Peter Grimm / 18.02.2020 / 06:45 / Foto: DiG / TRIALON / 83 / Seite ausdrucken

Staatskrise mit Bodo

Eine neue Überraschung in Thüringen: Die Partei von Bodo Ramelow, der sich bis gestern Abend als quasi alternativloser Thüringer Landesvater gab, nimmt sich zurück und konfrontiert die CDU mit einem Angebot, das sie auf den ersten Blick schlecht ablehnen kann: Die frühere CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht soll Übergangs-Ministerpräsidentin werden. Davon wurden alle Beobachter überrascht, auch der Autor dieser Zeilen.

Lieberknecht solle demnach etwa 70 Tage lang, bis ein neuer Landtag gewählt ist, eine „technische Regierung“ mit drei Ministern bilden, heißt es in den Meldungen dieses Morgens. Ex-Regierungschef Bodo Ramelow habe am Montagabend erklärt, er selbst werde vorerst nicht für das Amt des Ministerpräsidenten kandidieren, aber Spitzenkandidat der Linken bei Neuwahlen bleiben. 

Nach Ramelows Plan solle Lieberknecht mit „einem Justizminister, mit einer Finanzministerin und einem Chef der Staatskanzlei“ die wichtigsten Aufgaben in Thüringen lösen. Über den Vorstoß wollen Linke, CDU, SPD und Grüne demnach an diesem Dienstag erneut sprechen.

Der folgende Text, der vor Bekanntwerden dieser Lösung geschrieben wurde, dokumentiert nicht nur, wie leicht verderblich so manche Einschätzung zu Thüringen derzeit ist. Er zeigt auch ein noch aktuelles Problem auf, das bei Neuwahlen noch bleibt: Werden sie nun nach dem Parité-Gesetz (Erläuterungen folgen im Text) durchgeführt und droht am Ende doch noch eine Staatskrise ganz anderer Art? Oder rudert rot-rot-grün auch hier zurück?

Nun – so Sie mögen – hier der gerade von der Wirklichkeit überholte Text mit ein paar immer noch aktuellen Gedanken.

Der plötzlich veraltete Beitrag

Folgt man Bodo Ramelow, so ist seine Wahl zum Thüringer Ministerpräsidenten ohne baldige Neuwahlen eigentlich alternativlos, da sonst eine Staatskrise drohen würde. Die Nötigung zur angeblich alternativlosen Entscheidung mittels Notstandsszenarien erinnert zwar irgendwie an den Politik-Stil von Angela Merkel, doch völlig unbegründet ist die Staatskrisen-Drohung des linken Ex-Ministerpräsidenten leider nicht. Seine letzte Regierung hat ja selbst mit einem verfassungswidrigen Gesetz dafür gesorgt.

Bodo Ramelow tritt derzeit gern als der einzige Thüringer Staatsmann auf, der den kleinen Freistaat zu führen in der Lage ist. Und auch wenn man ihm mit der Forderung nach sofortigen Neuwahlen kam, dann warnte er vor einer drohenden Staatskrise. Das konnte so manchem Nicht-Linken schon gehörig auf die Nerven gehen. Was läge da näher, als Ramelows Staatskrisen-Argument argumentativ zu zerreißen, wie es der Göttinger Staatsrechtler Hans Michael Heinig im Handelsblatt getan hat. „Die Bezeichnung Staatskrise ist eine politische Bewertung seitens Herrn Ramelow und kein juristisches Urteil“, wurde Heinig dort zitiert, denn: „Das Staatsrecht kennt die Kategorie des Notstands – und davon sind wir in Thüringen selbst bei einem Scheitern der Regierungsbildung weit entfernt.“

