Vera Lengsfeld / 24.03.2017 / 18:00 / Foto: Hobboh / 9 / Seite ausdrucken

Sta.si heißt jetzt ver.di – Sonst ändert sich nix

Der Landesbezirk Niedersachsen/Bremen der Gewerkschaft ver.di hat seinen Mitgliedern eine Handlungshilfe zur Bespitzelung, Denunziation und Zersetzung „rechtspopulistischer“ Kollegen in Betrieb und Verwaltung zur Verfügung gestellt. Das bemerkenswerte Dokument ist Stasimethode, wie sie im Buche steht. Nachdem die "Achse des Guten" und andere heute morgen berichtet haben, ist die totalitäre Handreichung inzwischen vom Netz genommen, sie wird aber hier noch dokumentiert.

Ganz im Stil der berüchtigten „Richtlinie Nr. 1/76 zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge (OV)“ legt ver.di hier dar, wie gegen die feindlich-negativen Kräfte des Rechtspopulismus im Betrieb vorgegangen werden soll.

Zunächst sollen „mögliche Konstellationen“ zusammengestellt werden, bei denen operative Vorgänge ansetzen könnten. Sodann sollen die feindlich-negativen Elemente aufgeklärt werden („immer ein offenes Ohr und ein offenes Auge“). Dann setzt der operative Vorgang ein: Beobachten, Bearbeiten, Isolieren, Outen, rechtlich belangen, in Workshops umerziehen, Versetzen, keine Aufstellung auf gewerkschaftlichen Listen, Funktionsverbot in der Gewerkschaft, Ausschlussverfahren. Dabei immer abgestimmt vorgehen und, ganz wichtig: „Aufpassen, dass Rechtspopulisten nicht als Opfer oder Märtyrer wahrgenommen werden!“ Das steht sogar zweimal da, in roter Farbe und mit Ausrufezeichen.

"Ein positives Signal an die Beschäftigten"

Schon die Stasi wusste: „Die politische Brisanz der Zersetzung stellt hohe Anforderungen hinsichtlich der Wahrung der Konspiration.“ So warnt auch Ver.di vor möglichen brisanten Auswirkungen eines betrieblichen operativen Vorgehens seiner Inoffiziellen Mitarbeiter.  Wenn schon operativer Vorgang, dann so, dass ein „positives Signal an die Beschäftigten“ entsteht.

Solidarisierung „mit den Falschen“ muss verhindert werden. Hat die Zielperson ein gutes „Standing“, oder gar eine „Hausmacht“? Dann kann man es sich vielleicht doch nicht erlauben, sich mit ihr anzulegen. Bei „verschrobenen Einzelgängern/innen“ droht hingegen weniger Gefahr. Auf gar keinen Fall dürfe der Vorgang am Ende gegen ver.di-Aktive gewendet werden können.

Nun, ob das bei dieser Stasi-Handlungshilfe klappt? Schon kurz nach ihrem Bekanntwerden heißt es, Ver.di verlasse damit den „Boden der Verfassung, den eigenen Gewerkschaftsauftrag und den Rahmen politischer Kultur westlicher Gesellschaften. Es gibt auch erste Anfragen von Investigativjournalisten. Wie ver.di schon selbst erkannte und auch die Stasi leidvoll erfahren musste: Bespitzelung, Denunziation und Zersetzungsmaßnahmen – und auch schon die Anleitung dazu - können Folgen haben, „mit denen man vorher nicht gerechnet hat“.

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Leserpost

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Georg Dobler / 25.03.2017

Ver.di, deren Chef ist doch Herr Bsirske, der jahrelang als Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der Lufthansa saß? Er konnte diesen lukrativen Posten natürlich nicht einem Piloten oder Flugbegleiter überlassen. Vom Luftverkehr hat er wahrscheinlich weniger Ahnung als die Putzfrau der Büros am Airport. Was erwartet ihr von solchen Personen?

Peter Weinert / 25.03.2017

Einige Passagen aus dieser “Handreichung” lesen sich, zu meinem Entsetzen,  wie Passagen aus meiner Stasiakte. Da wird doch nicht einer aus Schulungsmateral für Spitzel der Stasi abgeschrieben haben?. Eine Gewerkschaft die sich und ihre Mitglieder zu Spitzeln und Denunzianten macht wo gibts denn sowas? Haben die keine Probleme die sich aus der Vertretung ihrer Mitglieder ergeben? Ich bin nicht bei Verdi, aber wäre ich, mein Austritt erfolgte unverzüglich und jedes Verdimitglied werde ich auffordern das zu tun.

Christian Schulz / 25.03.2017

Bloß weil das Papier aus dem Netz ist, ist das Denken noch lange nicht aus den Köpfen.

Frank Scholz / 25.03.2017

Wenn Sie Beweise haben warum bringen Sie das nicht zur Anzeige ......?

Dr. med. vet. Kari Köster-Lösche / 25.03.2017

Nur zur Ergänzung: Auch das soziale Umfeld der betreffenden Person sollte überprüft werden (“wie ist die Person verwurzelt?”). Das geht weit über die innerbetriebliche Bespitzelung hinaus. Zu hoffen ist, dass viele Mitglieder von ver.di die Konsequenzen ziehen.

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