Staatsgeld-Empfänger im Frontalangriff auf die Pressefreiheit

Akteure aus dem Umfeld der staatlich geförderten Amadeu-Antonio-Stiftung und ein Parteifunktionär von den SED-Erben initiieren eine Kampagne zur Vertreibung der Kollegen von Apollo News aus ihren Redaktionsräumen. Für sie soll keine Pressefreiheit gelten.

Kennen Sie Kira Ayyadi? Die 37-Jährige arbeitet seit acht Jahren in der Redaktion von Belltower.News, der Online Plattform der Amadeu Antonio Stiftung. Ayyadis Mission ist – wie auch die der Stiftung, bei der sie angeheuert hat – der Kampf gegen alles, was „rechts“ ist oder in ihrem Soziotop dafür gehalten wird. Bekanntlich gilt vielen Aktivisten in diesen Kreisen die Unterscheidung zwischen rechten Liberalen und Konservativen auf der einen und Rechtsradikalen bzw. Rechtsextremisten auf der anderen Seite als zu feinsinnig. Feind ist, wer sich gewissen ideologischen Paradigmen nicht unterwirft. Da reicht es schon, an dem festhalten zu wollen, was man einst im Biologie-Unterricht über Geschlechter gelernt hat.

Kira Ayyadi sieht sich selbst bestimmt als Verteidigerin von „unserer Demokratie“. In der sollen sich die Medien aber bitte streng innerhalb bestimmter ideologischer Leitplanken bewegen. Wer dies nicht tut, wird von ihr gern schon mal öffentlich angeklagt. In ihrer publizistischen Heimat, bei Belltower.News hatte sie im Sommer beispielsweise über NIUS geschrieben, dies sei eine „extrem erfolgreiche und enorm gut ausgestattete Kampagnen-Plattform, die vorgibt, journalistisch zu arbeiten“. Oder wie es an anderer Stelle heißt: „Nius ist ein Online-Portal mit einer rassistischen, gender- und elitenfeindlichen Ausrichtung“. Kein Grund, sich aufzuregen. In einem Land mit Meinungs- und Pressefreiheit soll sie das schreiben und veröffentlichen. Da darf schließlich jeder anklagende Fragen stellen, so er oder sie möchte. Ayyadi fragte sich beispielsweise dies:

„Finanziert wird das rassistische Krawall-Medium durch den IT-Millionär Frank Gotthardt. Eine Correctiv-Recherche, die am Freitag, dem 25. Juni veröffentlicht wurde, legt nahe, dass Gotthardt finanziell durch den damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn profitiert haben könnte. Wird Nius also letztendlich auch durch ursprüngliche Steuergelder aufgebaut?“

Schockschwerenot! Steuergelder zum Aufbau eines Mediums? Wir wollen an dieser Stelle nicht näher auf die Qualität einer „Correctiv-Recherche“ eingehen, aber es ist bemerkenswert, wenn sich eine Frau, deren Medium und dessen Trägerverein ganz wesentlich aus Steuergeld in Form von Fördermitteln finanziert wird, darüber aufregt, dass ein privater Medienfinanzier irgendwann auch mal Geld bei Geschäften mit dem Staat verdient haben könnte.

„Netzwerke rechter Medien"

Die Publikation solch geifernder Weltsicht einer linken Aktivistin wäre normalerweise kein Aufregerthema. Gut, vielleicht ein bisschen, weil der ganze Spaß Steuergeld kostet, obwohl er nichts zum Gemeinwohl beiträgt – eher im Gegenteil. Aber problematisch wird es, wenn sie ihrer Weltsicht Taten folgen lässt und dazu aufruft, sich missliebiger Publikationen durch Vertreibung ihrer Redaktionen zu entledigen. Das tat sie dieser Tage, nicht vordergründig gegen NIUS, sondern gegen die Kollegen von Apollo News gerichtet. Und sie tat es im Bunde mit einem Parteifunktionär der Linken, also den SED-Erben. Historisch gesehen hat sie da natürlich einen erfahrenen Partner gefunden, wenn es um das Vorgehen gegen missliebige Medien geht.

Ende September startete die Vertreibungskampagne mit einer Einladung, u.a. auf Instagram:

„Am 30.09. laden wir euch ein zur Infoveranstaltung über die rechte Newsredaktion, die ihren Sitz in der Mengerzeile in Alt-Treptow hat. @kira.ayyadivon @belltowernews der @amadeuantoniofoundation spricht mit Moritz Warnke, dem Vorsitzenden der Linken Treptow-Köpenick, über die Strategien und Verstrickungen von Apollo News, Nius und Co., über Fake News, Hass und Hetze im Netz.“

Auch einen Flyer ließ der Linken-Bezirksverband Treptow-Köpenick – übrigens der Wahlkreis von Gregor Gysi – eigens für diese Kampagne drucken. Da sagten die Genossen ganz klar, dass sich ihr Vorgehen gegen Apollo News am Ende gegen alle Medien jenseits ihrer eigenen geistigen und ideologischen Grenzen richtet. Zur besseren Feindkennung steht dort:

