Auch beim “Staatsnotstand” gibt es eine juristische und eine parteipolitische Bewertung. Erstgenannte ist tatbestandlich ersichtlich nicht erfüllt, zweitgenannte hingegen ganz offenkundig schon. Was lernen wir daraus? “Die Partei hat immer Recht!” Traurig und beschämend! Ich frage mich: Hat denn die SED auch heutzutage im (wiedervereinigten) Deutschland immer noch Recht? Da wackelt doch der “linkssozialistische Schwanz” mit dem “konservativen Hund”! Und ich möchte vorsorglich anmerken: Das hat m.E. überhaupt nichts mit Ost/West zu tun, sondern in allererster Linie mit unseren “Leit”-Medien, die sich als Meinungs-“Macher” verstehen und entsprechend agieren, weil staats"getragen” ... getreu dem Motto: Wessen Brot ich freß’, dessen Lied ich sing’!
Die Ereignisse in Thüringen sollten spätestens jetzt zum Nachdenken Anlass geben. Nicht die Liberalen hatten Schuld. Es ist doch offensichtlich. Die Linksfaschisten und deren Lakeien erheben ungeniert nach 30 Jahren Wiedervereinigung Deutschlands erneut den Anspruch, über Thüringen beginnend, diese Bundesrepublik in eine rot grüne Diktatur zu transformieren (Linkssprech). Früher nannte man sowas Revolution. Aber man will ja die wohlstandsverbl… Westdeutschen nicht auf(er)schrecken. Man will heimlich und leise, ohne großes Aufsehen, diese Demokratie kapern. Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben, sagte einst Walter Ulbrich. Das weis auch DIE LINKE ganz genau. So wird Demokratie anno 2020 ausgehebelt. Warum aus der Geschichte lernen, wenn man sie wiederholen kann.
Ist diese Regierungskrise nicht eindeutig dem Umstand verschuldet. dass unser Wahlsystem vollkommen falsch ist. Warum können unsere Bürger nicht direkt einen Ministerpräsidenten wählen? Die zwei Kandidaten, welche die meisten Stimmen in einem ersten Wahlgang erhalten, kommen dann in die Stichwahl. Wie In Frankreich. Am Ende steht dann eindeutig ein Gewinner fest, der den Willen, der Bevölkerung entspricht. Das ist der beste Weg in einer Demokratie, ohne komplizierte Umwege über das Parlament, wo dann, wie wir erleben durften, ein Kandidat gewählt wird, der gerade mal 5% der Wähler hinter sich hat. Das ist doch auch keine Demokratie mehr.
Eigentlich müßte es ein Gremium, eine Art “Schiedsrichter” geben, der die Vertreter der sog. “Systemparteien” incl. der Grünen mittels Roter Karte geschlossen vom Platz stellt, da diese offenbar nicht in der Lage sind, ein rechtskonformes Parlament und eine daraus sich bildende Regierung auf die Füße zu stellen. Und bitte Neuwahlen mit neuem Personal. Alles andere ist nur noch eine Mischung aus Postengeschacher und Satire, nicht ernst zu nehmen haben sie sich selbst überlebt.
Staatskrise, wenn es nicht so ernst wäre könnte man schmunzeln. Lachen wäre bei der augenblicklichen Situation in Deutschland unangebracht. Die kleine Ecke Thüringen in der von Walter Ulbricht , Politbüro, ZK, und jeder Genosse der es sich leisten konnte, sich eine Scheibe davon abschnitt, um Ab-Zuruhen. Leckt mich am Arsch,mein Heim ist meine Burg. Das es nun den Einen oder Anderen wieder dahin zieht ist erkennbar. Für unsere große Staatsrat’s Vorsitzende mag die Meinung der Thüringer nicht BEFRIEDIGEND sein. Aber Staatskriese ! Sie ist mit der Rettung der Welt beschäftigt und ist verärgert . Die Welt dreht sich weiter. Mit und ohne Thüringen und ihren Querköpfen die das mit der gelenkten Demokratie einfach nicht verstehen wollen.Was Verfassungsfeidlich und Demokratisch ist entscheidet doch nicht das Volk,Siegmars Pak,wo kommen wir dahin . Man gestatte mir auf diesen Wege Danke zu sagen. Peter Schiewe,Werner Kerstig,Danke für Eure Worte, für eure Emphatie.
Hat man aufmerksam ANNE WILL am Sonntag gesehen, konnte doch von Frau Eskens hören, daß bereits alles geklärt und geregelt sei. Sie schien das Ergebnis bereits zu kennen. U.Bültmann
Hat Frau M schon geäußert, daß das Angebot unverzeihlich sei und zurückgenommen werden muß?
@ Frank Volkmar: Ja Herr Volkmar, genauso habe ich diese Politposse auch verstanden. Langsam muss man wohl an Königszeiten denken, da gab es nur einen der das letzte Wort sprach. Das galt dann auch. - Eigentlich gibt es in diesem Land ein Grundgesetz und Landesverfassungen. Die scheinen aber nur noch Worte auf dem Papier darzustellen. Je nach Ereignis und Willen der Politakteure wird dann wird das Recht daraus hin- und hergebogen, weggelassen was stört, hineininterpretiert und gefolgert, was man gerade braucht. Und es wird sich letztlich das erweisen, was schon in meiner Schulzeit kritisiert wurde, die Verfassungsgerichte sind zahnlose Tiger. Sie können keine Regierung absetzen und im Notfall keine Exekutivkraft in Marsch setzen. Selbst nach der Weimarer Verfassung hätte die damalige starke Präsidentenstellung bei dieser personellen Besetzung im Amt des Präsidenten keine Wirkung.
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