Ramelow hingegen hatte verlauten lassen: „Es muss jetzt im ersten Wahlgang genügend Stimmen der Demokratischen Abgeordneten geben, ansonsten läuft es auf ungeordnete Neuwahlen hin und bis zu 170 Tagen ohne jede handlungsfähige Landesregierung. Ich bewerte das als beginnende und ungeahnte Staatskrise.“ Heinig dazu: „Wenn Herr Ramelow nun sagt, 'alle demokratischen Kräfte müssen mich wählen, sonst liegt eine Staatskrise vor', setzt er den eigenen parlamentarischen Erfolg mit dem staatlichen Normalzustand gleich. Das ist eine zutiefst undemokratische Haltung.“

Nun sollte niemanden eine „undemokratische Haltung“ bei einem Politiker wundern, der sich ausgerechnet die umbenannte SED ausgesucht hat, um ihn in Ämter und Würden zu hieven und den Genossen im Gegenzug als vom DDR-Mief unberührtes Aushängeschild zu dienen. Ramelow ist von der Forderung nach festen Wahlzusagen für den ersten Wahlgang inzwischen abgerückt und will sich offenbar auch im dritten Wahlgang bei hinreichend Enthaltungen aus CDU und FDP zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Neuwahlen soll es auch geben, aber nicht gleich. Da kommt wieder die Staatskrise ins Spiel.

Chaos mit Quote

So lesens- und bedenkenswert die Argumente von Staatsrechtler Heinig auch sind – Ramelow hat dennoch in gewisser Weise recht, auch wenn Staatskrise kein juristisch klar definierter Begriff sein mag. Einen Grund für die drohende Staatskrise hatte der ehemalige und wahrscheinlich künftige Ministerpräsident in den Tagen nach dem Kemmerich-Rücktritt auch selbst im Landtagsflur vor TV-Kameras erklärt, doch diese Erklärungen waren für die Verwendung in kurzen Nachrichtenbeiträgen zu lang und zu komplex, weshalb sie kaum gesendet wurden.

Eine Ursache für das Chaos, in das Neuwahlen den Freistaat Thüringen stürzen könnten, ist das sogenannte Parité-Gesetz, das die letzte rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen – wie zuvor auch die rot-rot-grüne Regierung in Brandenburg – durchgesetzt hat. Danach schreibt der Staat den Parteien vor, dass sie Kandidatenplätze im Wechsel mit jeweils einem Mann und einer Frau besetzen müssen. Listen, die den Vorgaben nicht entsprechen, sind ungültig. Finden sich beispielsweise nicht genug Frauen, die für die reservierten Listenplätze kandidieren wollen, hat die Partei Pech gehabt, wenn sie von mehr Wählern gewählt wird, als sie auf eine quotierte Liste setzen konnte.

Dass dies ein dramatischer Eingriff in das Prinzip der freien Wahl ist, dürfte jedem klar sein. Hier wäre der in Thüringen jüngst gern genutzte Begriff „Dammbruch“ wirklich angebracht. Denn aus einem Parlament, in dem jeder Bürger und jede Partei die gleichen Chancen bei freien Wahlen hat, würde ein Ständeparlament, das fragmentiert gewählt wird. Wenn den Parteien eine Frauen-Quote vorgeschrieben wird, warum sollten die Parteien dann nicht auch gezwungen werden, Kandidaten aus anderen angeblich oder tatsächlich im Parlament unterrepräsentierten Personengruppen aufzustellen? Der von Wladimir Putin geprägte Begriff „gelenkte Demokratie“ wäre durchaus passend.

Dass es in den betroffenen Ländern starke verfassungsrechtliche Bedenken gibt und die Opposition dagegen vor den Landesverfassungsgerichten klagte, sorgte nur deshalb für wenig Aufmerksamkeit, weil es die folgenden Landtagswahlen, also die des letzten Herbstes, noch nicht betraf. Und zur juristischen Klärung dieser Frage war ja – so glaubten die Beteiligten – noch eine ganze Legislaturperiode Zeit.

