Staatsgewalt immer irrer: Mit schlechter Musik gegen Trucker

Während die Opposition gegen Premierminister Trudeau und seine Corona-Restriktionen friedlich bleibt, wird der Hass der Leitmedien auf die Lastwagenfahrer immer schriller.

In vielen Ländern der Welt solidarisieren sich Menschen mit den kanadischen Truckern des Freedom Convoy. Um solche Solidarität zu verhindern, versuchen manche Regierungen, jeglichen Protest im Keim zu ersticken. Die neuseeländischen Behörden greifen dabei zu bizarren Mitteln. Um vor dem Parlament kampierende Demonstranten zu vertreiben, schalteten sie die auf dem Rasen installierte Beregnungsanlage an. Zudem wandten sie eine Taktik der psychologischen Kriegsführung an: Dauerbeschallung mit schlechter Musik. Laut Zeitungsberichten hatte Parlamentssprecher Trevor Mallard diesen Vorschlag gemacht und sich an einer Playlist der 25 „am meisten gehassten Lieder“ orientiert. Die Washington Post berichtet:

„Die Anti-Protest-Playlist umfasste James Blunts ‚You’re Beautiful’, zu dem Demonstranten ihre Arme in die Luft reckten, sowie ‚Let It Go‘ aus dem Disney-Film ‚Frozen‘ und den viralen Kinderhit ‚Baby Shark‘. Auch jahrzehntealte Barry-Manilow-Songs und der 1990er-Hit ‚Macarena‘ tauchten Berichten zufolge auf.“

Auf Twitter nahm Mallard Vorschläge entgegen, welche schlechten Lieder gespielt werden sollen – offenbar ein Versuch, die Bevölkerung auf seine Seite zu ziehen. Der guten Stimmung der Demonstranten tut das keinen Abbruch. Auch nach vielen Tagen des Dauerprotests setze keine Müdigkeit ein, sagte einer der Demonstranten gegenüber der Tageszeitung New Zealand Herald. Es gebe eine „Rotation“:

„Es sind nicht dieselben Leute. Jeden Tag kommen Tausende neuer Leute hinzu. Wir haben zweimal einen Parkplatz geräumt und jeden Morgen tauchen einfach neue Leute auf.“

Menschen lüden Demonstranten zu sich nach Hause ein, damit sie dort duschen könnten. „Das ist die beste Partyatmosphäre, die man bekommen kann. Es ist einfach genial.“

Doch gutgelaunte, völlig friedliche Demonstranten, deren Protest den Charakter einer harmlosen Party hat und die von großen Teilen der Bevölkerung unterstützt werden – das ist nicht das Bild, das einige Redaktionen zeichnen wollen. Um die Demonstranten zu diskreditieren, werden immer wieder drei Mittel benutzt. Erstens: die „Hakenkreuzfahnen“, die die Trucker angeblich schwenken sollen. Es war unter anderem der kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau, der die Demonstranten als Hakenkreuzträger diffamierte, als er sagte:

„Dies ist die Geschichte eines Landes, das diese Pandemie durch Einigkeit überstanden hat, und ein paar Leute, die schreien und Hakenkreuze schwenken, definieren nicht, wer die Kanadier sind.“

Die „Hakenkreuze“ erscheinen in den Berichten, die sie erwähnen, stets im Plural; niemand schreibt von einer Hakenkreuzfahne. Sucht man aber nach Fotos und Videos, die die Hakenkreuzfahnen zeigen, findet man immer wieder dieselbe, angebracht an einem Fahnenstock, an dem auch eine „Fuck Trudeau“-Flagge weht.

