Staatliche Schattengesellschaft

Es ist einer der Schlüsselbegriffe, um die Macht- und Einflussverhältnisse in Deutschland zu verstehen: die Zivilgesellschaft. Einst wurde der Begriff in Abgrenzung zur politischen und wirtschaftlichen Sphäre benutzt, um die sozialen Aktivitäten und freien Zusammenschlüsse von Bürgern zu beschreiben. 

Es war Jürgen Habermas, der den an sich unschuldigen Begriff der Zivilgesellschaft dann kaperte, indem er sie mit seiner Diskurstheorie belud und ihr die Aufgabe zusprach, allein über die historische und politische Wirklichkeit einer Gesellschaft zu entscheiden. In der fortschreitenden Politisierung war es fortan nicht mehr der Kaninchenzüchterverein oder die Volkstanzgruppe, die mit der Schaffung der gesellschaftlichen Wirklichkeit betraut war, sondern akademisch durchsetzte und diskursiv geschulte Aktivistengruppen.

Habermas prägte den Satz von der "normativen Kraft des Faktischen", der auf den ersten Blick nach dem entspannten Aushalten der Wirklichkeit klingt, die sich immer gegen Ideologien und Wolkenkuckucksheime durchzusetzen imstande ist. In Wahrheit meinte Habermas das genaue Gegenteil. Nach ihm ist das Faktische nie die Wirklichkeit, sondern ausschließlich derjenige Teil der Wirklichkeit, der im „Diskurs“ der Zivilgesellschaft behandelt wird. Derart behandelt, entwickelt sich das Faktische dann zu einer mit Machtanspruch ausgestatteten Norm, die weit oberhalb der Meinung der Mehrheitsgesellschaft und der des Einzelnen steht. Unterordnung unter die Ergebnisse des zivilgesellschaftlichen Diskurses sind dann erste Bürgerpflicht.

Dieses Amalgam aus engem Diskurskorridor und Pflicht zur Unterordnung unter das, was innerhalb dieses Korridors behandelt wird, war die Voraussetzung, um so etwas wie das Corona-Regime installieren zu können, für das niemand die Verantwortung übernimmt und das nie aufgearbeitet werden wird. Für die kontrafaktische Kollektivmeinung gibt es eben keine Verantwortlichen.

Allein schon dieser diskurstheoretische Ansatz von Habermas erklärt, wieso die Hüter des zivilgesellschaftlichen Diskurses weiterhin so dermaßen selbstbewusst bis machtbesoffen auftreten und dem einzigen Souverän, dem Volk, so entschieden misstrauen. Denn es ist die Zivilgesellschaft allein, die über die gesellschaftliche Wirklichkeit bestimmt. Und jeder, der eine andere Wirklichkeit zu erkennen meint, bedroht die installierte und mit normativer Kraft ausgestattete (Schein)Wirklichkeit der Zivilgesellschaft. 

Kein Staats-Korsett fürs Geistesleben

Die berühmten 551 Fragen, die die CDU im Wahlkampf an die verbliebene Ampelregierung stellte, berührten dabei nur die Spitze des Eisbergs. Die NGOs, um die die Fragen kreisten, sind Symptom eines Demokratiebruchs, aber nicht seine Ursache. Denn die Zivilgesellschaft, die eine Wirklichkeit mit Norm auszustatten befähigt ist, setzt sich aus hunderten von Akteuren zusammen, die wirtschaftlich eine weitaus größere Potenz haben als die NGOs, die momentan im Fokus stehen. Wer meint, den NGOs das Geld zu streichen, würde eine Abkühlung des gesellschaftlichen Klimas bringen, übersieht, dass das gesamte Geistesleben in Deutschland durchweg staatlich finanziert ist.

Dabei findet im Geistesleben einer Gesellschaft die Neuschöpfung aller Ideen, alles Kreativen sowie allen Fortschritts statt. Jeder Tech-Unternehmer oder Erfinder arbeitet an Ideen, die er durch seinen geistigen Impuls empfangen hat. Jeder Philosoph, jeder Schriftsteller, jeder Maler muss den Ideenraum seines Geistes durchschreiten, aus dem heraus er schöpft und schafft. Das Geistesleben ist die Keimzelle und der Maschinenraum für die Resilienz einer Gesellschaft und Kultur. Es in das Korsett staatlichen Handelns zu zwingen, ist eine aus der schlechteren Geschichte bekannte Neigung Deutschlands, die sich auch nach 1945 weiter tradiert hat.