Doch Neuwahlen in Thüringen müssten nun nach einem Wahlgesetz durchgeführt werden, das höchstwahrscheinlich als verfassungswidrig ganz oder in Teilen vom Verfassungsgericht kassiert wird. Was dann? Welche Befugnisse hätte ein Parlament, das nicht verfassungsgemäß gewählt worden ist? Welche Legitimität hätten seine Beschlüsse? Wahrscheinlich gar keine. Dann stünde der Freistaat Thüringen nicht nur ohne funktionierende Regierung, sondern sogar noch ohne legitimes Parlament da. Das kann man doch schon eine Staatskrise nennen, insbesondere, wenn es sich doch um ein demokratisches Staatswesen handelt.

Eine Frage im März

Allerdings hat die Regierung des Ministerpräsidenten Ramelow diese drohende Staatskrise selbst herbeigeführt. Mit ihr zu begründen, warum er nun ohne Neuwahlen erstmal wieder regieren müsse, ist schon eine Absurdität, die sich in kultivierter Sprache nur unzureichend klassifizieren lässt. Genosse Ramelow hätte es ja in der Hand. Seine Fraktion könnte ja der Abschaffung des Parité-Gesetzes zustimmen. Eine Mehrheit dafür fände sie und es wäre sogar dann eine Mehrheit, wenn man die Stimmen der AfD nicht hinzurechnet, auch wenn die natürlich ebenfalls dafür stimmen dürfte. Aber so weit geht die auch von Ramelow gerade vielgepriesene „Verantwortung für die Demokratie“ offenbar nicht, als dass sich der Thüringer Spitzen-Genosse dafür von einem ideologischen Steckenpferd verabschieden würde.

Allerdings muss sich die Linke, wie auch alle anderen Fraktionen, dieser Frage im März stellen. Beim Thüringer Verfassungsgerichtshof ruht die Bearbeitung der Verfassungsklage gegen das Parité-Gesetz derzeit nämlich. Grund ist ein Antrag, den die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag am 20. Januar – also vor der Kemmerich-Wahl – gestellt hat. In ihm wird gefordert das Parité-Gesetz abzuschaffen. Wenn der Landtag selbst das verfassungsrechtliche Streitobjekt beseitigt, dann müssen sich die Verfassungsrichter damit nicht beschäftigen. Deshalb warten sie erst einmal ab, was der Landtag tut. Irgendwann muss es ja zu einer Abstimmung kommen – aktuell heißt es, wie gesagt, dass das bereits im März sein könne. Die Parité-Gesetz-Gegner, also CDU, FDP und AfD, hätten eine Mehrheit. Darf diese Mehrheit aber so abstimmen? Mit der AfD? Oder stimmen rot-rot-grüne Abgeordnete vielleicht gegen das eigene Gesetz, als Preis für das Durchwinken von Ramelow? An offenen Fragen mangelt es in Erfurt derzeit nicht.

Manch ein Beobachter fragte sich auch, warum der Genosse Ramelow angesichts der aktuellen Umfragewerte, nach denen die Linke mit einem sensationellen Wahlerfolg rechnen könnte, nicht selbst Neuwahlen forcierte. Das zumindest ist leicht zu erklären. Bodo Ramelow weiß, wie unzuverlässig Umfragewerte in medialen Ausnahmezuständen sind. Manch einer erinnert sich vielleicht noch an die ersten Umfragen, nachdem Martin Schulz vor drei Jahren mit triumphalen 100 Prozent zum SPD-Vorsitzenden gewählt wurde. Kurzzeitig stellten die Ergebnisse, die die Demoskopen vorlegten, dem Genossen Schulz eine Chance auf den Einzug ins Kanzleramt in Aussicht. Das Ergebnis ist bekannt.