„Apollo News gründete sich 2017 als ein Schülerblog. Durch zahlreiche personelle und inhaltliche Verbindungen in Netzwerke rechter Medien und Akteure eingebunden, professionalisierte sich Apollo News 2022 als GmbH mit neuem Internetauftritt. Chefredakteur Max Mannhart arbeitete zuvor für Julian Reichelt, den ehemaligen Chefredakteur der BILD und heutigen Betreiber von NiUS mit Sitz in Kreuzberg. Auch zu weiteren rechten Medien wie "Tichys Einblick" oder der "Achse des Guten" bestehenden enge Kontakte.“

Vielleicht kurz eine Bemerkung zu den „Netzwerken rechter Medien“, die diese staatlich subventionierten Verschwörungstheoretiker (Dank staatlicher Parteienfinanzierung zahlen die Steuerzahler auch für die SED-Erben.) gern so darstellen, als wären das politische Organisationen. Gerade was die namentlich Erwähnten angeht, handelt es sich, salopp gesagt, um Hersteller journalistischer und publizistischer Produkte. Oder noch simpler: Wir sind Presse.

Wahrscheinlich gäbe es die meisten von uns gar nicht, wenn nicht die alteingesessenen Redaktionen über die Jahre ein paar wichtige journalistische Aufgaben vergessen hätten. Aber nun sind wir halt da und genießen die Pressefreiheit. Ansonsten geht es in diesem Sektor der deutschen Presselandschaft im Grunde nicht anders zu als in den anderen auch: Man kennt sich unter Kollegen und wechselt im Laufe des Berufslebens gelegentlich die Redaktion. Die Medienprodukte ergänzen sich einerseits und stehen andererseits im Wettbewerb miteinander. Zu einem solidarischen Zusammenstehen kommt es nur dann, wenn es gilt – so wie jetzt – grundsätzliche Angriffe z.B. auf die Pressefreiheit abzuwehren. Dazu sind dann übrigens auch die schon länger hier arbeitenden Redaktionen herzlich eingeladen.

„Aus den Köpfen treiben"

Aber zurück zu der Veranstaltung, auf der letztlich für Frontalangriffe auf die Apollo-Redaktion und damit auf die Pressefreiheit geworben wurde. Apollo News selbst berichtete über diese Veranstaltung der Linken am Dienstag:

„Vergangene Woche Dienstag veranstaltete die Partei gemeinsam mit dem „Bund der Antifaschisten Treptow e.V.“ und einer Vertreterin der Amadeu-Antonio-Stiftung ein Treffen unter dem Motto „Apollo News: Die rechte Redaktion in unserem Kiez“. Es ging bei der Veranstaltung laut Ankündigung darum, „gemeinsam zu überlegen“, wie man der Pressearbeit des Mediums „einen Riegel vorschieben“ könne. Es sprachen dort Moritz Warnke, Bezirksvorsitzender der Linken Treptow-Köpenick, und Kira Ayyadi von der Amadeu-Antonio-Stiftung.

Beim Treffen selbst, das von etwa 50 bis 70 Anhängern der Linkspartei sowie der lokalen Antifa-Szene besuchte wurde, verteilte die Partei unter anderem Material, in dem es hieß, man wolle „rechten Medien“ wie Apollo News „auf die Tasten treten“ und „gemeinsam Alt-Treptow für Apollo News ungemütlich machen“. Rechtes Gedankengut wolle man „aus den Köpfen treiben“. In Flyern, die im Vorfeld sowie auf der Veranstaltung verteilt wurden, wird dabei auf Bildern demonstrativ die Adresse von Apollo News sowie des entsprechenden Gebäudes gezeigt.

Der Bezirksvorsitzende der Linken Treptow-Köpenick, Moritz Warnke, erläuterte das Ziel des Treffens: Man wolle Apollo News „auf den Sack gehen“ und der Redaktion „das Leben unbequem machen“. Neben Ideen für Kundgebungen erwähnte er explizit unter anderem eine Störung der Apollo Seminare für junge Journalisten, sowie unspezifische „weitere gemeinsame Aktivitäten“, die er auf der Veranstaltung nicht öffentlich ausführen wollte. Vor Ort lud er Interessierte ein, sich an einer speziell gegründeten Arbeitsgruppe zu beteiligen. In der „AG Aktiv gegen Apollo-News in Alt-Treptow“ sind engagierte „Antifaschist*innen“ eingeladen, Ideen für das weitere Vorgehen zu sammeln und gemeinsam gegen Apollo News vorzugehen.

Bereits zuvor war es zu einer Serie von Sachbeschädigungen gegen die Apollo News-Redaktionsräume gekommen. Gegenstand einer Protestwelle vor Ort war dabei immer wieder auch eine pro-israelische Berichterstattung von Apollo News im Gaza-Konflikt.