Von den Schulen und Universitäten, über die Museen und Stiftungen, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, die Ethik- und wissenschaftlichen Beiräte, die NGOs, die Verbände für ausgefallene sexuelle Präferenzen (lesbisch, gay, queer etc.), die Theater und Festivals bis hin schließlich zum letzten mediokren Kulturschaffenden finanziert sich der Staat ein Geistesleben, das allein der Finanzierung wegen nur eine Richtung kennen kann: mehr Staat, mehr Kollektiv, mehr Sozialismus. 

Dabei sind die Machtverhältnisse osmotisch und reziprok. Zwar hat sich der Staat eine demokratisch nicht legitimierte Schattengesellschaft herangezogen, gleichzeitig beherrscht er sie schon lange nicht mehr. Inzwischen bildet die sogenannte Zivilgesellschaft einen Staat im Staate, der extrem gut vernetzt, schnell kampagnenfähig und emotional hochgradig aufbrausend ist. Das war bei der Correctiv-Lüge über die Wannseekonferenz 2.0 und bei den darauffolgenden Massendemonstrationen gut zu erkennen. Der Staat hat das Krokodil gemästet; Zweifel, dass er dann auch als letztes von ihm gefressen wird, sind angebracht.

Das wird auch eine zahme CDU nicht ändern können, vielleicht auch nicht ändern wollen, da die sogenannte Zivilgesellschaft die Machtverhältnisse in Deutschland mit Hilfe der Brandmauer stabil hält. Oder wie kann man erklären, dass als neue Queer-Beauftragte die linksradikale SPD-Politikerin Sophie Koch eingesetzt wurde? Frau Koch wetterte während des Wahlkampfs 2025 gegen die CDU, die sich ihrer Ansicht nach radikalisiert und die demokratische Mitte verlassen habe. Sie schlussfolgerte wortwörtlich: „Für Demokratinnen und Demokraten ist die CDU damit unwählbar“. Nun hat die CDU-Familienministerin Karin Prien ihr den gut dotierten Job als Queer-Beauftragte zugeschustert.

Gesellschaftlichen Diskurs im eigenen Profitsinn bestimmen

Umfragen ergeben schon seit Jahren, dass Transaktivismus und Gendersprache keinerlei Rückhalt in der Gesellschaft genießen. Sie wurden dennoch eingeführt und zur Norm erklärt. Dieses Muster wiederholt sich bei fast allen sogenannten progressiven Veränderungswünschen. So hatte letzten Monat die Bundesregierung Zurückweisungen an der deutschen Grenze in Aussicht gestellt. Der Fall von drei Somaliern, die dann dagegen klagten – oder von Aktivisten zu einer Klage gedrängt wurden –, ging durch die Medien. Ein Berliner Verwaltungsrichter mit grünem, wenn nicht linksextremem Hintergrund sorgte schließlich dafür, dass die Zurückweisung der drei Somalier zurückgenommen werden musste. Die Rahmung in den offiziellen Medien war eindeutig: Deutschland begeht Rechtsbruch, die Grenzen müssen offen bleiben.

Es war die Einrichtung ProAsyl, die die drei Somalier beriet und half, deutschen Boden schließlich zu betreten. Dass die Mobiltelefone der Somalier brandneu waren und deren Fluchtroute so nicht nachvollzogen werden konnte, dass auf einmal gefälschte Papiere im Spiel waren, die die Minderjährigkeit einer der Migrantinnen beweisen sollten, all das ist Teil einer Kampagne, die mit Hilfe der Zivilgesellschaft geplant, orchestriert und schließlich durchgezogen wird.

