Kanzler Merz nimmt jetzt politische Rücksicht auf linke und islamistische Israelfeinde: Bis auf Weiteres will die Bundesregierung keine Ausfuhren von Rüstungsgütern genehmigen, die im Gaza-Streifen zum Einsatz kommen könnten.
Die deutsche Bundesregierung will bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern genehmigen, die im Gaza-Streifen zum Einsatz kommen könnten, meldet unter anderem welt.de unter Berufung auf das Bundeskanzleramt. „Das in der vergangenen Nacht vom israelischen Kabinett beschlossene, noch härtere militärische Vorgehen der israelischen Armee im Gaza-Streifen lässt aus Sicht der Bundesregierung immer weniger erkennen, wie diese Ziele erreicht werden sollen“, habe Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) laut der Mitteilung erklärt. „Die Bundesregierung bleibt zutiefst besorgt über das fortdauernde Leid der Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen.“
Israels Sicherheit scheint den Kanzler weniger zu bedrücken. Und statt Rüstungslieferungen gibt es von der deutschen Regierung das, was deutsche Regierungen besonders gern verteilen: Belehrungen. Israel müsse nach „den richtigen Schritten der letzten Tage“ die humanitäre Lage in Gaza weiter umfassend und nachhaltig verbessern, forderte Merz. Irgendwie scheinen all die um Gaza besorgten Politiker vergessen zu haben, wer für diesen Krieg und auch für das Schicksal der Gaza-Bewohner zuerst verantwortlich ist. Kleiner Hinweis: Israel ist es nicht.
Vom Koalitionspartner SPD und vielen Politikern der Grünen und Linken dürfte Merz für seinen neuen Nahost-Kurs Unterstützung erfahren. Bundesfinanzminister und Vize-Kanzler Lars Klingbeil (SPD) sprach etwa von einer richtigen Entscheidung, keine Waffen mehr nach Israel zu liefern, die dann im Gaza-Streifen zum Einsatz kämen. Immerhin gibt es aus den eigenen Reihen Kritik. Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, habe zur Entscheidung der Bundesregierung auf X geschrieben: „Israel macht ab heute die Drecksarbeit für uns, nur ohne deutsche Waffen.“
Lukas Brandscheid, Landesvorsitzender der Jungen Union Hessen, habe laut nius.de in einer Mitteilung geschrieben:
„Das Aussetzen der Waffenlieferungen ist eine historische Abkehr von unserem engsten Partner im Nahen Osten – und ein gefährlicher Bruch mit einer über Jahrzehnte gewachsenen Freundschaft und Wertegemeinschaft.“
Weiter heißt es:
„Israel kämpft weiterhin legitim gegen die Terrorherrschaft der Hamas im Gaza-Streifen – und damit auch für die Befreiung deutscher Staatsbürger, die sich noch immer in Geiselhaft befinden. Wer in dieser Situation die militärische Unterstützung kappt, sendet ein fatales Signal der Schwäche.“
Die Bundesregierung wäre in den vergangenen Monaten schon mehrfach durch mangelnde Unterstützung und pauschale Kritik an Israel aufgefallen.
„Mit dem jetzigen Stopp der Waffenlieferungen reiht sie sich in entsetzlicher Art und Weise in die Übernahme von Hamas-Täternarrativen ein“, habe Brandscheid geschrieben. „Die Hamas inszeniert bewusst Leid, instrumentalisiert Zivilisten und verschleiert ihre eigenen Verbrechen – und genau diesen Bildern läuft die Bundesregierung nun hinterher.“
Peter Grimm ist Journalist, Autor von Texten, TV-Dokumentationen und Dokumentarfilmen und Redakteur bei Achgut.com.