Nun gehört nicht viel Phantasie dazu, sich vorzustellen, was engagierte „Antifaschist*innen“ alles unter „das Leben unbequem machen“ verstehen können. Die Gewaltdrohung ist klar und eindeutig. Auch Kira Ayyadi dürfte das wissen. Doch was sie dem Apollo-Bericht zufolge sagte, sollte offensichtlich eskalieren, nicht deeskalieren.

„Ayyadi trat neben Warnke als Expertin auf und erklärte, es sei „wichtig“, sich gegen Apollo News zu „wehren“. Ayyadi behauptete, die Ziele von Apollo News und des „Personals, was hier um die Ecke arbeitet“, würden „die Straße unsicher“ machen, speziell für Menschen mit „nicht-deutschen Nachnamen“.

Sie vermittelte den Eindruck, als ginge eine direkte Gefahr von Apollo News aus: „Auch wenn ihr euch vielleicht nicht direkt betroffen fühlt, von der Gewalt, die von dieser Ideologie ausgeht, auch ihr seid in letzter Konsequenz Betroffene davon“, sagte sie. Ziel von Apollo News sei ein „gesäubertes Deutschland“, behauptete Ayyadi – auch wenn ihr Gegenüber Warnke von der Linken an anderer Stelle eingestehen musste, dass bei Apollo News auch „als Person of Color gelesene“ Journalisten arbeiten.“

„Kein normales Presseerzeugnis"

Die beiden Hauptredner riefen selbstverständlich nicht offen zur Gewalt auf, nur zum Handeln.

Als konkrete Maßnahmen regte Ayyadi selbst unter anderem an, den Vermieter von Apollo News zu kontaktieren. Man müsse es Apollo News in Alt-Treptow „ungemütlich machen“.

„Kontaktieren“ ist im Antifa-Deutsch allerdings ebenfalls recht mehrdeutig.

Wenn solch teils mehrdeutig formulierten Frontalangriffe mit eindeutiger Aussage eine breitere Öffentlichkeit jenseits der Zielgruppe erreicht haben und dort für erste Empörung sorgen, schlägt normalerweise die Stunde der Relativierer. Wie ist es jetzt? Der Apollo-Berichterstattung in eigener Sache folgten auch andere Medien. Kommt also jetzt ein verbales Zurückrudern? Was die SED-Erben angeht, ist zunächst das Gegenteil der Fall, wie die Berliner Zeitung berichtet. Der Linken-Bezirksvorsitzende Moritz Warnke habe demnach erklärt, es gehe in der Sache nicht um Pressefreiheit, sondern um den „Schutz der Demokratie vor rechten Strukturen“: 

„Die Auseinandersetzung um extrem rechte Publikationen ist keine um die Pressefreiheit, sondern eine um die Verteidigung unserer offenen und demokratischen Gesellschaft, die permanent aus dieser Richtung angegriffen wird“, wird Warnke zitiert. Zudem hätte der Linken-Politiker unmissverständlich klargestellt, dass Apollo News in seinen Augen kein journalistisches Medium sei:

„Wer heute Apollo verteidigt, als handele es sich um ein ganz normales Presseerzeugnis, als wäre das Portal eine normale Stimme des demokratischen Meinungswettstreits, sollte eventuell den eigenen politischen Kompass justieren.“

Daran, wie die Partei des Genossen Warnke früher schon versucht hat, anderen den politischen Kompass zu justieren, sollte vielleicht wieder häufiger als derzeit erinnert werden. Die Bürger brauchen weder die SED-Erben noch die Amadeu Antonio Stiftung zur Festlegung von Grenzen des demokratischen Meinungswettstreits.

Was ist denn bitteschön ein „normales Presseerzeugnis“? Belltower News, das Medien-Produkt, an dem Warnkes Mitkämpferin Kira Ayyadi arbeitet, ist es vielleicht nicht, denn es ist wesentlich aus Steuergeld finanziert, also kaum unabhängig von staatlichen Institutionen. Das heißt natürlich nicht, dass jetzt irgendwer Belltower News „auf die Tasten treten“ oder deren Arbeit „ungemütlich machen“ sollte. Nur Steuergeld sollten sie nicht mehr bekommen, sondern von dem leben, was ihnen Leser, Spender oder Privatinvestoren geben. Kira Ayyadi muss schließlich für Apollo News oder Achgut auch nichts zahlen.

Außerdem: Ist ein solcher Angriff auf die Pressefreiheit, wie er jetzt praktiziert wird, nicht klar verfassungsfeindlich? Wieso fließt staatliche Förderung in ein solches Umfeld?

Peter Grimm ist Journalist, Autor von Texten, TV-Dokumentationen und Dokumentarfilmen und Redakteur bei Achgut.com.