Foto: DiG / TRIALON CC BY 3.0 via Wikimedia Commons

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Heinrich Wägner / 18.02.2020

Lenin wurde einmal zugeordnet ,wenn die Deutschen auf dem Bahnsteig eine Bahnhofes eine Revolution machen wollen,kaufen sich alle Teilnehmer zu vor eine Bahnsteigkarte. Passt gut zu den Text den sie geschrieben haben Herr Peter Wichmann. Hat mir ausgezeichnet gefallen. Nicht alle Revolutionen sind so “Sanft” über die Bühne gegangen wie die 89. Und BND und Verfassungsschutz werden uns nicht auf die Nase binden wie viele Gewalt bereite Gruppierungen es in Wirklichkeit in der BRD. gibt. Wie viele derer die sich aktiv an der Spaltung beteiligt haben einen gepackten Koffer mit Bargeld in ihrer Reichweite haben. Wann ist das Maß voll ,wann hat man den Bogen überspannt und die Absichten der Zugereisten nicht mehr im Blick. Ich würde nie,nie sagen. Ich hätte mir NIE vorstellen können was in der DDR innerhalb von Wochen sich entwickelt hat. In einem Staat, Stasi,NVA,Kasernierte Polizei, und Einheiten der Kampftruppen, nicht zu vergessen die Sowjets. Die DDR war ein riesiges Waffenlager. Der einzige Trumpf ,die Grenzen sind offen,man kann gehen. Die Bundeswehr Hansel hätten keine Chanse. Es kann einen eigendlich nur Angst und Bange werden. Denn jeder weiß, Menschen sind unberechenbar und das wissen auch die jenigen welche dieses Demokratie Rolett spielen.

Margit Broetz / 18.02.2020

@Sebastian Laubinger / 18.02.2020 “Ich vertraue Meinungsumfragen nicht.”  Dieser Tage wieder die Meldung, die Dame im Kanzleramt sei die beliebteste Politikerin und der interviewte CDU-Mensch meinte, sie solle kandidieren, das gäbe gute Chancen. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, wie solche Meinungsumfragen zustande kommen sollen. Außer als Fake. Ich persönlich kenne niemanden, der sie nicht als Katastrophe für das Land ansieht, allenfalls noch jemand für den sie “das geringste Übel” ist. Meinungsumfragen sind auch Meinungsmache!

Gudrun Dietzel / 18.02.2020

Danke@Peter Wichmann. Es stimmt: Wir waren einfältige Idealisten.

Heinrich Wägner / 18.02.2020

Horst Scharn,und alle Anderen bitte nicht persönlich nehmen. Im Warte Zimmer des Haus Arzt, beide zirka Ende 50. Mit vorgehaltener Hand aber noch zu verstehen “wenn ich damals schon gewusst hätte das die Wessis noch kommunismusversiffter sind als es bei uns zu gegangen ist wäre ich geblieben wo ich war. Stille. Gegenüber, ich hätte mir diese ganze Scheisse mit der Arbeitslosigkeit erspart und diese scheiss Bananen habe ich noch nie gerne gegessen. Ende. Einfach nur eine Meinung zweier Männer. Ein Urteil möge sich jeder selbst darüber bilden.Als ich geboren wurde gab es keine Ossis oder Wessis. Nur Deutsche,  die man dann zu Ossis und Wessis gemacht hat. Die Spaltung die damals statt fand ist auch heute noch eine “Kriegslist” die einige für sich nutzen. Einigkeit könnte gefährlich werden.

Sebastian Laubinger / 18.02.2020

Ich vertraue Meinungsumfragen nicht. Ganz und gar nicht. Viel zu sehr habe ich den Eindruck erhalten, dass hier Listen abtelefoniert werden, von deren Mitgliedern gewisse Meinungen und Haltungen zu erwarten sind. Selbst wenn das nicht so wäre—ich z.B. würde den Teufel tun und meine politischen Ansichten via Telefon gegenüber jemand Unbekannten ausbreiten. Eher würde ich lügen, dass sich die Balken biegen—und da bin ich nicht alleine, das weiß ich zufälligerweise ganz genau. Wer also immer schwafelt, die Umfragen würden dies oder das belegen, beweist eigentlich nur, dass er/sie/es nicht allzu viel Ahnung von der menschlichen Seele hat… und keine Ahnung davon, wie viele Menschen mittlerweile Angst davor haben, ihre Ansichten laut zu äußern.—

