News-Redaktion / 14.11.2024 / 11:45 / 0 / Seite ausdrucken

Staatsanwalt fordert Haft und Wahlrechtsentzug für Le Pen

Marine Le Pen steht wegen einer Betrugsanklage im Zusammenhang mit Mitarbeitern im EU-Parlament vor Gericht.

Die Staatsanwaltschaft forderte am Mittwoch eine fünfjährige Haftstrafe, davon zwei Jahre auf Bewährung, sowie ein fünfjähriges Verbot, öffentliche Ämter zu bekleiden, berichtet Figaro. Dieses Verbot bedeutet auch, dass sie nicht als Kandidatin zur Präsidentschaftswahl antreten könnte. Die Staatsanwaltschaft verlangt zudem eine Geldstrafe von 300.000 Euro. Laut Anklage wurde zwischen 2004 und 2016 von der Front National (bzw. später Rassemblement National), deren langjährige Vorsitzende sowie Europa-Abgeordnete Le Pen war, ein System aufgebaut, in dem Assistenten, die den Abgeordneten für ihre Arbeit im EU-Parlament zur Seite standen, stattdessen für die Partei arbeiteten. Zurzeit ist Le Pen Abgeordnete der französischen Nationalversammlung und war mehrmalige Präsidentschaftskandidatin ihrer Partei.

Le Pen und ihr politisches Umfeld werten dies als Versuch, die Partei zu zerstören, und kritisierten die scharfen Forderungen der Anklage. Auch der ehemalige Innenminister Gerard Darmanin, ein politischer Gegner, reagierte „schockiert“ auf die Nachricht und meinte auf X, dass Marine Le Pen vom Volk an der Wahlurne beurteilt werden solle, und dass durch ihren Möglichen Ausschluss von Wahlen die Kluft zwischen Eliten und der großen Mehrheit der Bevölkerung nur noch vergrößert werde.

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