Staatsanwaltschaft nach der Wahl: AfD-Kandidat beging keine Straftat

Ein AfD-Bürgermeisterkandidat in NRW wurde im Wahlkampf von einer Zeitung nach einem Interview erst angezeigt und dann öffentlich verfassungswidriger Aussagen beschuldigt. Jetzt, nach der Wahl, erklärt die Staatsanwaltschaft, dass es keine Straftat gegeben hätte.

Mitte August berichtete achgut.com, wie etliche andere Medien auch, über diesen Fall folgendes:

„Jirka Möller ist gelernter Koch, lebt seit sechs Jahren in Extertal und tritt dort für die AfD als Kandidat zur Bürgermeisterwahl an. Als solcher wurde er von der Lippischen Landeszeitung (LZ) interviewt. Doch das Gespräch mit Möller erschien in der Zeitung nicht in voller Länge, stattdessen mit redaktionellen Anmerkungen, wie die Junge Freiheit berichtet. Mehrfach sei das Interview mit kursiv gesetzten 'Faktenchecks' unterbrochen worden. Und in einem Redaktionshinweis über dem Interview habe es laut Focus geheißen:

'Im Original-Interview fielen zudem Aussagen, die unserer Meinung nach verfassungswidrig sein oder rechtsextremistische Tendenzen des Interviewten offenbaren könnten. Wir werden diese nicht veröffentlichen und haben diese Aussagen an die verantwortlichen Behörden zur Prüfung weitergeleitet.'“

Wie es später hieß, habe der Staatsschutz der Polizei Bielefeld den Fall übernommen.  Welcher strafbaren Äußerungen sich Möller konkret schuldig gemacht haben sollte, verheimlichte die Zeitung ihren Lesern. Offenbar haben die dortigen Redakteure ein ziemlich merkwürdige Berufsauffassung. Seinerzeit kommentierte Achgut das kurz so:

„Gern hätte man gewusst, was denn der Kandidat Möller nun Schlimmes gesagt hat. Dass ausgerechnet Journalisten ihr diesbezügliches Wissen nicht mit ihren Lesern, sondern nur mit einschlägigen Behörden teilen wollen, lässt auf ein äußerst fragwürdiges Berufsverständnis schließen.“ 

Die Wahl ist nun vor Kurzem gelaufen. Niemand kann sagen, ob der ominöse öffentliche Vorwurf der Lippischen Landesleitung dem AfD-Kandidaten geschadet hat. Er landete jedenfalls mit 10,5 Prozent der Stimmen auf dem dritten Platz. Damit war sein persönliches Ergebnis etwas schwächer als das seiner Partei, die bei der Gemeinderatswahl in Extertal auf 11,1 Prozent der Stimmen kam.

Heute berichtet jungefreiheit.de, dass die Staatsanwaltschaft Detmold keine strafrechtlich relevanten Aussagen in einem Interview mit dem AfD-Lokalpolitiker Jirka Möller gefunden hätte. „Die Aufnahme von Ermittlungen ist abgelehnt worden“, habe ein Sprecher der Staatsanwaltschaft der Redaktion mitgeteilt. Die Äußerungen in dem Interview verletzten demnach keine strafrechtliche Vorschrift und erfüllten nicht den Tatbestand der Volksverhetzung.