Rupert Drachtmann / 18.02.2020

noch was ... die ganze „Gaudi“ hat es ja schon in sich. Was mich persönlich jedoch am meisten verblüfft hat - ganz ehrlich - ist das Verdunsten des Hr. Linder mitsamt seiner FDP. Dass die AM ihren Laden im Griff hat, das ist ja klar. Dass sie jedoch derart wirksamen Durchgriff auf die FDP hat, war mir in dieser Dimension nicht bewusst. (Sorry für den 2-Teiler)

Peter Wichmann / 18.02.2020

@ Gudrun Dietzel—- Was haben wir falsch gemacht, sehr geehrte Frau Dietzel? Viele von uns waren einfältige Idealisten (so ist das halt, wenn man jung ist), die sich, ohne je ein Wort Marx gelesen zu haben, für links hielten, zumindest für linksliberal. „Der Muff von 1000 Jahren unter den Talaren.“ Das war keine Erfindung von Dutschke & Co., es gab ihn wirklich. Und dieser Muff hat in den 50er und 60er Jahren die Luft verpestet, die, obwohl durch und durch Feinstaub- und CO“-gesättigt, dennoch leichter zu atmen war als sie es heute ist. Aber das wissen wir leider alles erst rückblickend. Im Westen hielten die meisten von uns den real existierenden Kommunismus für indiskutabel, selbst wenn wir uns irgendwie links verorteten. Eine Ideologie, die eine ebenso lächerliche wie bösartige Figur namens Ulbricht nach oben spülte, konnte nicht ernst genommen werden. Nach 1989 schien das Rennen dann ohnehin gelaufen. Die Grünen betrachteten wir, soweit wir sie nicht gewählt haben, als ein Häuflein jugendbewegter Umweltapostel mit Neigung zur Pädophilie – alles in allem relativ harmlos. Und weil es nirgends nach Sturm aussah, haben wir keine Dämme errichtet.—- Mangelnde Wachsamkeit rächt sich immer.

Georg-Michael Mathes / 18.02.2020

Zum Parite-Gesetz noch eine Anmerkung: Die Linke steigert diesen undemokratischen Blödsinn noch. Bei der Kandidatenaufstellung der Linken (immer ein Weiblein -dann ein Männlein - dann ein Weiblein - dann wieder ein Männlein usw. usf..) gibt es noch eine Besonderheit. Es gibt eine “Frauenliste” für die Frauenlistenplätze (möglichst ungerade Plätze) und eine “gemischte Liste”, da kann jede(r) kandidieren, Männlein - Weiblein - Diverse. Das bedeutet, rein theoretisch könnte eine reine Frauenliste entstehen, aber niemals eine reine Männerliste. Da aber auch bei den Linken nur etwa ein Viertel der Mitglieder Frauen sind, besteht der Rest der Liste meist nur aus Männern, wenn sich keine Frauen mehr zur Kandidatur überreden lassen, und die Liste aus taktischen Gründen eine bestimmte Größe haben sollte. Insofern war das Gesetz von Brandenburg und Thüringen ein Schuss ins eigene Knie, denn große Parteien haben eher die Möglichkeit das Gesetz zu erfüllen als kleine Parteien. Man sollte generell den Wahlmodus der Kommunalwahlen einiger Bundesländer auch bei Landtags- oder Bundestagswahlen einführen, inklusive der Möglichkeit zu kumulieren und zu panaschieren. Das wäre ein Schritt weg von der Parteiendemokratur hin zu einer echten Demokratie.

Rupert Drachtmann / 18.02.2020

Es ist besser als jedes TV! Wobei das heute kein Maßstab mehr ist. Hr. Ramelow ist also laut Mainstream Medien heute ein „Coup“ gelungen. Ach so „Coup“ nennt man das jetzt auf einmal! Eine Woche vorher war das noch ein Dammbruch ein Tabubruch, schlicht der Untergang. Greift zu liebe CDU-ler der Köder hängt doch so schön tief. Keine Scheu ihr braucht euch nicht mehr verstellen. Die Hüllen sind doch längst gefallen. Jetzt nur noch eine Neuwahl verhindern oder verzögern und auf die Demenz der Wählerschaft bauen. So geht Demokratie. Gratulation! Ihr geht in die Geschichte ein.

