Bewohner des Hochsauerlands, sind nicht für Fritze verantwortlich)! Herr Kanzler, trotzdem, schäbig!
Dazu fallen mir nur 2 Worte ein: Pfui Deibel.
Was für ein Bodensatz regiert Deutschland.