Es scheint so zu sein, dass bei einer Demonstration am Parlamentshügel in Ottawa, die Ende Januar stattfand, ein Teilnehmer oder eine kleine Gruppe zeitweise diese eine Hakenkreuzfahne schwenkte (ob das eine Sekunde oder einen Tag lang war, hat meines Wissens nach niemand überhaupt thematisiert). In einem Bericht der jüdischen Gemeinde Ottawas, in dem der Vorfall mit Recht beklagt wird, wird erwähnt, dass es sich um eine „kleine Minderheit“ der Demonstranten handelte. Andere lassen diesen Hinweis weg. Offenbar freuen sie sich – ebenso wie Trudeau –, etwas gefunden zu haben, mit dem sie die Demonstranten diskreditieren können. Besonders perfide geht dabei das zur SPD gehörende Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vor. „Corona-Proteste in Ottawa: Hüpfburgen und Hakenkreuze“, lautet die Überschrift eines Beitrags. Das Hakenkreuz (das das RND einfach in den Plural setzt), das die allermeisten der Protestteilnehmer mutmaßlich nicht einmal gesehen haben, wird zum bestimmenden Merkmal des gesamten Protests erhoben. Das ist so, als würde man die DGB-Demonstrationen zum 1. Mai als Kundgebungen für Josef Stalin bezeichnen, weil die sich zu Stalin bekennende Partei MLPD (Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands) dort mit ihren Stalin- und Mao-Bildern mitmarschiert.

Die meisten Kanadier unterstützen die Corona-Maßnahmen?

Ein besonders bescheuertes Argument, das in Presseberichten und auf Twitter immer wieder zu lesen ist, lautet: die demonstrierenden Trucker sprächen nur für eine Minderheit. Die Mehrheit der Kanadier sei für einen Impfzwang und die Politik der Regierung. Ob das so ist, könnte nur durch ein Referendum herausgefunden werden. Doch immer wieder liest man so etwas:

„Dabei sind 80 Prozent der Kanadier voll geimpft und haben keine Probleme mit den Corona-Maßnahmen ihrer Regierung. Doch die Minderheit, die anders denkt, lässt sich vor den Polizeiblockaden feiern.“

Hier wird so getan, als habe jemandes Impfung etwas mit seiner Einstellung zu einer etwaigen Impfpflicht zu tun: Geimpfte sind für Impfpflicht. Ich esse gern Garnelen. Will ich darum das Essen von Garnelen zur allgemeinen Pflicht machen und diejenigen, die keine Garnelen essen, bestrafen? Das „80-Prozent-der-Kanadier-sind-geimpft“-Argument ist so dumm, dass man sich nur verwundert an den Kopf fassen kann, verbreitet sich aber wie ein Virus. Auch die britische BBC etwa belegt die angebliche Unterstützung der kanadischen Bevölkerung für eine Impfpflicht damit, dass „80 Prozent der Kanadier vollständig geimpft“ seien.

Das Ziel dieses Arguments: die Demonstranten als isolierte Minderheit erscheinen zu lassen. Auch totalitäre Regime behaupten gern, Dissidenten seien eine winzige Minderheit. Bei der Volkskammerwahl in der DDR 1986 erhielt der Listenvorschlag der von der SED geführten Nationalen Front ja bekanntlich eine Zustimmung von 99,94 Prozent, bei einer Wahlbeteiligung von 99,74 Prozent.

Dem Ziel, die Demonstranten als Volksfeinde zu diskreditieren, dienen auch Behauptungen, dass ominöse „Anwohner“ die Proteste ablehnten. Unter der Schlagzeile „Party, Drohungen und genervte Anwohner“ heißt es im Vorspann eines Artikels von tagesschau.de:

„Die meisten Kanadier unterstützen die Corona-Maßnahmen. Doch die Protest-Trucker wollen weiterkämpfen – für ihre Freiheit, wie sie sagen. In Ottawa feiern sie eine Dauerparty. Anwohner sind genervt.“

Der Beitrag enthält keinen einzigen Beleg für die These von den „genervten“ Anwohnern. Am ehesten in diese Richtung geht das Zitat eines Restaurantbesitzers, der sagt:

„An einem Freitagabend hätten wir normalerweise Schlangen vor der Tür. Jetzt ist gerade ein Platz besetzt – von 460 Plätzen. Wir verlieren gerade bis zu 10.000 Dollar pro Tag."

