Signifikant auch die Coronaboni für Parteiherrenmenschen. Die arbeitende Bevölkerung muss mit Kurzarbeit und anderen Gehaltsreduktionen zurechtkommen, den Unternehmen, auch den öffentlichen und dem Staat selbst, schwinden die Einnahmen und Erträge in die Verlustzonen, aber die Parteien, oder zumindest die Grüne Partei, zahlen steuerfinanzierte Coronaboni, natürlich an die Obertanen auch im Übermaß selbst nach eigenen Maßstäben. Interessant wäre zu erfahren, wer alles, in Staat und Privatwirtschaft, Coronaboni gezahlt hat und auf wessen Kosten. Auch was die Masken- und andere Covidgeschäfte betrifft, wäre es interessant zu wissen, ob die aufgeflogenen CSU-Spezis nur die üblichen Wenigen waren, die sich haben erwischen lassen. Solches Wissen wirkt zwar deprimierend, aber die Hoffnung auf Höllenstrafen für Kriegs- und Krisengewinnler richtet wieder auf. Und solche antidepressiven Vorstellungen sollten auch Atheisten nicht aufgeben.
@ Chris Kuhn- Da bin ich anderer Meinung: Vermutlich wird die BVG den Parteienstaat eher in die Schranken weisen, als das BVerfG :- )
Die staatliche Finanzierung der Parteistiftungen muß sofort und für alle Parteien eingestellt werden.
@Herbert Priess - ich weiß nicht, was Sie rauchen. Die AfD ist als einzige Oppositionspartei, gewählt von fast sechs Millionen Wählern, ist Bestandteil des demokratischen Systems, gehört aber nicht zur Nationalen Einheitsfront 2.0. Wegen ihrer Kritik an unzähligen Gesetzesverstößen der Herrschenden wird sie von der Regierungsbehörde “Verfassungsschutz” bekämpft und die Gewerkschaften/ Jusos schicken ihre Schläger. Auch wenn Sie das anders sehen: Opposition tut der Demokratie gut, denn dort wo sie fehlt herrscht Diktatur. Die AfD befürwortet schon immer in ihrem Parteiprogramm die Abschaffung von Partei- Stiftungen, sieht sich aber zur Wahrung von Chancengleichheit gezwungen, solange eine eigene Stiftung zu schaffen - die finanziellen Nachteile wären zu groß gewesen.
Vom Bundesverfassungsgericht noch “höchstrichterliche Entscheidungen” zu erwarten ist pure Nostalgie und Realitätsverweigerung. Dieses Gericht hat sich h e u t e selbst Unbefangenheit im Zusammenhang mit dem allseits bekannten Kanzlerinnen - Dinner bescheinigt und die Klage hierüber abgewiesen.
Ich habe großes Vertrauen in die verbeamteten Richter des BVerfG, bestärkt durch die letzten Urteile: Z.B. die faktische Aufhebung von Sanktionen bei Betrug durch Hartz-4, die beiden Urteile zur GEZ-Steuer (insbesondere dass ein Parlament gegenüber einem Exekutiv-Organ wie dem ÖRR nichts zu melden hat), das bahnbrechende Klima-Urteil, das windelweiche Larifari Urteil zum Mietendeckel, die Luftnummer zum Aufkauf von Staatsanleihen und zur Euro-Transferunion (Bruch der Maastricht Verträge), und so weiter. ++ Bei einem Mehrheitswahlrecht (Personenwahl) ist die juristische Sonderstellung von Parteien überflüssig, den hanebüchene Artikel 21 GG samt dem monströsen Parteiengesetz könnte man streichen. ++ Dummland ist in erster Linie ein Beamtenstaat, die Parteien sind der Wurmfortsatz. Das kann man an der faktischen Verbeamtung der Politkaste (z.B. die üppige staatliche Finanzierung) und an der innigen Verschränkung mit dem Beamtentum erkennen, insbesondere an der systematischen Bevorzugung des ÖD bei der Ausübung politischer Tätigkeiten (Freistellungen, Garantie des Arbeitsplatzes für Abgeordnete, ... ). Das Prinzip der Rechtsgleichheit war und ist im deutschen Obrigkeitsstaat bedeutungslos. Die Gewaltenteilung ist eine Fassade. Für die korrumpierten Untertanen und steuerfinanzierten Systemprofiteure ist das aber ok.
Was soll man sonst machen, wenn man das Studium der “Gender-Studies” oder Theaterwissenschaft nicht beendet hat. Dann wird man entweder Essensausfahrer bei einem Lieferdienst, “Barrista” oder eben Politiker. “Barrista” ist auch der höchst möglich bezahlte Job - Beruf will ich es nicht nennen - mit einem Einser-Abschluss in “Gender-Studies”, sozusagen das obere Ende der Karriereleiter ;-)). Klar kommt man dann auf Umverteilungsphantasien ...
Über Parteienfinanzierung wird ja gelegentlich noch berichtet. Die finanzielle Unterstützung von regierungsgenehmen NGO beinhaltet eine viel größere Gefahr für die Demokratie. Man züchtet sich neben den Parteibonzen digitale Milizen heran, die auf allen Kanälen, wie Twitter, FB oder was es sonst noch für Narzisstensprachrohre gibt, ihre kruden Fantasien in die Öffentlichkeit blasen und damit eine gefühlte Mehrheit vortäuschen, denen sich das dumpfe Fußvolk willig anschließt. Nutznießer dieses Vorgehens sind mittelmäßig Begabte, die unter strengeren Maßstäben es weder auf ein Gymnasium noch auf eine Universität geschafft hätten, die irgendwelche Orchideenfächer studiert haben, die keiner braucht und dann auch noch die Möglichkeit erhalten im staatlich gelenkten ÖRR als „Experten“ ernst genommen zu werden. Es ist eine unheilige Allianz entstanden zwischen Parteien, Medien, Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen und zunehmend auch der Justiz. Die 3 bzw. 4 Säulen tragen nicht mehr die Demokratie sondern den Augiasstall, der so marode geworden ist, dass er noch viele, viele andere Stützstäbchen benötigt.
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