Ein Blick in einige Details lohnt: Hinter ProAsyl stehen vornehmlich die Kirchen und die Gewerkschaften – ebenfalls zwei wichtige Akteure der Zivilgesellschaft –, die sich mit ProAsyl ein mächtiges Instrument aufgebaut haben, um den gesellschaftlichen Diskurs weiterhin auch in ihrem Profitsinne zu bestimmen. Natürlich wird ProAsyl von George Soros‘ Open Society Foundations unterstützt und finanziert.

Den Vorsitz des Fördervereins ProAsyl hat Prof. Dr. Beate Wagner inne. Sie war 14 Jahre lang Generalsekretärin der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V. und zugleich Mitglied im Koordinierungskreis des zivilgesellschaftlichen Forums Menschenrechte. Seit 2016 ist sie Geschäftsführerin der Global Young Academy, die eng mit der Initiative Young Global Leaders vom World Economic Forum zusammenarbeitet. Spätestens hier wird nicht nur die internationale Vernetzung deutlich, auch dass staatlich finanzierte Professoren blanken Aktivismus betreiben, ist ein Hinweis darauf, dass die Liebe zu den eigenen Feinden beim Staat stark ausgeprägt ist.

Der deutsche Innenminister Dobrindt wertete das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts zu den drei Somaliern als Einzelfallentscheidung und hielt an Zurückweisungen fest. Das Online-Umfrageportal Civey veröffentlichte dann das Ergebnis einer Umfrage, nach der 73 Prozent der Befragten Dobrindts Kurs unterstützten und weiterhin Zurückweisungen an den Grenzen befürworteten. Derartige Ergebnisse sind den Akteuren der Zivilgesellschaft jedoch nicht nur egal, sie sind der Ansporn, ihre Macht umso offensiver zur Schau zu tragen.

Ein Online-Portal mit dem Namen FRAGDENSTAAT reichte Klage gegen Dobrindt wegen Verleitung zu Straftaten ein. Interessant ist dieser Fall, weil das Portal FRAGDENSTAAT aus Geldern des staatlichen Programms "Demokratie leben!" gefördert wird, auch hier also der Staat sich die Kläger gegen ihn selbst heranzieht und durchfinanziert. Ein Muster, das bereits bei der Deutschen Umwelthilfe des klagefreudigen Jürgen Resch für Aufsehen sorgte. FRAGDENSTAAT ist eine Unterabteilung der Open Knowledge Foundation, die, wie der Name unschwer erahnen lässt, ebenfalls von den Open Society Foundations gefördert wird. Absprachen zwischen der Open Knowledge Foundation und ProAsyl kann man unterstellen, wenn auch nicht beweisen.

Ist ein Staat erst mal ins Rutschen geraten – und das ist Deutschland mit der weiten Öffnung der Grenzen unter der CDU-Kanzlerin Angela Merkel –, dann agiert die Zivilgesellschaft Habermas‘scher Prägung wie ein Aasgeier, der erst von seiner Beute ablässt, wenn sie vollständig entleert und in Verwesung begriffen ist. Staat, Politik und Regierung fördern nicht nur ihre größten Zerstörer, sie sind sogar dazu verpflichtet, weil sich niemand traut, an dem Prinzip des verstaatlichten Geisteslebens zu rütteln.

Das und noch viel mehr analysiert Markus Vahlefeld in seinem neuen Buch: DIE KRISENMASCHINE – Angst und Herrschaft in der liberalen Demokratie, KONTRAFUNK-Edition 2025; 29,00 EUR; 

Markus Vahlefeld wurde 1966 in Hong Kong als Brite geboren, ging in Hamburg zur Schule und machte sein Abitur in Washington, D.C. Nach dem Philosophiestudium in Berlin gründete er eine Privatschule, der er sieben Jahre als Geschäftsführer vorstand. Weitere sieben Jahre verbrachte er mit Drehbuchschreiben und Filmemachen, bevor er 2007 seine Leidenschaft für gutes Trinken zum Beruf machte. Seitdem berät er einige der besten Weingüter Deutschlands. Markus Vahlefeld lebt in Köln und hat sein Büro in einem kleinen Weindorf im Rheinhessischen. 2017 veröffentlichte er das Buch „Mal eben kurz die Welt retten“, das zum Bestseller avancierte.