Und selbst dieser Restaurantbesitzer sagt nicht, dass er „genervt“ sei. Tagesschau.de lässt keinen Zweifel daran, wen der Leser für die Guten und wen für die Bösen halten soll – und dass das Ausrufen eines Ausnahmezustands eine prima Sache ist: Dass der kanadische Premierminister Justin Trudeau nun ankündigte, „die Blockaden von Gegnern der Corona-Maßnahmen per Notstandsgesetz zu beenden“ und „Bürgerrechte zur Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung außer Kraft zu setzen“, bezeichnet tagesschau.de als einen „historischen (!) Schritt in Kanada“. „Noch nie“ zuvor sei das Gesetz angewandt worden, frohlockt die Redaktion. Jetzt endlich also werden Bürgerrechte ganz offiziell außer Kraft gesetzt. Um zu sehen, gegen welchen öffentlichen Feind die diktatorischen Maßnahmen eingesetzt werden sollen, muss man in der Berichterstattung ein paar Tage zurückgehen:

„Ottawas Bürgermeister Jim Watson sagt, was da geschehe, gehe ‚weit über normale Proteste hinaus‘. Denn: ‚Die Leute campen, grillen, kommen mit Spanferkeln am Spieß, bauen Whirlpools und Hüpfburgen auf.‘ Ältere Bürger der Stadt würden sich nicht mehr auf die Straße trauen und junge Familien mit Kindern würden nicht mehr schlafen – weil die ganze Nacht Feuerwerk gezündet wird‘. Eine ‚komplette Rücksichtslosigkeit‘, befindet Watson und verhängte am Wochenende den Notstand, um den Sicherheitskräften mehr Befugnissen zu verschaffen, wenn diese gegen die Blockierer vorgehen.“

Also: Böse Demonstranten in Whirlpools und auf Hüpfburgen – gute Politiker, die Bürgerrechte außer Kraft setzen, um Proteste zu beenden.

Ganz anders ist die Berichterstattung von tagesschau.de, wenn es um Linksextremisten geht. Als Gruppen aus dem „Antifa“-Spektrum vor rund zehn Jahren unter dem Motto Occupy Wall Street (später auch: Occupy Seattle, Occupy Portland etc.) öffentliche Plätze blockierten, kamen bei tagesschau.de vornehmlich Unterstützer zu Wort. Von „wachsenden“ Protesten „gegen die Macht der Banken und die Wohlstandsverteilung in den USA“ war die Rede und von einer „bunte[n] Mischung der Wall-Street-Rebellen“, die „prominente Unterstützung“ erhielten.

Schlitzen Sie die Reifen auf!

Als die gleichen Antifas ab dem Frühjahr 2020 in den USA und auch in Kanada nachts marodierend durch die Innenstädte zogen, Morde verübten und brandschatzten, bezeichnete tagesschau.de die Gewaltorgien stets als „Proteste“ und behauptete allen Ernstes: „Trump entsandte Bundespolizisten nach Portland, um die Proteste (sic!) einzudämmen.“ Und das im selben Beitrag, in dem tagesschau.de meldete, dass diese „Protest“-Leute gerade einen Menschen umgebracht hatten. Die typischen Kennzeichen dieser „Proteste“ waren abgefackelte Autos und geplünderte Geschäfte, auch Häuser wurden angezündet. Die Antifa-Gewalt hat allein 2020 und allein in den USA den Versicherungen gemeldete Sachschäden von mehr als zwei Milliarden US-Dollar verursacht. Inhaber selbst kleiner familiengeführter Geschäfte müssen seither in einer Stadt wie Los Angeles mehr als tausend Dollar mehr an Versicherungsprämien zahlen – pro Monat.

Für viele Journalisten der etablierten Medien aber sind brandschatzende, plündernde und gelegentlich mordende „Demonstranten“ die Guten, weil sie im „Antifa“- und „Black Lives Matter“-Gewand daherkommen. Trucker, die schlimmstenfalls Whirlpools und Hüpfburgen aufbauen, sind die Bösen, weil sie nicht die richtige Ideologie haben. Im Hinblick auf die kanadischen Trucker-Proteste twitterte die CNN-Analystin Juliette Kayyem dieser Tage:

„Der Konvoi-Protest, der von rechten Medien als ‚Freiheitsprotest‘ gefeiert wird, ist jetzt ein wirtschaftliches und sicherheitspolitisches Problem. Die Ambassador Bridge-Verbindung macht 28 % der jährlichen Handelsbewegungen zwischen den USA und Kanada aus. Schneiden Sie die Reifen auf, leeren Sie die Benzintanks, verhaften Sie die Fahrer und bewegen Sie die Lastwagen!“

