Kanzler Merz nimmt jetzt politische Rücksicht auf linke und islamistische Israelfeinde: Bis auf Weiteres will die Bundesregierung keine Ausfuhren von Rüstungsgütern genehmigen, die im Gaza-Streifen zum Einsatz kommen könnten.
Die deutsche Bundesregierung will bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern genehmigen, die im Gaza-Streifen zum Einsatz kommen könnten, meldet unter anderem welt.de unter Berufung auf das Bundeskanzleramt. „Das in der vergangenen Nacht vom israelischen Kabinett beschlossene, noch härtere militärische Vorgehen der israelischen Armee im Gaza-Streifen lässt aus Sicht der Bundesregierung immer weniger erkennen, wie diese Ziele erreicht werden sollen“, habe Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) laut der Mitteilung erklärt. „Die Bundesregierung bleibt zutiefst besorgt über das fortdauernde Leid der Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen.“
Israels Sicherheit scheint den Kanzler weniger zu bedrücken. Und statt Rüstungslieferungen gibt es von der deutschen Regierung das, was deutsche Regierungen besonders gern verteilen: Belehrungen. Israel müsse nach „den richtigen Schritten der letzten Tage“ die humanitäre Lage in Gaza weiter umfassend und nachhaltig verbessern, forderte Merz. Irgendwie scheinen all die um Gaza besorgten Politiker vergessen zu haben, wer für diesen Krieg und auch für das Schicksal der Gaza-Bewohner zuerst verantwortlich ist. Kleiner Hinweis: Israel ist es nicht.
Vom Koalitionspartner SPD und vielen Politikern der Grünen und Linken dürfte Merz für seinen neuen Nahost-Kurs Unterstützung erfahren. Bundesfinanzminister und Vize-Kanzler Lars Klingbeil (SPD) sprach etwa von einer richtigen Entscheidung, keine Waffen mehr nach Israel zu liefern, die dann im Gaza-Streifen zum Einsatz kämen. Immerhin gibt es aus den eigenen Reihen Kritik. Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, habe zur Entscheidung der Bundesregierung auf X geschrieben: „Israel macht ab heute die Drecksarbeit für uns, nur ohne deutsche Waffen.“
Lukas Brandscheid, Landesvorsitzender der Jungen Union Hessen, habe laut nius.de in einer Mitteilung geschrieben:
„Das Aussetzen der Waffenlieferungen ist eine historische Abkehr von unserem engsten Partner im Nahen Osten – und ein gefährlicher Bruch mit einer über Jahrzehnte gewachsenen Freundschaft und Wertegemeinschaft.“
Weiter heißt es:
„Israel kämpft weiterhin legitim gegen die Terrorherrschaft der Hamas im Gaza-Streifen – und damit auch für die Befreiung deutscher Staatsbürger, die sich noch immer in Geiselhaft befinden. Wer in dieser Situation die militärische Unterstützung kappt, sendet ein fatales Signal der Schwäche.“
Die Bundesregierung wäre in den vergangenen Monaten schon mehrfach durch mangelnde Unterstützung und pauschale Kritik an Israel aufgefallen.
„Mit dem jetzigen Stopp der Waffenlieferungen reiht sie sich in entsetzlicher Art und Weise in die Übernahme von Hamas-Täternarrativen ein“, habe Brandscheid geschrieben. „Die Hamas inszeniert bewusst Leid, instrumentalisiert Zivilisten und verschleiert ihre eigenen Verbrechen – und genau diesen Bildern läuft die Bundesregierung nun hinterher.“
Peter Grimm ist Journalist, Autor von Texten, TV-Dokumentationen und Dokumentarfilmen und Redakteur bei Achgut.com.
Beitragsbild: Imago/ Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons
Die Frequenz, mit der Merz konservative Positionen abräumt, ist schon atemberaubend. Hatte Merkel für ihre Verwüstung immerhin länger als ein Jahrzehnt gebraucht und ihr Tun teils geschickt getarnt, hat Merz da keinerlei Bedenken offen im Eiltempo zu agieren.
Bei Merkel war ihr Handeln nachvollziehbar. Sie war im Grunde eine Linke, zwar versteckt agierend, aber insofern konsequent.
Merz ist eigentlich nichts. Man kann nicht sagen, dass er Linker ist. Er ist auch kein Rechter. Aber auch kein Konservativer, kein Liberaler, Libertärer, Sozialist oder sonst was. Er ist einfach und simpel gar nichts ausser ein Handelsbeauftragter im eigenen Interesse. Dafür bückt er sich, verbiegt er sich und meint alle anderen wären genauso, wenn er mit der Antifaschranze auf dem Finanzposten herumkungelt. Dieser Mensch ist einfach nur noch widerlich und ich mache drei Kreuze, wenn er endlich weg ist. Egal wie.
Da ist Herr Merz in bester Gesellschaft. Hatte nicht die Ampel-Regierung auch für längere Zeit bereits Waffenexporte nach Israel blockiert?
Wieso jetzt? Das tat er doch von Anfang an, mit dem Fallbeil, das er sich umgehängt hat.
Es ist noch beschämend, von welch antisemitischen Mob Deutschland regiert wird. Btw., wo ist eigentlich der Terroristen Händedrücker mit der beschlagenen Hornbrille abgeblieben? Lebt der noch, oder hat er wieder mal ein Sabatical am Dönerstand?
Gibt es eine einzige Position, die der geckenhafte Bundeskanzler aus dem Sauerland nicht über den Haufen geworfen hat. Gibt es ein einziges Versprechen, das er nicht gebrochen hat? Er stapft durch seine Versprechen und Positionen wie der sprichwörtliche Storch im Salat. Ich kann mich daran erinnern, wie sehr ich mich für mein Land geschämt habe, wie die damalige Christine von der Bundeswehr 5000 Helme versprach. Aber dieser Bundeskanzler ist einer, dessen tagtägliches Wirken einen vor Scham in Grund und Boden versinken lässt. Diese Außenpolitik, hätte die feministische Außenministerium auch fertig gebracht. Da hätten wir einen Merz und seinen Wadepfuhl nicht gebraucht.
„Israelfeinde“ Das ist Framing.
Unabhängig wie man inhaltlich dazu steht. Merz beherrscht das Handwerk der politischen Führung nicht. Nach den Ja zu Frau Brosius-Gersdorf seine nächste einsame Entscheidung, ohne vorher in die Partei hineinzuhören.