Karl Dreher / 18.02.2020

Auch beim “Staatsnotstand” gibt es eine juristische und eine parteipolitische Bewertung. Erstgenannte ist tatbestandlich ersichtlich nicht erfüllt, zweitgenannte hingegen ganz offenkundig schon. Was lernen wir daraus? “Die Partei hat immer Recht!” Traurig und beschämend! Ich frage mich: Hat denn die SED auch heutzutage im (wiedervereinigten) Deutschland immer noch Recht? Da wackelt doch der “linkssozialistische Schwanz” mit dem “konservativen Hund”! Und ich möchte vorsorglich anmerken: Das hat m.E. überhaupt nichts mit Ost/West zu tun, sondern in allererster Linie mit unseren “Leit”-Medien, die sich als Meinungs-“Macher” verstehen und entsprechend agieren, weil staats"getragen” ... getreu dem Motto: Wessen Brot ich freß’, dessen Lied ich sing’!

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Peter Grimm / 23.05.2020 / 09:40 / 44

Mit 71 Jahren in der Risikogruppe

71 Jahre sind ein reifes Alter. Damit gehört man in diesen Tagen zweifelsfrei zur Risikogruppe. Und um das heutige Geburtstagskind ist es wahrlich nicht besonders…/ mehr

Peter Grimm / 12.05.2020 / 17:00 / 6

Wo ist das Bundesamt für Bescheidenheit?

Wir sind ja – oder sollen es zumindest bis zum Beginn der sogenannten Corona-Krise gewesen sein – so ein reiches Land. Zumindest sagten das die…/ mehr

Peter Grimm / 09.05.2020 / 17:00 / 21

Die Vorzüge einer Corona-App-Infektion

Können Sie sich noch an Axel Voss erinnern? Der CDU-Europaparlamentarier ist in den letzten Monaten nicht so sehr im Blickfeld der Medienöffentlichkeit gewesen, weshalb er…/ mehr

Peter Grimm / 07.05.2020 / 15:00 / 26

Eine Frage an den Staatsanwalt

Vielleicht haben Sie neulich diese Meldung auch gelesen und sich so ihre Gedanken gemacht: „Nach einer Sexualstraftat in Auma-Weidatal (Landkreis Greiz) wird gegen den mutmaßlichen…/ mehr

Peter Grimm / 05.05.2020 / 14:00 / 51

Nach der Umweltsau kommen die Klima-Schweine

Erinnern Sie sich noch an das Lied „Meine Oma ist ’ ne alte Umweltsau“, das der WDR von einem Kinderchor singen ließ und das irgendwie…/ mehr

Peter Grimm / 02.05.2020 / 06:11 / 95

Die Pandemie ist unschuldig

Möchte man das Geschehen der letzten Wochen rekapitulieren, scheint das wie ein billiges Drehbuch für eine absurde Dystopie ohne jeglichen Bezug zur Realität. Dennoch ist…/ mehr

Peter Grimm / 01.05.2020 / 16:00 / 2

“Es wird wieder Klassenkampf geben”

Die durch den Corona-Ausnahmezustand verursachte Krise gibt führenden Genossen der SED-Nachfolgepartei die Gelegenheit, zum 1. Mai endlich mal wieder ein paar ältere Textbausteine zu benutzen.…/ mehr

Peter Grimm / 30.04.2020 / 14:30 / 15

Was die Regierung nicht weiß

In vielen Fragen, in denen es um Gerechtigkeit geht, scheinen die Behörden der Bundesrepublik, wie beispielsweise die vielen Gleichstellungsbeauftragten oder die für Antidiskriminierung Zuständigen, ganz…/ mehr

Meine Favoriten.

Wenn Ihnen ein Artikel gefällt, können Sie ihn als Favoriten speichern.
Ihre persönliche Auswahl finden Sie Hier
Favoriten

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com