In Kenosha, Wisconsin, stand ein CNN-Reporter im August 2020 beim Live-Bericht von einer linksradikalen Demonstration vor zahlreichen brennenden Autos. Die eingeblendete Schlagzeile lautete: „Hitzige, aber zumeist friedliche Proteste nach Polizeischüssen.“

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Arno Josef / 18.02.2022

Das Vorgehen folgt immer dem gleichen Muster. Die Politik sieht sich gefährdet und schlägt mit Hilfe der Medien zurück. Es sind immer die gleichen Argumente: Rechts, Nazi, Rassisten, Querdenker, ... . Es geht ausschließlich um die Machtposition. Mit ganz anderen Methoden geht an vor, wenn “Regime” gestürzt werden sollen, wie z.B. in Indien, wo Herr Trudeaux bemerkenswerte Äußerungen gemacht hat, Weißrussland, arabischer Frühling, ... . Es ist letzlich kein Wunder, dass immer mehr Staaten ausländische Organisationen, Firmen und Privatpersonen behindern, weil sie Einmischung befürchten. Indien ist dafür ein klassische Beispiel. NGOs haben dort die Bevölkerung aufgewiegelt. Die Proteste der Trucker zeigen lediglich, wie abhängig die Bevölkerung von einem guten gesellschaftlichen Klima ist. Wo sind denn die Antifa, BLM, Queer und Woken, die wie die Trucker die Wirtschaft am Leben halten.

Dr. Ralph Buitoni / 18.02.2022

Die Gestalten, die auf diesem ominösen Foto mit Hakenkreuzfahne stehen erinnern aber doch sehr an die auch deutschlandüblichen Antifa-Figuren.

Frank Stricker / 18.02.2022

Apropos “schlechte Musik”, wir in Deutschland sind ja schon einen Schritt weiter ; Wir lassen die “schlechte Musik” ( Roland Kaiser) ja sogar schon den Bundespräsidenten wählen….......

Frank Mora / 18.02.2022

Es wird zum Jahrestag der Zerstörung Dresdens im Februar 45 immer vor der Instrumentalisierung durch Rechte, die AfD, also schlicht durch “Nazis” gewarnt. Keine Meldung in der deutschen Presse, außer in Sachsen, wo die Volksseele kochte: “Unbekannte” haben die Bronzeplastik eines Mädchens auf dem Friedhof der Stadt, die an die Opfer erinnert, zersägt und vom Sockel gestoßen. Sogar der mdr berichtete. Die Polizei ermittelt in alle Richtungen und schließt einen Politischen Hintergrund nicht aus. Bekennerschreiben seien auf indymedia aufgetaucht….

Bernhard Büter / 18.02.2022

Realitätsverweigerung wird auch der jetzigen DDR Tagesschau das Genick brechen.

N. Schneider / 18.02.2022

Soweit ich das verstanden habe, wurde die Hakenkreuzfahne als Anklage gegen Trudeau geschwenkt, d.h. Trudeaus Politik wird als diktatorisch kritisiert. Um eine Sympathiebekundung für den Braunsozialismus handelte es sich mitnichten. Ob das geschickt ist, lasse ich ‘mal dahingestellt. Dass die Agitatoren von Politik und Medien das Schwenken der Hakenkreuzfahne umdeuten, war so vorhersehbar wie das Amen in der Kirche und verwundert nicht.

Thomas Hechinger / 18.02.2022

Das Mitführen einer Hakenkreuzfahne geht gar nicht. Dennoch scheint es nicht von vorneherein klar zu sein, ob die Fahne die politische Einstellung der Träger bekunden soll (was ziemlich übel und kriminell ist) oder den Ersten Minister Ihrer Majestät wegen der Corona-Maßnahmen in Verbindung zu den Nationalsozialisten bringen soll (was lediglich schlechten Geschmack bezeugt).

Rudi Knoth / 18.02.2022

Ein interessanter Artikel. Nur warum ist “Macarena” eine “schlechte Musik”?

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