Beitragsbild: Imago/ Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons
Was zu erwarten war. Merz und Wadephul von der Christlich-Islamischen Union verfolgen konsequent die neue deutsche Linie, mit Palästina als Staatsraison. Im Schulterschluss mit Fatah und Hamas für die Endlösung der Israelfrage. So begeistert man die Schulhofmehrheit für sich. Würde mich auch nicht wundern, wenn der Offene Brief der Kulturantisemiten neulich Teil einer Vorfeldkampagne von Zivilvolksgemeinschaft, Parteienapparat und Merzkabinett war. Bad taste nach deutscher Tradition. Es reicht den Deutschmeiern ja regelmäßig nicht, sich in die Sch****e zu setzen, sie haben darüber hinaus das geradezu zwanghafte Bedürfnis, sich dabei der ganzen Welt zu präsentieren.
Schon erstaunlich, daß bei dem „hier“ sonst umfassenden Argumentieren zu allen möglichen Themen, bezüglich „Rußland-Ukraine“ und „Israel-Hamas-Gaza“ genau dieses nicht mehr praktiziert wird, Vorgeschichten der „Konflikte“ und der eigenen Ideologie widersprechende Fakten einfach ausgeblendet werden. Also unterm Strich auch nicht besser als Öffis, nur anders ??
Dass Israel aktuell vom Gazastreifen aus Gefahr droht, ist genauso unsinnig, wie die angebliche Beeinträchtigung der Kampfgähigkeit Israels durch Merz‚ Entscheidung. Es ist reine Symbolpolitik. D übt weit weniger Druck auf Bibi aus, als dies viele andere westliche Länder tun. Die Ausweitung des Krieges wird auch in Israel kritisiert, u.a. weil dadurch die noch lebenden Geiseln weiter gefährdet werden. Die weitere Gefährdung der Geiseln als Preis für das Fortbestehen der Koalition in Israel, ist das Stastsräson? Wie kommen Sie eigentlich darauf, Merz hätte seine Entscheidung für linke und antiisraelische Kräfte getroffen, und nicht für die hungernden Kinder im Gazastreifen?
@Fritz Irmgardson:
„…Wir selbst leiden unter den unfähigen Politikern, die sich das Land unter den Nagel gerissen haben…“
Falsch! Die Mehrheit der Deutschen hat diese Leute gewählt. Es sei denn, Sie unterstellen Wahlbetrug. Ich habe bis jetzt auch noch nichts von einer riesigen Austrittswelle aus der CDU gelesen – nach dieser überraschenden Entscheidung. Eine solche fand ja auch nicht nach der Verschuldungsorgie statt. Also alles im Einklang mit dem Volk der Täter.
Anfangs nahm ich Hr. Merz einfach nur nicht ernst…irgendein Regierungskasper a la Olaf Scholz in schlank. Langsam entwickelt er sich jedoch zum Kasper des Grauens. Als Schwuler stehe ich ohnehin auf Männer MIT „Balls“. Hr. Merz verfehlt mein Beuteschema deutlich.
Glücklicherweise ist das tapfere israelische Volk nicht auf jämmerliche Gestalten – wie uns Deutsche – angewiesen.
Israel lässt die BW über ihren Luftraum fliegen, unbehelligt. Das ist also abgesprochen. Wenn dabei auch ein paar Peilsender mit abgeworfen werden, so ist das nützlich für die IDF, um die Verstecke der Hamas genauer zu lokalisieren. Denn dorthin werden die die Hilfsgüter schleppen, wohin denn sonst.
Diejenigen, die Merz in der Hoffnung gewählt haben, mit diesem Mann sei „Staat zu machen“ , bzw. er würde ein einziges seiner „Versprechen“ einhalten, sind nun (Verzeihung!) voll angeschissen, aber zu Recht. Denn das war unverzeihliche Dummheit, diesem rückgratlosen Wurm auch nur ein Wort zu glauben. Für ihn waren das nur „Versprecher“. Weg mit ihm und diesem Klingbeil, was ich von ihm halte, schreibe ich besser nicht, sonst wird mein Kommentar gelöscht. Und die ganze Bande der Parteien und „Politiker“ dieser Koalition von Nichtsnutzen Versagern und absichtlichen Zerstörern in Merkelscher Tradition mit ihnen in den Orkus der Geschichte! Samt IM Erika und Steingeier.